Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

Diskutiere Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn der Mieter für Aushändigung der Mietssicherheit an den Grundstückserwerber beweispflichtig...

sonnenstern228

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn der Mieter für Aushändigung der Mietssicherheit an den Grundstückserwerber beweispflichtig geblieben ist

§ 566a BGB ist nicht auf Veräußerungsvorgänge vor seinem Inkrafttreten am 01.09.2001 anwendbar. Die Anwendung ist selbst dann ausgeschlossen, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Der Grundstückserwerber muss die dem Veräußerer gezahlte Kaution aus den in § 572 BGB a.F. genannten Gründen erstatten, wenn der Erwerbsvorgang und das Mietverhältnis vor dem 01.09.2001 abgeschlossen waren. Der Mieter ist im Rahmen von § 572 Satz 2 BGB a.F. darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass dem Erwerber die Mietsicherheit vom Veräußerer ausgehändigt worden ist oder er dem Veräußerer gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.

BGH, Urteil vom 16.11.2005, XII ZR 124/03
 
Thema:

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

Sucheingaben

kautionsrückzahlung ohne mietvertrag

,

auszahlung kaution mietvertrag vor 2001

,

Rückzahlung Mietkaution Beweislast

,
anspruch auf rückzahlung kaution beweislast
, kein untermietvertrag anspruch auf kautionsrückzahlung, anspruch auf kautionsrückzahlung, rückzahlung mietkaution anspruchsgrundlage, mietkaution bgb rückzahlung, mietkaution mieter ist beweispflichtig, anspruch rückzahlung kaution, zahlung mietkaution beweislast, mietverträge vor 2001 kautionsrückzahlung bis wann, anspruch erwerber gegen veräußerer auf auszahlung mietkaution, beweislast anspruch kaution, beweislast anspruch erwerber kaution, mietssicherheit, anspruch auf rückzahlung der mietkaution beweislast, kaution beweispflicht, mieter ansprüche beweise kaution, 566a bgb mietvertrag vor 2001, kein mietvertrag kautionsrückzahlung, habe kein anspruch auf kaution, kautionsrückzahlung kein, mieterkaution nzz, Auszahlung Kaution §566 BGB
Oben