Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

Diskutiere Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn der Mieter für Aushändigung der Mietssicherheit an den Grundstückserwerber beweispflichtig...

  1. #1 sonnenstern228, 09.02.2006
    sonnenstern228

    sonnenstern228 Gast

    Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn der Mieter für Aushändigung der Mietssicherheit an den Grundstückserwerber beweispflichtig geblieben ist

    § 566a BGB ist nicht auf Veräußerungsvorgänge vor seinem Inkrafttreten am 01.09.2001 anwendbar. Die Anwendung ist selbst dann ausgeschlossen, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Der Grundstückserwerber muss die dem Veräußerer gezahlte Kaution aus den in § 572 BGB a.F. genannten Gründen erstatten, wenn der Erwerbsvorgang und das Mietverhältnis vor dem 01.09.2001 abgeschlossen waren. Der Mieter ist im Rahmen von § 572 Satz 2 BGB a.F. darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass dem Erwerber die Mietsicherheit vom Veräußerer ausgehändigt worden ist oder er dem Veräußerer gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.

    BGH, Urteil vom 16.11.2005, XII ZR 124/03
     
  2. Anzeige

Thema: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. kautionsrückzahlung ohne mietvertrag

    ,
  2. auszahlung kaution mietvertrag vor 2001

    ,
  3. Grundstückserwerb anspruch Kaution

    ,
  4. anspruch erwerber gegen veräußerer auf auszahlung mietkaution,
  5. mietverträge vor 2001 kautionsrückzahlung bis wann,
  6. zahlung mietkaution beweislast,
  7. anspruch rückzahlung kaution,
  8. mietkaution mieter ist beweispflichtig,
  9. mietkaution bgb rückzahlung,
  10. rückzahlung mietkaution anspruchsgrundlage,
  11. anspruch auf kautionsrückzahlung,
  12. kein untermietvertrag anspruch auf kautionsrückzahlung,
  13. anspruch auf rückzahlung kaution beweislast,
  14. Rückzahlung Mietkaution Beweislast,
  15. beweislast anspruch kaution,
  16. beweislast anspruch erwerber kaution,
  17. kein anspruch auf mietkaution,
  18. Auszahlung Kaution §566 BGB,
  19. mieterkaution nzz,
  20. kaution beweispflicht,
  21. kautionsrückzahlung kein,
  22. habe kein anspruch auf kaution,
  23. kein mietvertrag kautionsrückzahlung,
  24. 566a bgb mietvertrag vor 2001,
  25. mieter ansprüche beweise kaution
Die Seite wird geladen...

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution - Ähnliche Themen

  1. Anspruch auf Rechtsanwaltskosten bei Schaden von Nachbar-Bauunternehmen?

    Anspruch auf Rechtsanwaltskosten bei Schaden von Nachbar-Bauunternehmen?: Wenn man einen Autounfall hat kann man sich ja IN JEDEM FALL einen Rechtsanwalt nehmen, der bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche...
  2. Anspruch auf Reinigung vor Übergabe?

    Anspruch auf Reinigung vor Übergabe?: Hallo miteinander, meine Eigentumswohnung, die bis 31.10.2020 als Ferienwohnung genutzt/vermietet wird, wird ab dem 01.11.2020 möbliert...
  3. Anspruch auf Auszahlung von Guthaben aus Jahresabrechnung unter Corona

    Anspruch auf Auszahlung von Guthaben aus Jahresabrechnung unter Corona: Wir haben ein erhebliches 4-stelliges Guthaben aus der aktuellen Hausgeldabrechung 2019. Da Corona-bedingt bisher weder eine WEG-Versammlung...
  4. Haben Mieter Anspruch auf eine bestimmte Heizungsart ?

    Haben Mieter Anspruch auf eine bestimmte Heizungsart ?: Hallo ! Ich interessiere mich aktuell für eine Wohnung. Diese steht aktuell leer. Die Wohnung wird per Fernwärme beheizt, was mit das teuerste...
  5. Verjährung Anspruch Erstellung Nebenkostenabrechnung

    Verjährung Anspruch Erstellung Nebenkostenabrechnung: Guten Tag, wir erstellen Nebenkostenabrechnungen mit Abrechnungszeitraum Kalenderjahr (01.01 - 31.12). Soll heißen, die Nebenkostenabrechnung von...