Kaution vor Auszug nachfordern?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von webfox, 01.12.2008.

  1. webfox

    webfox Neuer Benutzer

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    Hallo,
    meine Mieter ziehen zum Jahresende aus und werden wahrscheinlich nicht renovieren, da sie sich auf die entsprechenden vom BGH verworfenen Klauseln im MV berufen.

    Nun habe ich auch leider keine Kaution von den Mietern, diese sollte als Sparbuch eingereicht werden, das ist aber nicht geschehen und ich habe es seit Monaten geduldet.

    Kann ich die Kaution jetzt noch schnell vor Jahresende einfordern z.B. per einstweiliger Verfügung o.ä., damit ich wenigstens ein Druckmittel wegen der Endrenovierung in der Hand habe?

    Oder kann ich alternativ bei einem Besichtigungstermin vor Auszug der Mieter wegen der fehlenden Kaution von meinem Vermiterpfandrecht Gebrauch machen?

    Was würde helfen?

    Gruss

    webfox
     
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  3. #2 lostcontrol, 01.12.2008
    lostcontrol

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    meinst du wirklich das bringt was, wenn du kurz vor auszug deine mieter verärgerst wegen etwas, das du selbst verbockt hast?

    selbst wenn du die kaution hättest - wegen der kosten musst du dich doch so oder irgendwie durchsetzen (falls du überhaupt im recht bist, was ich bezweifle).

    was genau steht denn im mietvertrag bezüglich der schönheitsreparaturen?
    habt ihr eine endrenovierungs-klausel irgendwo drinstehen?
     
  4. webfox

    webfox Neuer Benutzer

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    ...im MV ist ein starrer Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel vereinbart, also klassisch nichtige Klauseln lt. BGH.

    Ich suche nun nur nach einem "Druckmittel" die Mieter doch noch zur Endrenovierung zu bewegen.

    Kann ich wegen der fehlenden Kaution bei einer Besichtigung da VM-Pfandrecht aussprechen?

    Gruss

    webfox
     
  5. #4 lostcontrol, 01.12.2008
    lostcontrol

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    steht da nirgens sowas wie "im allgemeinen" oder "üblicherweise" etc. dabei?
    dann bleiben die fristen nämlich durchaus gültig.

    wäre sinnvoll wenn du den absatz hier mal komplett zitierst, sonst wird's schwer hier eine entsprechende antwort zu erhalten.

    wenn sie garnicht müssen, kannst du druck machen soviel du willst.
    was steht denn bezüglich endrenovierung im mietvertrag?
    endrenovierung ist NICHT gleich schönheitsreparaturen...

    das mit der fehlenden kaution hast du verbockt.
    wie willst du denn da ein pfandrecht durchboxen können?
    was liegt denn schriftlich vor bezüglich kaution? was steht dazu im mietvertrag?
     
  6. webfox

    webfox Neuer Benutzer

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    ...ne, das habe ich alles schon anwaltlich prüfen lassen: leider sind die Formulierungen im MV genauso, wie sie vom BGH verworfen wurden, also sowohl für Schönheitsreparaturen (starrer Fristenpan) als auch für die Endrenovierung (isolierte Endrenovierungsverpflichtung) ungültig. Da habe ich keine Chance, wenn der Mieter nicht will.

    Aber die Kaution wird mir als VM doch geschuldet?
    Selbst wenn ich bisher nicht auf die Übergabe der Kaution gedrängt habe, habe ich doch das Recht, sie bis zum Ende des MV zu verlangen und zur Not mittels des Vermieterpfandrechtes durchzusetzen!? Der Mieter verstösst doch gegen eine mietvertragliche Pflicht, wenn er mir die KAution nicht aushändigt, auch wenn der MV gekündigt wurde und der Mieter schon zum 31.12.2008 auszieht.

    Wenn ich irgendwie durchsetzen kann, dass der Mieter mir noch in diesem Monat die Kaution leistet, dann habe ich wenigstens etwas in der Hand und kann diese mal sechs Monate einbehalten. Vielleicht überzeugt ihn das ja dann doch noch freiwillig gegen Rückgabe der Kaution zu renovieren?!

    Was muss ich also machen, wenn ich mein Pfandrecht in diesem Fall wahrnehmen will?

    Gruss

    webfox
     
  7. #6 lostcontrol, 01.12.2008
    lostcontrol

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    ok, dann ist das ja schon mal abgehakt.

    nein. die kaution ist lediglich eine art pfand und verbleibt im besitz des mieters.

    glaub ich nicht. du willst ein pfand pfänden? wie soll das gehen?

    steht das denn im mietvertrag drin mit der kaution?

    warum sollte er, wenn er nicht muss?
    das ist doch schon abgekaspert, dass er nicht renovieren muss schreibst du.
    d.h. selbst wenn der mieter dir jetzt noch kaution zahlen würde, könntest du sie dann eben ein halbes jahr bzw. evtl. länger behalten, müsstest sie danach aber (mit zinsen) zurückzahlen - was soll das bringen?

    ich seh irgendwie immernoch nicht, wo du denn ein pfandrecht hättest.
    der mieter hat doch garkeine schulden bei dir?
     
  8. webfox

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    ok, also der Mieter schuldet mir die mietvertraglich vereinbarte Kaution von drei Monatsmieten. Obwohl ich bisher grosszügig und freiwillig diese nicht eingefordert habe, will ich sie nun -nach Kündigung des Mieters- haben, um etwas gegen ihn in der Hand zu haben, wenn er nicht renovieren will bei Auszug...

    ...natürlich weiss ich, dass dies nur ein fadenscheiniges Druckmittel ist, aber oft hat es schon geholfen.

    Nur wie kann ich jetzt noch in de letzten vier Wochen vor Ablauf des MV an die Kaution rankommen? Da bleibt doch nur Vermieterpfandrecht (für die geschuldete Kaution) oder per einstweiliger Verfügung?

    Gruss

    webfox
     
  9. #8 lostcontrol, 02.12.2008
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    nochmal: der mieter "schuldet" dir keine kaution.
    kaution ist eine sicherheitsleistung, die auch dann im besitz des mieters verbleibt, wenn er sie dir ausgehändigt hat.

    er MUSS nicht renovieren beim auszug - das hast du doch schon selbst festgestellt.
    wie soll die kaution da als druckmittel funktionieren?
    wie willst du jemanden zu etwas zwingen, was er garnicht machen muss?
    damit wirst du vor gericht sang- und klanglos untergehen und darfst dann die prozesskosten etc. auch noch abdrücken.
    fazit: lohnt nicht, kostet nur.
    mal ganz abgesehen davon, dass von einer endrenovierung erfahrungsgemäss eh nicht sonderlich viel zu erwarten ist - da wird häufig geschlampt, denn warum sollte ein mieter sich da noch grosse mühe geben?

    das druckmittel wäre es, die kaution nicht zurückzuzahlen, wenn der mieter seine pflichten nicht erfüllt bzw. eben selbst für die entsprechenden renovierungen auszugeben.
    da aber der mieter garkeine pflichten mehr hat, fällt dieses "druckmittel" so oder so weg, zumal es sich noch nicht mal in deiner verfügungsgewalt befindet.

    nochmal: du kannst ein pfand nicht pfänden. die kaution ist nun mal ein pfand bzw. eine sicherheitsleistung. pfänden könntest du wenn schulden vorlägen. das ist aber nicht der fall.
    eine einstweilige verfügung wirst du auch nicht erreichen können, wie soll das gehen?

    vergiss es einfach, du hast das mit der kaution selbst verbockt, und selbst wenn du sie jetzt in händen hättest, dürftest du sie nicht für etwas aufbrauchen, was definitiv keine mieterpflicht ist.

    verbuch's als lehrgeld und gut ist.
     
  10. webfox

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    Hallo lostcontrol und alle anderen,
    vielen Dank für die ausführlichen Infos...

    ...da bleibt mir wohl nicht anderes übrig, als -frei nach Heinz Erhardt-
    "auf mein Recht zu pochen"!

    Gruss

    webfox
     
  11. #10 lostcontrol, 02.12.2008
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    welches recht denn bitte?
    du hast doch selbst geschrieben dass du kein recht auf eine endrenovierung hast?
    genau DA liegt doch dein hund begraben, dass du etwas haben möchtest, auf das du eben KEIN RECHT hast...
     
  12. #11 Eddy Edwards, 03.12.2008
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    Ich verstehs auch nicht. "Auf mein Recht pochen" Will er den Fall jetzt an die Russische Niederlassung übergeben? Da will ich gar nicht wissen, wenn er dann doch mal im Recht sein sollte, was er da anstellt.

    Hierrüber ist ja bereits genügend geschrieben worden, dass hier keine Möglichkeit besteht. Aber wie hat sich der Themenstarter das wieder vorgestellt? Er geht da mal rein und holt sich da mal den großen Flachbildschirm raus, oder wie?

    Manche Mieter sind auch nicht zu beneiden.
     
  13. webfox

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    ...habe jetzt den Mieter auf jeden Fall einmal mit einer Urkundenklage auf Zahlung der Kaution verklagt. Er ist zwar bereits ausgezogen und will nächste Woche die Wohnung (unrenoviert) übergeben, aber vielleicht kann ich ihn ja mit der Klage doch noch zu einer Renovierung bringen. Ich habe doch das Recht sie zu verlangen und für auch ggf. nachträglich entstehende Forderungen zu verwenden?

    Gruss

    webfox
     
  14. #13 F-14 Tomcat, 21.12.2008
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    also ein rechtlich sehe ich das wie webfox der Mieter muß dem Vermieter den Betrag der Kaution überweißen der Vermieter muß das Geld nach Gesetz anlegen

    ABER der Vermieter darf es nicht zur Renovierung heranziehen

    wenn der Mieter zur durchführung der Renovierung gezwungen wird könnte er meines erachtens Schadenersatz vom Vermieter verlangen

    der Mieter könnte sich meines erachtens nur durch Einspruch wegen einer Verjährung von der Pflicht zur Zahlung der Kaution befreien
     
  15. #14 lostcontrol, 21.12.2008
    lostcontrol

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    mit anderen worten, bis dieser kram gerichtlich geklärt ist und die wohnung dann noch renoviert ist, kannst du die wohnung nicht vermieten und verlierst so also mindestens in höhe der kaution mieteinnahmen.

    gratuliere, das bringt dich ja echt weiter...
     
Thema: Kaution vor Auszug nachfordern?
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