Kautionskonto für GbR

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Wired, 05.06.2014.

  1. Wired

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    Bisher wurden von der Bank immer Sparkonten für die Mieter angelegt. Die Mieter bekommen minimale Zinsen, immerhin.

    Da diesmal keine natürlichen Personen mieten sondern eine GbR mietet, wurde ein "normales" Konto angelegt und den Mietern wird von der Bank Kontoführungsgebühr berechnet.

    In allen Fällen ist das Konto insolvenzsicher und die Mieter als wirtschaftlich berechtigt eingetragen, sagt die Bank.

    Ich habe ein ungutes Gefühl, erst recht wegen den Gebühren. Ist das so bei GbRs oder läuft da was schief?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Das gibt es genau so wenig, wie einen "Standardmietvertrag". Fiel kein anderer Begriff?


    Das klingt nach einem Kontokorrent, einem Giro oder etwas ähnlichem. Dir könnte das ja halbwegs egal sein - aber ich ahne Ärger, wenn der Mieter irgendwann aus dieser Vereinbarung raus will.


    Das wäre dann mal unsinnig. Da das Konto auf den Namen der Mieter zu laufen scheint (daher bekommen sie die Gebühren in Rechnung gestellt), solltest du der wirtschaftlich Berechtigte sein.


    Warum greift ihr nicht zur gewohnt einfachen Lösung: Du bekommst die Kaution und legst sie auf deinen Namen an.
     
  4. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Der Kontoauszug heisst nur "Kontoauszug", allerdings steht unter der Kontonummer der Name der GbR. Die anderen Kautionskonten heissen "Sparkonto-Auszug" und der Name der Mieter steht an anderer Stelle.

    Das war ja mein Plan aber die Bank wollte nicht, weil es sich um ein GbR aus zwei Personen handelt.

    Und was meinst Du mit auf meinen Namen anlegen? Ist es nicht so, dass die Kautionen unabhängig vom Vermögen des Vermieters angelegt werden müssen?
     
  5. #4 Bungalow, 05.06.2014
    Bungalow

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    Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem restlichen Vermögen anlegen. Mit dem Einrichten eines Sparbuchs zu diesem Zweck wird dieser Vorschrift entsprochen. Das Parken des Geldes auf dem Giro- oder an einem anderen Konto des Vermieters geht natürlich nicht.

    Die Banken tendieren zunehmend dazu, das Konto nur auf den Namen des Mieters anlegen zu wollen. Gibt es dafür wirklich eine Rechtsgrundlage? Bisher haben wir dem durch deutliche Unmutsbekundungen entgehen können. Beim nächsten Termin bediente uns plötzlich die Filialleitung und es war offenbar kein Problem mehr, das Konto doch auf den Vermieternamen auszustellen.

    Wie es sich im Speziellen bei einer GbR verhält, dazu kann ich dir leider nichts mitteilen.
     
  6. Andres

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    Und das ist dann an dich abgetreten? Dann ist für den Moment alles in Ordnung - wie gesagt würde ich aber in Zukunft mit dem Unmut der Mieter rechnen, denn Kaution bieten und trotzdem laufend zahlen wird niemand wollen.


    Bauchgefühl: Nicht rechtsfähige Innengesellschaft?


    Ja, aber irgendjemand muss das Konto ja eröffnen und dessen Namen wird dann irgendwo stehen.
     
  7. Andres

    Andres
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    Ja, Privatautonomie.

    Ich habe bisher aber noch immer eine Bank gefunden, die das Geld haben wollte :91:
     
  8. #7 Martens, 06.06.2014
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    Der Mieter hat ein Anrecht darauf, daß die Mietsicherheit zinsbringend (mindestens in Höhe einer Sparanlage) angelegt wird. Zumindest kann er einen entsprechenden Betrag bei Vertragsende zurückfordern.
    Die hier genannte Konstruktion erfüllt die Bedingungen nicht, da die Bankgebühren vermutlich die aktuellen Zinserträge - sofern überhaupt vorhanden - übersteigen werden.

    Die Spaßkasse bzw. deren Mitarbeiter ist offenbar ungeeignet für solche komplizierten Dinge.
    Ich würde zuerst bei der örtlichen Spaßkasse etwas weiter oben nachfragen, ob die nicht in der Lage sind ein ordentliches Kautionskonto anzulegen und nötigenfalls das Geld zügig zu einer anderen Bank verlagern.

    Wirtschaftlich Berechtigter bei einem solchen Konto ist der Mieter (weil das ja dem sein Geld ist), Kontoinhaber ist der Vermieter, es handelt sich um ein sog. offenes Fremdgeldkonto.

    Ansonsten kann ich die DKB für diese Dinge nur wärmstens empfehlen, die haben das einmal durchorganisiert und es funktioniert für uns - endlich - völlig ohne Probleme, zügig und transparent.

    Man hat ein Sammelkonto für die Kautionen, legt den Mieter online an, erhält eine Debitorennummer für die Kaution unter der der Betrag überwiesen und dann dort verwaltet wird.
    Zugriff auf das Geld habe ich jederzeit, da wir der Kontoinhaber sind, eine einfache Überweisung von diesem Konto genügt.
    Kontoauszüge auf den Namen des Mieters sowie Nachweise über dessen Zinserträge und abgeführte Steuern produziert das System auf Wunsch den ganzen Tag.

    Ob die DKB dies auch für private Vermieter anbietet weiß ich allerdings nicht, da sollte man mal nachfragen.

    Christian Martens
     
  9. GJH27

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    Ähm... ...die ganzen Pflichten des Vermieters bezüglich Anlage der Mietsicherheit stehen im BGB aber doch im Untertitel "Mietverhältnisse über Wohnraum" - diese Frage hier bezieht sich aber offenbar auf Gewerberäume. Womit, meiner bescheidenen Meinung nach, keine Verpflichtung zur insolvenzsicheren etc Anlage der Kaution verbunden wäre.
     
  10. Wired

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    Erstmal Danke für Eure Hilfe!

    Leider verstehe ich den Gedankengang Deines Bauches nicht.

    Das klingt gut, danke für den Tipp. Unsere Versorger hier bieten inzwischen ähnlichen Service im Rahmen von Leerstandvereinbarungen an. Es tut sich offenbar was...

    Ich werde nochmal mit der grossen deutschen Privatbank reden, bei der die Konten verwaltet werden. Wenn das nicht fruchtet, werde ich sicher jemand anderen finden, der das Geld der Mieter verwalten will.

    Aber das mit den Zinsen steht so im Vertrag. Und ehrlich gesagt, finde ich das auch richtig, würde ich nie streichen.
     
  11. GJH27

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    Gar keine Frage! Mir ging's ja auch nur um den Punkt, ob für Nichtwohnräume eine Kaution zwingend zinsbringend angelegt werden muss.
     
  12. Andres

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    Ich frage mich eben, ob der Gesellschaftsvertrag (egal in welcher Form er geschlossen wurde) möglicherweise keine Teilnahme am Rechtsverkehr vorsieht, d.h. ob es sich um eine reine Innengemeinschaft handelt. Das gibt es z.B. bei Gemeinschaftspraxen oder -kanzleien gerne mal.

    Die Abtretung an eine solche GbR würde die Bank völlig zu Recht verweigern - das geht einfach nicht! Und eine Abtretung an zwei natürlichliche Personen "gemeinschaftlich" habe ich noch nie probiert.
     
  13. #12 MacSassi, 07.06.2014
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    Das "restlich" suggeriert, dass die Kaution trotzdem zum Vermögen des Vermieters gehören könnte - bloß halt auf einem getrennten Konto. Das ist aber nicht der Fall, die Kaution muss überhaupt getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt sein, ein normales Sparbuch auf den Namen des Vermieters reicht hierzu nicht aus.
    BGB § 551 Abs. 3 - kein restlich hier - kleiner Unterschied (bloß ein Wort), große Wirkung.
     
  14. Duncan

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    Wobei, wenn das Ziel der GbR das Betreiben eines Geschäfts/Unternehmens ist, dann sollte mindestens eine Teilrechtsfähigkeit vorliegen. Hier wäre es in meinen Augen sinnvoll alle Parteien an einen Tisch zu holen. Also die Gesellschafter samt Gesellschaftsvertrag, optimaler Weise schriftlich vom Rechtskundigen aufgesetzt, Vermieter und Bank.
     
  15. Wired

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    Wir hatten das schon mal, ein Friseur war von 2001 bis 2014 mit zwei natürlichen Personen, einem Ehepaar, im Mietvertrag. Es gab ein Sparkonto für die Kaution und gut. Nun mieten zwei Männer als Einzelhändler und die Bank macht daraus eine GbR und alles kompliziert.

    Ich weiss, dass es sich bei beiden Fällen um eine GbR handelt, schliesse die Mietverträge aber bewusst mit allen Beteiligten ab, ohne mich für irgendwelche Gesellschaftsverträge zu interessieren. Warum kann es die Bank nicht auch so machen (wie bisher)?

    Hat sich was bei den Regel für die Banken verkompliziert? Hätten die Bank auch die Friseure als GbR behandeln müssen?
     
  16. Andres

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    Eheleute können als Gemeinschaft auftreten und man muss daher keine Gesellschaft errichten, um sie irgendwie "unter eine Decke zu stecken". Das ist also eine etwas andere Situation: Eine Forderung an ein Ehepaar abzutreten, wäre vermutlich auch weiterhin bei deiner Bank recht unkompliziert.

    Was sich geändert hat - frag mich nicht wann, irgendwann seit wir uns im Krieg mit dem Terrorismus befinden - ist der Umstand, dass Banken wesentlich genauer feststellen müssen, an wen sie ihre Leistungen erbringen. Das betrifft in deinem Fall nicht nur den Inhaber des Kontos, sondern auch denjenigen, an den das Guthaben dann abgetreten werden soll. Und da deine Bank selbst entscheiden kann, an wen sie Leistungen erbringen will, könnte es Anweisungen geben, bestimmte Konstruktionen nicht zu akzeptieren. Diese Einstellung:

    ... darf sich die Bank nicht erlauben. Sie muss die Verhältnisse feststellen, bevor sie Geld annimmt.


    Wie auch immer, das hilft dir nicht weiter. Der einzige Grund, warum ich bisher noch keines der bereits erwähnten Sammelkonten habe, ist der glückliche Umstand, dass ich bisher noch nie Ärger bei der Eröffnung von Konten hatte und dass es für mich keinen signifikanten Aufwand bedeutet. Sollte sich das jemals ändern ...
     
  17. Wired

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    Nach intensiver Rücksprache mit der Bank steht fest, dass es kein Sparkonto für die GbR gibt und das aktuelle Konto keine Zinsen bringt. Da aktuell auf die Kautions-Sparkonten auch nur noch 0,1% gezahlt werden, ist meine Motivation eine andere Bank, mit besseren Konditionen zu suchen, gering.

    Doch wie mit der Situation umgehen?

    Ist es ausreichend sich schriftlich geben zu lassen, dass die Mieter mit einem nicht-Spar-Konto, ohne Zinsen, einverstanden sind?
     
  18. Andres

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    Da es sich hier nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt, genügt stattdessen meiner Meinung nach die Bestätigung, dass sich der Mieter um die Anlage kümmert. Aber so kann man es auch machen.
     
  19. Wired

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    Das verstehe ich nicht. Der Mieter soll einfach nur bestätigen, dass er eine Kaution irgendwo anlegt? Wo ist da die Sicherheit für den Vermieter? Oder stehe ich grad voll auf dem Schlauch?
     
  20. Andres

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    Ziemlich, ja. Der Mieter soll sich um die Anlage der Sicherheit kümmern. Wo und zu welchen Konditionen er das macht, bleibt ihm überlassen. Das ändert aber nichts daran, dass er trotzdem eine Sicherheit leisten muss, d.h. die Anlage irgendwie an dich abzutreten. Auch hier: Wie er das macht, ist seine Sache. Dass er es macht, bleibt von den Vereinbarung unberührt.
     
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    OK, jetzt bin ich einen Schritt weiter, runter vom Schlauch. ;)


    Danke.
     
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