kein Mietvertrag, Dienstleistungen erbracht - jetzt Mietforderung

Diskutiere kein Mietvertrag, Dienstleistungen erbracht - jetzt Mietforderung im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, von Juni 2013 bis Mai 2020 nutze ich als freiberuflicher Programmierer einen Arbeitsplatz (Schreibtisch ca. 4 m2) in den Büroräumen der...

  1. #1 blueprinter, 15.10.2020
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2020
    blueprinter

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    Hallo, von Juni 2013 bis Mai 2020 nutze ich als freiberuflicher Programmierer einen Arbeitsplatz (Schreibtisch ca. 4 m2) in den Büroräumen der örtlichen Firma Gerke (Name geändert).
    Nach mündlicher Vereinbarung, durfte ich den Arbeitsplatz mietfrei nutzen und erbrachte im Gegenzug der Firma gelegentlich Dienstleistungen. Ein Schlüsselvertrag wurde ausgestellt, ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht erstellt.
    Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten der Firma Gerke durch den Neubau dieses Bürogebäudes im Jahr 2009, stand deren Privathaus ab Nov 2013 zum Verkauf an.
    Da ich mit meiner Familie dann selbst im Sommer 2014 auf Haussuche war, entschlossen wir uns, dass private Haus von Fam. Gerke im Okt 2014 zu kaufen. Familie Gerke schaffte sich in ihrem Gewerbebau Platz für den eigenen privaten Wohnraum. Bei den Gesprächen über den Hauspreis wurde mündlich vereinbart, dass ich zukünftig den Büroarbeitsplatz mietfrei nutzen darf.
    Leider hat sich die finanzielle Situation bei Fam. Gerke nicht entspannt. In den letzten 2 Jahren habe ich immer mehr von zu Hause aus gearbeitet, da das Betriebsklima immer schlechter wurde und in den Wintermonaten nur sehr spärlich geheizt wurde. In 2020 war ich nur noch 2 Wochen im Januar in den Büroräumen.
    Dann kam es so, dass ich ohne vorherige Ankündigung am 15. Mai 2020 per Email eine Rechnung über eine Arbeitsplatz-Miete vom Jan 2019 - Mai 2020 über 4.700 € erhalten habe.
    Am Telefon und am selben Abend noch vor Ort, habe ich mit Frau Gerke das Gespräch gesucht.
    Am 28.05.2020 kam bereits die 1. Mahnung.
    Ende Mai habe ich meinen Arbeitsplatz geräumt und am 31.05.2020 den Schlüssel mit Zeugen an Frau Gerke übergeben. Eine unterschriebene Kopie des Schlüsselvertrags hat mir Frau Gerke ausgehändigt.
    Jetzt kam am 13.10.2020 ein Brief von einem beauftragten Inkassodienstleister mit einem Gesamtbetrag von 5.300 €, den ich bis 19.10.2020 zahlen soll.
    Ich bin völlig unerfahren in solchen Angelegenheiten und bitte um schnellen Rat wie ich hier am besten weiter vorgehen soll. Vielen Dank.
     
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  3. Andres

    Andres
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    "Rat" wie in "Rechtsberatung"? Die darf das Forum nicht leisten. Wenn du Rechtsberatung brauchst, wende dich an einen Anwalt.

    Ich kann dir höchstens sagen, was ich tun würde: Den ganzen Sachverhalt (zeitlicher Ablauf, wann, wo und mit wem was vereinbart, genutzt, geleistet, ggf. bezahlt) spätestens jetzt sorgfältig dokumentieren, Gedächtnisprotokolle über geführte Gespräche anfertigen, sämtliche Belege, die die Vorgeschichte auch nur in Teilen beweisen aufbewahren. Außerdem würde ich die Forderung schriftlich, beweissicher zugestellt (Gerichtsvollzieher) einmalig zurückweisen, dabei keine Begründung jenseits von "die Forderung besteht nicht" angeben, weitere Korrespondenz vom Inkassodienstleister oder der Familie G. lesen, abheften, aber nicht beantworten und frühestens dann reagieren, wenn Post vom Gericht kommt, insbesondere ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klageschrift. Außerdem würde ich mich mit Familie G. auch nicht mehr mündlich besprechen.

    Bei der geringsten Unsicherheit würde ich mich anwaltlich beraten lassen. Außerdem würde ich mich ohnehin beraten lassen, inwiefern die Vorgeschichte strafbar ist, z.B. mit Blick auf Steuerhinterziehung. Sofern die Sache vor Gericht landet, ist aufgrund des Streitwerts und der Tatsache, dass es nicht um Wohnraum geht, das Landgericht die erste Instanz. Dort besteht Anwaltszwang, also wäre es vielleicht schlau, sich nicht erst bei Zugang einer Klageschrift einen Anwalt zu suchen, obwohl ich persönlich ja vermute, dass es dazu nie kommt ...
     
  4. #3 taxpert, 15.10.2020
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    Ich bin jetzt mal so fies und setze auf Dein eigentliches Problem noch eins drauf (in der Hoffnung , Du kannst eine mögliche Lösung deines Problems zwischen den Zeilen lesen!).

    Im Sinne der USt liegt ein tauschähnlicher Umsatz im Sinne des §3 Abs.12 UStG vor, da für eine sonstige Leistung ("... gelegentliche Dienstleistungen ...") ein Entgelt in Form einer sonstigen Leistung ("...Arbeitsplatz mietfrei nutzen ...") erbracht wurde!

    Die "ersparte" Miete ist daher deinem Umsatz hinzu zu rechnen und unterliegt der USt! Einen VoSt-Abzug aus der Miete hast Du widerum nicht, weil ja kein Vertrag / keine rechnung mit offenen USt-Ausweis vorliegt!

    taxpert
     
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