Kautionshöhe zulässig?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Papabär, 07.02.2013.

  1. #1 Papabär, 07.02.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    ich habe heute von einem - meiner Meinung nach kuriosen - Fall gehört, der mich jetzt aber nicht mehr in Ruhe lässt.

    Die zu vermietende Wohnung befindet sich im 5. OG eines Hauses ohne Aufzug. Die mietvertraglich vereinbarte Nettokaltmiete beträgt 250,- € - es wird weiterhin eine Kaution i. H. v. 750,- € vereinbart.

    Als Anlage zum Mietvertrag gibt es eine Erklärung des Vermieters, wonach dem Mieter für die Dauer des Mietverhältnisses ein "Kraxelbonus" in Höhe von monatlich 40,- € zugestanden wird, der mit der Nettokaltmiete zu verrechnen ist.

    Rein vom m²-Preis gesehen ist die Wohnung jetzt zwar ein Schnäppchen ... allerdings ist nun ja die Kaution höher als die dreifache Nettokaltmiete.

    Ich würde meinen, dass die Kautionsvereinbarung damit für´n Gully ist ... allerdings fehlt mir eine plausible Begründung.

    Was meint Ihr ... und wie würdet Ihr Eure Meinung untermauern?
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Papabär


    Nöö das sehe ich anders.
    Die Kaution beträgt das 3 fache der KM,
    so ist es im MV vereinbart.

    Wenn jetzt die VM "MB" aus Kulanz
    auf einen Teil der Miete verzichtet,
    ändert dies nichts an der vereinbarten KM.

    Bei einer Mieterhöhung kann
    die Kaution auch nicht angepasst werden.
    Und wäre nach einer solchen
    auch nicht mehr das 3fache der KM.

    Ausserdem könnte die Erklärung
    ggf. einseitig vom VM zurückgenommen werden.


    VG Syker
     
  4. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Ich sehe es auch wie Syker.
    in den mir bekannten Texten wird immer 3 x Nettokaltmiete zugrunde gelegt. Auch in der Rechtsprechung ist das meist die Grundlage. Folglich sehe ich hier auch keine andere Grundlage, auch wenn es "Treppengeld" gibt, was ich mal echt klasse finde :-)
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Interessante Fragestellung.
    So könnte man auch eine runtergekommene Altbauwohnung mit einem Bonus für wahlweise - alte Fenster, Gaseinzelöfen, Lage an einer Hauptstraße etc. etc. - vermieten und hätte den Vorteil, dass man sich über die Kaution höher absichern kann und eine Mieterhöhung von der höheren Nettokaltmiete ausgeht.
    Nette Idee, aber ob das rechtlich Bestand hätte?
     
  6. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    @kathi

    Ich finde das ja auch recht kreativ :-) Als Grundlage der Kaution ist doch bislang § 551 BGB BGB - Einzelnorm
    Also sehe ich da erstmal keinen "Verstoß". Na klar wenn eine solche Sache beim Gericht landet, wird man sehen ob und ggfs. welche Varianten es gibt. Aber das ist doch erstmal egal :-)
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    So wie alles egal ist, wenn man damit durchkommt ;-) Aber darum gings Papa glaub ich nicht.
     
  8. #7 Papabär, 07.02.2013
    Papabär

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    Jepp, genau das meine ich - auf die Art und Weise wäre die Begrenzung des §551 ja quasi ausgehebelt (und dabei hatte ich Mieterhöhungen noch garnicht im Blick).
     
  9. #8 Pharao, 08.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 08.02.2013
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    Hi Papabär,

    ich bin auch der Meinung, das die Miete im Mietvertrag maßgeblich ist für die max. Kautionshöhe. Könnte mir aber Vorstellen das ein Anwalt auch hier was finden könnte, warum dem nicht so wäre, da hier ja letztendlich nur ein Zweck damit erreicht werden soll.

    Mal unabhängig von der Rechtslage sehe ich aber hier eh keinen wirklichen Vorteil für den Vermieter, wenn er sowas macht. Ich mein, wir reden hier gerade mal von 120€ "mehr" Sicherheit, an den der Vermieter eh nix verdient und im Fall der Fälle reisen "die" das m.E. auch nicht wirklich raus.

    Das sehen aber einige Mietrechtsexperten etwas anders (wenn auch nicht alle ! Und Urteile dazu hab ich noch nicht gefunden), aber nur wenn`s dazu dann auch eine extra Vereinbarung gibt die das Regelt. Allerdings gehen diese Vereinbarungen dann oft in beide Richtungen (damit sie überhaupt wirksam sind bzw. seinen können). Also wenn man erhöhen kann, kann man ggf. auch senken. Das wäre in dem Fall von Papabär aber eher unproduktiv für den Vermieter sowas zu vereinbaren. Aber auch hier bin ich letztlich der Meinung, im Fall der Fälle werden es die paar Eurönchen mehr auch nicht rausreisen.
     
  10. #9 Papabär, 08.02.2013
    Papabär

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    Nicht ganz! Wir reden hier von einer prinzipiellen Vertragskonstruktion mit von mir freihändig eingesetzten Zahlen. Und ... doch, sogar 1 Cent würde hier hier etwas rausreissen - nämlich die komplette Kautionsabrede.

    Genausogut hätte ich 550,- € NKM und 150,- € Kraxelbonus schreiben können ... dann lägen wir schon bei 450,- € "mehr Sicherheit" - aber das "wieviel" ist auch irrelevant.
     
  11. #10 wschopp, 08.02.2013
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    Kraxelbonus eingerechnet

    Hallo zusammen,

    die Fragestellung von Papabär war schon interessant. Wird aber in der Praxis wohl nie eine Rolle spielen, weil der Vermieter wirklich keinen erwähnenswerten Vorteil hat.
    Ich habe eine Wohnung im 4.OG und eine im 2. OG , ohne Lift beide. Die Wohnung im 4.OG kostet 10 % weniger Miete, weil sog. Kraxelbonus schon eingerechnet. LG:50:
     
  12. #11 Papabär, 08.02.2013
    Papabär

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    Dann hätte ich nicht gefragt.

    Es geht mir in den konkreten Fällen auch nicht darum, ob der Vermieter besondere Vorteile hat ... sondern um die Abwehr (besser gesagt: Vorbeugung) der besonderen Nachteile, die sich aus den Rückforderungen der - evtl. ohne gültigen Kautionsabrede - eingezahlten Kautionen ergibt.

    Und dabei geht´s wiederum nicht um einen Differenzbetrag ... sondern um die Rückforderung der KOMPLETTEN Kautionen durch die Mieter.
     
  13. kathi

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  14. Tisha

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    Danke Kathi !
     
  15. #14 Papabär, 08.02.2013
    Papabär

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    Ahja, ... danke kathi. :guru ... und wieder was gelernt.

    Allerdings wird die Problematik aus der Eingangsfrage damit lediglich abgemildert.

    Aber egal ... ich hatte ja nach Meinungen gefragt - und möchte mich hier noch für die bereits geposteten Antworten bedanken. Mal schauen was noch so kommt.
     
  16. Berny

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    Ich würde dem Mieter keinen Kraxelbonus auf die Nettomiete geben, sondern wegen seiner erhöhten Betriebskosten (Gelenk- und Schuhverschleiss) einen Nachlass bei den BK_Abrechnungen.
     
  17. kathi

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    @papa

    ??? Versteh ich jetzt nicht. Wenn selbst bei vereinbarten 4 Monatsmieten nur die zuviel gezahlte Monatsmiete zurück gezahlt werden muss, die Kautionsvereinbarung an sich aber nicht hinfällig ist, warum sollte dann in deinem Fall die komplette Kautionsvereinbarung hinfällig sein? Für mich läuft das beides im Prinzip aufs selbe hinaus, denn beide Male wird zuviel Kaution verlangt.
     
  18. #17 Papabär, 09.02.2013
    Papabär

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    Nein, ... da verstehen wir uns miss - ich bin zunächst von einer vollständigen Unwirksamkeit der Kautionsabrede ausgegangen, Dein link (besser gesagt die unter dem Az zu findende BGH-Entscheidung) hat mich ja eines Besseren belehrt.

    Die m. E. noch offene Frage (so man es denn als Frage verstehen kann) ist, welcher Betrag als Basis für die Bestimmung der Kautionshöhe zu verwenden ist: Die NKM mit - oder ohne Berücksichtigung des Bonusses?
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Vom Bonus oder ähnlichen Schweinereien ist im BGB keine Rede, also die NKM.
     
  20. #19 Papabär, 09.02.2013
    Papabär

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    Ja, sieht merkwürdig aus ... hab´ extra im Duden geschaut - das schreibt man wirklich so.

    Aber Danke für die klare und eindeutige Antwort.
     
  21. kathi

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    Müsste dann die Frage jetzt nicht eher lauten in welchem Ausmass man irgendwelche Boni zugestehen kann/darf, statt gleich den angemessenen Mietzins zu verlangen?
     
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