Kautionszugriff des VM

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Akkarin, 21.04.2016.

  1. #1 Akkarin, 21.04.2016
    Akkarin

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    Hallo zusammen,

    ich hätte mal ein paar Fragen zur Kaution. Bei der Übergabe der Wohnung wurde vom VM ein Übergabeprotokoll angefertigt, dass diverse Schäden an der Wohnung aufführt. Der Mieter hat das Protokoll nicht unterzeichnet. Es wurde bis heute auch nicht dem Mieter ausgehändigt. Vereinbart wurde darüber hinaus ab sofort nur noch per gelber Post zu kommunizieren.

    Am Tag danach schreibt der VM den M per Mail an, die folgenden Satz enthält:
    "Die Nachmieter Ihrer Einheit haben sich dazu entschiede, alle offenen Dübellöcher und weiteren Beschädigungen/Verschmutzungen selbst zu beseitigen. Wir möchten Ihnen daher mitteilen, dass Sie in dieser Hinsicht nicht mehr:
    - Dübellöcher schließen
    - Kleberückstände entfernen
    müssen. "

    Danach blockiert der Mieter die Emailadresse des VMs auf dem Server und hört nie wieder was vom Vermieter.

    Da der Mieter aber noch Forderungen aus Betriebskostenvorschüssen hat, verklagt der Mieter den Vermieter auf Rückzahlung. Der Anwalt des VM erklärt die Klage abzuweisen, hilfsweise im Falle des Unterliegens Vollstreckungsschutz zu gewähren.

    Gestern bekommt der Mieter Post von seiner Bank. Der VM hat die Auszahlung der Kaution verlangt (Bankbürgschaft auf erstes Anfordern). Die Bank hat die Auszahlung wegen Formfehler abgelehnt.

    Eine Kautionsabrechnung ist nicht bekannt. Konkrete Forderungen des VMs liegen auch nicht vor.

    Der Mieter denkt nun u.a. an § 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand, weil er befürchtet, auf dem anschließenden Klageweg nur einen Titel zum an die Wand nageln zu bekommen.
    Er begründet dass mit dem Vollstreckungsschutzantrag des VMs in dem Verfahren über die BK.

    Tipps, Hinweise, Ideen?
     
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  3. Andres

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    Damit wir nicht aneinander vorbei reden: Sind denn nun noch irgendwelche Schäden offen oder ist die Mail die wortreiche Formulierung für "an der Wohnung musst du nichts mehr machen"?


    Diesen Umstand würde ich als M unbedingt der Bank mitteilen. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern müssen die kaum klären, ob der Anspruch tatsächlich besteht, zumindest sofern dazu keine Mechanismen in der Bürgschaftsurkunde eingerichtet wurden. Ablehnen dürfen sie die Leistung aber, wenn der Bürgschaftsfall klar erkennbar nicht eingetreten ist - daher die Mitteilung, dass der VM derzeit gar keine Forderungen stellt.


    Der VM ist wirklich so klamm? Dann ist das die richtige Maßnahme, aber Vorsicht vor den Verfahrenskosten. Bevor man sich endlos streitet, wird es irgendwann billiger, die Kaution einfach abzuschreiben ...


    Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der VM beantragt Vollstreckungsschutz, weil er den M für so klamm hält, dass eine einmal ausgezahlte Forderung nicht mehr beizutreiben sein würde, wenn weitere Rechtsmittel das erste Urteil kippen.
     
    BHShuber gefällt das.
  4. #3 Papabär, 21.04.2016
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    Erst mal den Anwalt austauschen! Der hier hält sich für´n Richter - und sowas geht i. d. R. nach hinten los.
     
  5. #4 Akkarin, 21.04.2016
    Akkarin

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    Kleine generelle Klarstellung am Rande: ich bin nicht der Vermieter in diesem Drama.

    Tja so genau, kann ich dir das nicht sagen.
    Der VM hat in der Vergangenheit nur einen Schaden im Keller angeführt, der vom Mieter bestritten wird. Aber aktuell liegt ausser dieser Mail und der Anforderung der Kaution nichts vom VM vor. In der Inanspruchnahme schreibt der VM:“Die Inanspruchnahme begründen wir mit der dringenden Instandsetzung diverser Mängel, in der angemieteten Einheit der o.g. Liegenschaften, die nicht durch den Mieter beseitigt/ instandgesetzt wurden“

    Welche das sein sollen? Unbekannt

    In der Bürgschaft heißt, es dass sie auf erstes Anfordern zahlen, wenn der Vermieter erklärt, dass der Mieter seinen mietvertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

    Der Mieter hat Deckungszusage seiner RSV, beim VM ist tatsächlich zu befürchten, dass er die Hand heben wird. Der Mieter fordert für 2 Jahre 4.000€ Vorauszahlungen zurück. Weitere 2000€ haben noch keine Abrechnungsreife erlangt und stehen noch zur Rückforderung an.

    Die Kaution beträgt 2.100€

    Satire?

    Das ist schon der dritte Anwalt des VM in der Sache.
     
  6. Andres

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    Danke für die Erklärung.

    Ok, aber es bleibt trotzdem dabei, dass die Bank die Auszahlung verweigern darf, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Auch wenn die Bank kein Ersatz für einen Richter ist, würde ich daher unbedingt versuchen, die Absurdität des Handelns des VM zu verklickern. Die einfachste Lösung für das Teilproblem "Kautionsbürgschaft" ist nämlich, dass die Bank einfach nicht zahlt.


    Ok, bei diesen Größenordnungen kann man schon eine Zeit lang prozessieren. Das gewählte Mittel ist dafür geeignet.


    Nicht beabsichtigt, aber auch nicht von der Hand zu weisen. :45: Eigentlich war es der Versuch, eine Annahme zu benennen, unter der die Handlung des VM rational begründbar wäre. Wenn man nicht davon ausgehen will, dass die Gegenseite völlig durchgeknallt ist (gefährliche Annahme ...), halte ich es immer für eine sinnvolle Überlegung, welche Ziele mit einem Antrag verbunden sind.
     
  7. #6 Akkarin, 21.04.2016
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    Um es mal zusammen zu bringen, der VM ist der gleiche wie hier und hier
     
  8. #7 Akkarin, 06.05.2016
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    So der VM hat seinen Formfehler erkannt und nachgebessert. Sein neues Schreiben an die Bank lautet nun, dass er versichert, dass die Mieter gegen die mietvertraglichen Pflichten verstoßen haben. Die Bank wird daher zahlen.

    Eine einstweilige Verfügung scheint wohl leider nicht möglich zu sein, da mann wohl schlimmstenfalls in die Immobilie zwangsvollstrecken könnte.
    Bleibt wohl nur zahlen und auf Abrechnung und Erstattung zu klagen.. :sauer029:
     
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