Kautionsaufrechnung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von pragmatiker, 28.07.2009.

  1. #1 pragmatiker, 28.07.2009
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    Wer hat Erfahrung ? Mieter hinterlassen Wohnung nicht vertragsgemäß. Vermieter rechnet Kaution auf gegen Kostenvoranschlag. Da die neuen Mieter aber unmittelbar nach den alten Mietern einziehen müssen, wollen diese lieber selber alles streichen und reparieren, was eigentlich die alten hätten machen müssen, Vermieter zahlt den neuen Mietern dafür alle Materialien.
    Der Vermieter will aber dennoch die Kosten des Kostenvoranschlages von der Kaution der alten Mieter abhalten, nicht nur die Materialkosten, da der Schaden ja doch angerichtet wurde von den Altmietern.

    Der Vermieter ist der Ansicht, das sei aus § 249 II BGB sein Recht. Eine Frist nach § 250 BGB hat der Vermieter nicht gesetzt, weil er mit den Altmietern einen Auflösungsvertrag geschlossen hatte, das sie die Wohnung bis zum 30.5. zu verlassen hatten und an diesem Tag geräumt und besenrein herauszugeben war. Eigentlich hatten die Altmieter Kündigungsausschluss bis Ende 2010, so das der Vermieter Ihnen mit dem Auflösungsvertrag entgegenkam. Auch war den Altmietern klar, das die Nachmieter zum 1.6. einziehen mussten. Der Vermieter ist der Ansicht, es sei unter den gegebenen Umsjtädnen nicht zumutbar, eine Frist zu setzen.
     
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  3. #2 lostcontrol, 28.07.2009
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    na damit ist doch dann alles gesagt? von einer endrenovierung steht da nichts!
    wenn ein auflösungsvertrag geschlossen wird der (womöglich?) von den schönheitsreparatur- bzw. endrenovierungsklauseln im mietvertrag abweicht, dann müsste doch der auflösungsvertrag gültig sein.
     
  4. #3 pragmatiker, 28.07.2009
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    losti, ich hab nicht nach endrenovierung gefragt.

    es geht um schadensersatz.
     
  5. #4 lostcontrol, 28.07.2009
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    das hab ich schon kapiert, der punkt ist nur:
    im auflösungsvertrag war ja nur von "geräumt und besenrein" die rede.
    wofür also schadensersatz?
     
  6. #5 pragmatiker, 28.07.2009
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    wieso antwortest du eigentlich so oft auf fragen, die keiner gestellt hat ? kannst du nicht einfach mal den vorgegeben tatbestand akzeptieren? :gehtnicht
    "die wohnung wurde in nicht vertragsgemäßem zustand verlassen", das ist unstreitig.

    aber um deine unbändige neugier zu befriedigen: sie war nicht besenrein, sondern total verdreckt. sie war beschädigt, es wurden sachen (sperrmüll etc.) zurückgelassen etc. die wohnung wurde renoviert übernommen und war bei auszug schon wieder renovierungsbedürftig.

    jetzt zufrieden? :tröst
     
  7. #6 lostcontrol, 28.07.2009
    lostcontrol

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    pragmatiker - ich versuche die sachlage zu verstehen.
    und für mich stellt sich der "reine tatbestand" so dar:
    hier wurde doch ein auflösungsvertrag geschlossen - dieser hebt den eigentlichen mietvertrag auf. wenn also dann im auflösungsvertrag nur "geräumt und besenrein" steht, dann kann doch auch nichts verlangt werden, was in dem per auflösungsvertrag aufgehobenen mietvertrag stand.

    dass die wohnung verdreckt und beschädigt war und sperrmüll zurückgelassen wurde ist natürlich mal wieder übel.
    aber ich glaube nicht dass hier für renovierungsmaßnahmen geld eingefordert werden kann, allerdings wohl schon für reinigung, schadensbeseitigung und entsorgung des sperrmülls.

    danach hatte ich doch garnicht gefragt!
    aber du hast mein mitgefühl - leider kommt sowas ja immer mal wieder vor :-(
     
  8. RMHV

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    Man wird zunächst unterscheiden müssen zwischen Beschädigungen und der Schlechterfüllung vertraglicher Verpflichtungen.
    Beschädigungen. Bei Beschädigungen entsteht unmittelbar ein Schadenersatzanspruch. Bei Schlechterfüllung besteht zunächst nur der Erfüllungsanspruchder erst nach ergebnislosem Ablauf einer Nachfrist zum Schadenersatzanspruch wird.

    Selbstverständlich hängt die Höhe der Schadenersatzforderung nur vom Schaden ab und nicht von der Schadensbeseitigung und damit auch nicht von irgendwelchen Ausgaben des Vermieters ab. Beim Austausch irgendwelcher Gegenstände wird ein Abschlag "Neu für Alt" vorzunehmen sein.

    Besteht ein Schadenersatzanspruch, steht einer Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aus der Kaution nichts entgegen.

    Der Aufhebungsvertrag ändert nichts an den beschriebenen Zusammenhängen.
     
  9. #8 pragmatiker, 29.07.2009
    pragmatiker

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    vielen Dank RMHV, DU hast mein Problem natürlich verstanden :wink.

    Da der Vermieter keine Nachfrist gesetzt hat, möchte ich dem Vermieter folgendes raten: "Berufe Dich darauf, das eine Nachfrist entbehrlich war, weil durch den Auflösungsvertrag zum 30. eine Frist gesetzt worden ist und die Wohnung an dem Tag geräumt, besenrein und vertragsgemäß zu verlassen ist und es dem Vermieter wegen der -dam Altmieter bekannten- unmittelbaren Weitervermietung an den Nachmieter unzumutbar ist, den Altmieter noch mal in die Wohnung zu lassen. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, das Arbeiten vom Altmieter nicht fachmännisch durchgeführt wurden und auch sonst die Vertragstreue sehr zu wünschen übrig lies. Eine Fristsetzung wäre bei diesem Mieter leere Förmelei. Er hat nicht mal das getan, was er ausdrücklich zugesagt hatte."
    Was hälst Du davon, Erfolgsaussichten ?
     
  10. RMHV

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    Es geht nicht um die §§ 250, 251. Diese beiden Vorschriften regeln die Art des Schadenersatzes. Vorher muss allerdings eine Schadenersatzanspruch überhaupt erst entstanden sein.



    Die Verpflichtung des Mieters zu Leistungen wie z.B. Schönheitsreparaturen oder auch Räumung ergibt sich aus Vertrag und/oder Gesetz. Das sind keine Zahlungsverpflichtungen. Der Leistungsanspruch des Vermieters wird nach § 281 Abs. 1 BGB im Regelfall erst duch Ablauf einer Nachfrist zu einem Schadenersatzanspruch.

    Grundsätzlich denkbar nach § 281 Abs. 2 BGB. Ich würde allerdings den Schwerpunkt der Begründung etwas anders setzen.
    Der Schadenersatz ohne Fristsetzung könnte nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zum Vorteil des Mieters sein, da andernfalls dem Vermieter erhebliche Schadenersatzforderungen des neuen Mieters drohen, für die der Vermieter wiederum den bisherigen Mieter in Anspruch nehmen könnte.
     
  11. #10 pragmatiker, 29.07.2009
    pragmatiker

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    perfekt, ich danke dir sehr.
     
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