kautionsauszahlung bei streit zwischen mieter und voerbesitzer

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von greenhorn79, 21.08.2012.

  1. #1 greenhorn79, 21.08.2012
    greenhorn79

    greenhorn79 Neuer Benutzer

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    hallo,

    vielleicht kennt sich hier jemand damit aus:
    wir haben letztes jahr ein haus mit mietern gekauft. mit der absprache, dass sie dieses jahr ausziehen. was auch in naher zukunft der fall sein wird.
    jetzt gibt es zwischen den ehemaligen besitzern und den mietern streit um ein paar hundert euro. die mieter haben geld einbehalten. daraufhin haben die ehemaligen besitzer diesen betrag von der kaution einbehalten und uns nur den rest überwiesen.

    jetzt gehen die mieter davon aus, dass wir den differenzbetrag + kaution, also die ursprüngliche gesamtkaution, an sie auszahlen.
    wir sind der meinung, dass es zwischen den beiden streitparteien geklärt werden muß und wir nur die kaution auszahlen werden, die wir auch haben. wie sieht das aber rechtlich aus?

    hoffe, es ist nicht zu verwirrend.
    gruß greenhorn79
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

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    Hi,

    haben die alten Eigentümer/Vermieter das dem Mieter auch mitgeteilt, das sie das mit der Kaution erstmal verrechnen ? Ich denke das dies u.a. entscheidend seinen könnte.
     
  4. #3 greenhorn79, 21.08.2012
    greenhorn79

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    hallo,

    als wir es vor ein paar tagen angesprochen haben, wußten die mieter noch nix davon.
    also haben sie es von uns nur mündlich mitgeteilt bekommen.
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hier wärs wichtig zu wissen, warum die Miete denn einbehalten wurde. Sprich ob zu Recht oder nicht. Einfach mal so die Miete einbehalten geht ja nicht. Und eine berechtigte Mietminderung hätte der ehemalige Eigentümer nicht einfach so mit der Kaution ausgleichen dürfen.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ohne Garantie, aber ich würde hier sagen, das der alte Eigentümer/Vermieter dann zuunrecht hier Geld zurückgehalten hat. Fraglich nur, wer dann von wem was fordern kann. Meiner laienhaften Meinung nach wär die Reihenfolge so: Mieter fordert das Geld von euch und ihr fordert das vom alten Besitzer ein.


    Allerdings würde ich an eurer Stelle auch erstmal auf dem Standpunkt bleiben, das ihr damit nix zu tun habt und nur die Kaution ausbezahlen werden, die ihr damals übernommen bzw überweisen bekommen habt. Das der alte Eigentümer da was verrechnet hat bzw das dies nicht die volle Kautionssumme war, das wurde euch ja auch erst jetzt bekannt, oder ?

    Leider ist das aber jetzt nur mein Bachgefühl ohne die rechtliche Lage genau zu Wissen. Da es ja doch um einige hundert Eurönchen geht, wäre ggf auch anwaltlicher Rat sinnvoll sich einzuholen.
     
  7. #6 greenhorn79, 21.08.2012
    greenhorn79

    greenhorn79 Neuer Benutzer

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    vielen dank für die rückmeldungen.

    ist etwas schwierig:
    mieter beschwerte sich über geruchsbelästigung im bad. daraufhin war ein handwerker vorort, der aber nichts feststellen konnte. der ehemalige besitzer war trotzdem bereit die fugen erneuern zu lassen, damit keine feuchtigkeit eintringen konnte.
    nach mehrmaligen, erfolglosen versuchen über einen längeren zeitraum, einen termin zur reperatur bei den mietern zu bekommen, hat der ehemalige besitzer den auftrag zurückgezogen. meiner meinung nach zu recht. die mieter müssen die behebung schon ermöglichen.
    daraufhin haben die mieter bei der endnebenkostenabrechnung das geld einbehalten. also "wiedergutmachung" der geruchsbelästigung.
    reaktion der besitzer: einbehalt der gleichen summe von der kaution.

    reden zwischen beiden parteien nicht möglich. alles nur per post und gerne auch mit zeitlichem abstand. ich hätte es aber gern geklärt, ehe der auszug ansteht. aber wieso muß ich mich um deren problem kümmern???
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    würde ich auch so sehen, aber eigentlich ist das nicht dein Problem, da dies vor deiner Zeit war. Es spielt also m.E. hier keine Rolle, ob der Mieter zu recht oder zu unrecht Geld einbehalten hat.

    Entscheiden ist m.E., das der Vermieter nicht einfach die Kaution verrechnen darf, ohne das dem Mieter mitzuteilen !

    Und da ihr alles so übernommen habt, also auch die alten Mietverträge, hätte m.E. der alte Vermieter/Eigentümer euch dann auch die volle Kaution ausbezahlen müssen oder vorab den Schaden den er abgezogen hat, dem Mieter mitteilen, das er das von der Kaution einbehält. Das hat der alte Vermieter/Eigentümer ja nicht gemacht. Also zu unrecht hier Geld einbehalten.

    Deswegen denke ich, das eigentlich ihr dem Mieter die volle Kaution zurück zahlen müsstet, die ihr dann vom alten Vermieter einklagen könntet und dieser dann ggf wiederrum die damalig zu unrechte Mietminderung von Mieter zurück verlangt. Die Fristen dürften dafür ja noch nicht abgelaufen sein.

    Am leichtesten wäre es natürlich, das Mieter und alter Vermieter das untereinander regel, aber wenn´s schon nur noch per Brief geht .....
     
  9. #8 Martens, 21.08.2012
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    Der Besitzer ist immer der, der auf dem Ding sitzt, bei einer Wohnung also der Mieter. Der Vertragspartner ist dann der Vermieter bzw. der Eigentümer wobei die beiden nicht zwangsläufig ein und dieselbe Person sein müssen.

    Ein Einbehalten von Betriebskostennachzahlungen als Entschädigung für erlittene Geruchsbelästigung ist nicht zulässig. Evtl. hat der Mieter ein Recht auf Mietminderung gehabt, das muß er aber anders umsetzen.

    Das Verrechnen der Kaution mit Forderungen aus dem Mietverhältnis ist zulässig, man muß die Verrechnung natürlich dem Mieter mitteilen.

    Der Mieter hat nach Vertragsende Anspruch auf die Kaution zzgl. Zinsen. Diesen Anspruch hat er gegen den Vermieter bzw. den jeweiligen Eigentümer und der muß sich schon kümmern, wenn er die Kaution nicht komplett auszahlen will.

    Der Mieter müßte notfalls auf Auszahlung der Restkaution klagen, die Klage ist gegen den Eigentümer als Vermieter zu richten.

    Christian Martens
     
  10. kathi

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    Bin da jetzt auch nicht so sicher, aber wenn jetzt der Verkauf nicht stattgefunden hätte und man verrechnet dann am Ende des Mietverhältnisses die Kaution mit einer nicht berechtigten Mietminderung während des Vertragsverhältnisses (= Mietschulden), dann wäre diese Vorgehensweise meiner Meinung nach korrekt. Da ein Käufer mit allen Rechten und Pflichten in das Vertragsverhältnis eintritt, dann hätte dieser das gleiche Recht. Meiner Meinung nach.
     
  11. #10 Papabär, 21.08.2012
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    Meines Erachtens ist eine Verrechnung der Kaution auch während eines laufenden Mietverhältnis zulässig - immer vorausgesetzt, dass es über die zu verrechnenden Rückstände einen Titel gibt oder diese unstrittig sind. Ob´s während des laufenden Mietverhältnisses sinnvoll ist steht erst mal auf´nem anderen Blatt.

    Wenn man sich aus der Sache raushält, dann passiert jahrelang überhaupt nichts und wenn der Mieter irgendwann mal ausziehen will, macht der ehem. Eigentümer dem Erwerber ggü. womöglich die Einrede der Verjährung geltend.

    Ich denke, greenhorn79 ist gut beraten, sich vom ehemaligen Eigentümer sämtliche Unterlagen und Nachweise zu den Kautionen aushändigen zu lassen - und dazu gehört eben auch eine Ablichtung der Aufrechnungserklärung.
    Ich würde mich - bei Verdacht auf unvollständig übergebene Unterlagen - ggf. auch mal beim Mieter erkundigen.

    Anwaltlicher Rat kann bei solchen Streitigkeiten m. E. ohnehin nicht schaden.
     
  12. #11 Pharao, 21.08.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.08.2012
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    Hi,

    das dürfte unstrittig sein das dies möglich wäre. Aber dann müsste man ja vollstänighalber die Kaution wieder verlangen bzw diesen fehlenden Anteil als Vermieter .....

    Unabhängig aber davon, du kannst nicht einfach was Verrechnen ohne dem Mieter das mitzuteilen. Und so wie ich das rauslese, hat das der alte Vermieter/Eigentümer ja nicht gemacht.


    Verjährungsfrist müssten 4 (?) Jahre sein, was aber uninteressant seinen dürfte, da der Fragesteller schreibt: "wir haben letztes jahr ein haus mit mietern gekauft". Interessant ist m.E. aber, wer von dem was fordern kann.
     
  13. Syker

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    Hallo Pharao,


    Müssen müss man auf´s :039sonst:.

    Allerdings hast du in soforn recht,
    dass man die Kaution wieder auffüllen sollte.

    VG Syker
     
  14. #13 Papabär, 22.08.2012
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    Üblicherweise 3.

    Ich schrieb ja auch nicht, daß jetzt bereits etwas verjährt sei ... aber wenn der TE die Angelegenheit von sich schiebt nach dem Motto "das soll der Mieter mal schön mit dem bisherigen Eigentümer klären - mich geht das ja nichts an", dann wird ihm das irgendwann - vornehmlich nach Beendigung des Mietverhältnisses - mal auf die Füße fallen.

    Und je nachdem wann das sein wird, könnte dann Verjährung eingetreten sein.
     
  15. #14 greenhorn79, 23.08.2012
    greenhorn79

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    hallo,

    sorry für die verspätetete rückmeldung. vielen dank für die zahlreichen meldungen.

    ohje, dann müssen wir im schlechtesten fall das geld zahlen. oder einen anwalt einschalten.. jedenfalls scheint ja die einhellige meinung zu bestehen, dass wir das geld von den vorbesitzern erhalten sollten, um die gesamte kaution zurückzugeben.

    aber die kaution war doch auch für den vorbesitzer eine sicherheit. wenn er sie uns jetzt übergibt, hat er diese ja nichtmehr.
    wie wäre es denn im fall, er hätte das haus behalten? und der mieter zieht aus und behält geld ein. ist dafür nicht die kaution auch gedacht?

    der mieter will sich wohl mit einem vorschlag an den ehemaligen besitzer wenden. jetzt warte ich mal ab, was dann passiert. obwohl ich nicht an eine einigung glaube. da ich aber ein gutes verhältnis zum vorbesitzer hab, hoffe ich, dass wir das geregelt bekommen.

    auf die nebenkostenendabrechnung nach auszug bin ich eh noch gespannt.

    gruß greenhorn79
     
  16. #15 Papabär, 23.08.2012
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    Entweder das Geld, oder - falls die Verrechnung zulässig war - die entsprechenden Nachweise und Belege. Das Hinzuziehen eines Fachanwaltes dürfte hierbei sicherlich hilfreich sein - natürlich vorausgesetzt dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.


    Ein "abwohnen" der Kaution ist nicht zulässig ... da gibt´s auch irgendwo ein schickes Urteil drüber (ich glaub´ vom BGH). Mal unabhängig davon, sollte die Forderung dann ja unstrittig sein.
     
  17. #16 greenhorn79, 27.08.2012
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    hallo,

    das problem ist ja, dass das geld nicht hätte einfach so einbehalten werden dürfen von den mietern. deshalb haben die ehemaligen besitzer ja reagiert, weil wenn sie uns die ganze kaution gegeben hätten, hätten sie ja keine sicherheit gegenüber den mietern gehabt.

    deshalb die frage, wie wäre der ablauf, wenn die ehemaligen besitzer immernoch besitzer wären bei auszug?

    gruß
    greenhorn79
     
  18. #17 Papabär, 27.08.2012
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    Das ist noch garnicht mal so sicher. Klar haben die Mieter bei Mängeln eine Mitwirkungspflicht, der sie offenbar nicht nachgekommen sind (obwohl mir noch nicht klar ist, was die Fliesenfugen mit der Geruchsbelästigung zu tun haben sollen) ... aber solange diese Minderung strittig ist - bzw. darüber nicht gerichtlich entschieden wurde - hätte der Vermieter auch nicht mit der Kaution verrechnen dürfen. Außerdem hätte den Mietern die Aufrechnung nachweislich erklärt werden müssen.

    Der Fehler des Vermieters wird nicht durch einen vorangegangenen Fehler des Mieters plötzlich egalisiert (vgl. Matthäus 5,38 ff -> nix mit Auge um Auge und so).

    Soweit die Aufrechnung mit der Kaution zulässig war, wird der neue Eigentümer dies im Streitfall (und wir gehen mal davon aus, dass es zu einem solchen kommt) zu belegen haben ... oder eben die volle Kaution zurückzahlen müssen. Egal ob er diese irgendwann mal vom Veräußerer erhalten hat oder nicht.
     
Thema: kautionsauszahlung bei streit zwischen mieter und voerbesitzer
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