Kein Streichen bei Auszug, wenn die Wohnung bei Einzug nicht gestrichen war?

[NJ_Mieter]

Hallo zusammen,
wir sind vor kurzem aus unserer alten Wohnung ausgezogen und haben vor dem Übergabetermin nicht gestrichen.
Grund war der, dass bei unserem Einzug die Wohnung auch nicht frisch gestrichen war, sondern schon eindeutige Abnutzungen an den Wänden erkennbar waren. Es waren einzelne Flecken gemalt, jedoch keine ganzen Wände, es sah also nicht besonders schön aus.
Dummerweise wurde der Zustand der Wände nicht in das Übergabeprotokoll aufgenommen. Während unserer Mietzeit gab es einen Eigentümer-Wechsel, der neue Eigentümer hat die Wohnung aber nie besichtigt. Vor unserem Auszug haben wir ihn über den Zustand der Wände informiert und angeboten, sich die Wohnung noch vor Übergabe selbst anzusehen, um dann das Thema mit den Malerarbeiten zu klären. Das hat er ignoriert.
Bei der Übergabe kam es dann natürlich zum Konflikt, der Vermieter meinte der Zustand der Wände wäre nicht akzeptabel und wir müssten jetzt auf jeden Fall die Malerkosten übernehmen.
Im Mietvertrag wurde die Pflicht für Schönheitsreparaturen uns als Mieter zugewiesen, jedoch ist auch folgende Klausel enthalten "Die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn und soweit dem Mieter Räume bei Mietbeginn unrenoviert und ohne angemessenen Ausgleich übergeben worden sind".
Ausgleich für die ungestrichenen Wände haben wir keinen bekommen. Nun die Frage: Müssen wir beweisen können, dass die Wände bei Einzug nicht gestrichen waren oder müsste der Vermieter das Gegenteil beweisen? Wir wären dankbar über jede Info, solltet ihr schon einmal in einer ähnlichen Situation gewesen sein. Danke!

 

[Dschei2]

Ich denke, die Rechtslage ist klar, wenn wirklich deutliche Spuren bei Einzug da waren, braucht ihr nicht streichen.
Also eine Frage der Beweisbarkeit.

Schaut mal im Mietvertrag und im damaligen Übergabeprotokoll, ob irgendwo steht, dass die Wohnung frisch gestrichen / frisch renoviert übergeben wurde.
Wenn ja -> doof für euch, evtl. Erstberatung beim Anwalt suchen
Wenn nein -> dann sind Zeugenaussagen gefragt. Hattet ihr Umzugshelfer? habt ihr selber vor Einzug renoviert und hattet dafür Helfer? dann fragen, ob die bereit wären, notfalls auch vor Gericht auszusagen und das dem Vermieter so mitteilen.

Habt ihr eine Kaution, die ihr zurück erwartet? dann ist es doof, wenn der Vermieter uneinsichtig ist, da er diese dann sicher behält und ihr klagen müsst.

Also ordentlich TamTam machen und klar machen, dass ihr auf jeden Fall vor Gericht ziehen werdet, dann lenkt er vielleicht ein.
Wenn nicht, müsst ihr selber überlegen, um wieviel Geld es geht, und wieviel Zeit und Nerven ihr investieren wollt.

 

[ehrenwertes Haus]

Nun die Frage: Müssen wir beweisen können, dass die Wände bei Einzug nicht gestrichen waren oder müsste der Vermieter das Gegenteil beweisen?

Der VM muss nachweisen oder glaubhaft machen, dass die Wohnung bei Übergabe an den Mieter renoviert war oder eine angemessene Entschädigung an den Mieter geleistet wurde.

Ohne Übergabeprotokoll und/oder Zahlungsbelege ist obiger Nachweis oft nicht zu führen.

Ohne wirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen, muss man sich ebenfalls keinen Kopf darüber machen. Dann ist Wohnungskosmetik immer Aufgabe des VM.
Daher meine Frage was genau (Wort für Wort) wurde zu Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart?

 

[Aydal]

Der VM muss nachweisen oder glaubhaft machen, dass die Wohnung bei Übergabe an den Mieter renoviert war oder eine angemessene Entschädigung an den Mieter geleistet wurde.

Ohne Übergabeprotokoll und/oder Zahlungsbelege ist obiger Nachweis oft nicht zu führen.

Ohne wirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen, muss man sich ebenfalls keinen Kopf darüber machen. Dann ist Wohnungskosmetik immer Aufgabe des VM.
Daher meine Frage was genau (Wort für Wort) wurde zu Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart?

Gleich wie Mieterbund von Argumenten Dankschön

Der Vermieter muss, ohne wirksame Klausel und und was muss eigentlich Mieter kanns Du das auch mal beschreiben ?

 

[gigi1961]

Wenn man in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss man beim Auszug definitiv nicht streichen. Sollte man in eine frisch renovierte Wohnung gezogen sein, dann muss das auch aus dem Mietvertrag hervorgehen.
Normal ist doch, dass ich als Vermieter im Mietvertrag festhalte, wenn der Mieter in eine frisch renovierte Wohnung gezogen ist.
Ihr habt zwar während eurer Mietzeit die Renovierungspflicht laut Mietvertrag übernommen, aber müsst beim Auszug nicht streichen, wenn die Wohnung unrenoviert an euch übergeben wurde. Die Beweispflicht liegt schon beim Vermieter.
Ich als Vermieter würde nicht wagen zu klagen, denn es gibt eindeutige Gerichtsurteile vom BGH im August 2018.
Vor allem ist hier auch das Gebot der Fairness meinem Mieter gegenüber.
google mal "keine Renovierung bei Auszug erforderlich"- vielleicht findest du das Aktenzeichen vom BGH Urteil.

 

[ehrenwertes Haus]

Es kommt halt auch drauf an wielange ihr in der Wohnung verbracht habt.

Nein, nur auf den Zustand bei Wohnungsübergabe und -rückgabe.

Alle wirksamen Renovierungsklauseln laufen auf Streichen nach Bedarf raus, nicht nach Miet- oder Nutzungsdauer.

 

[gigi1961]

Nein, nur auf den Zustand bei Wohnungsübergabe und -rückgabe.

Alle wirksamen Renovierungsklauseln laufen auf Streichen nach Bedarf raus, nicht nach Miet- oder Nutzungsdauer.

Sorry, ich habe meinen Bericht geändert, weil es in diesem Fall gar nicht relevant war.

 

[NJ_Mieter]

Danke euch allen für die schnellen Antworten! Wir waren insgesamt knapp vier Jahre in der Wohnung. Der Absatz zu den Schönheitsreparturen in unserem Vertrag ist denke ich gültig. Folgender Wortlaut:
"(1) Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 10 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Im Allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen nur um flexible Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind. Die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn und soweit dem Mieter Räume bei Mietbeginn unrenoviert ohne angemessenen Ausgleich übergeben worden sind."

Unser einziges Argument ist also die Tatsache, die Wohnung unrenoviert erhalten zu haben, allerdings haben wir keine Beweise dafür.

 

[gigi1961]

Danke euch allen für die schnellen Antworten! Wir waren insgesamt knapp vier Jahre in der Wohnung. Der Absatz zu den Schönheitsreparturen in unserem Vertrag ist denke ich gültig. Folgender Wortlaut:
"(1) Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 10 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Im Allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen nur um flexible Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind. Die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn und soweit dem Mieter Räume bei Mietbeginn unrenoviert ohne angemessenen Ausgleich übergeben worden sind."

Unser einziges Argument ist also die Tatsache, die Wohnung unrenoviert erhalten zu haben, allerdings haben wir keine Beweise dafür.

Nicht du musst mir als Vermieter was beweisen, sondern ich als Vermieter bin in der Beweispflicht.
Cool bleiben - du bist save.
@ehrenwertes Haus : habe ich Recht?

 

[Happytool]

, allerdings haben wir keine Beweise dafür.

Das ist dein Problem und das könnte dir auf die Füsse fallen.
Wenn der Vermieter hier ein Protokoll sein eigen nennt, in welchen der Zustand ein anderer wie behauptet ist, wird es schwierig für dich.

 

[ehrenwertes Haus]

Nicht du musst mir als Vermieter was beweisen, sondern ich als Vermieter bin in der Beweispflicht.
Cool bleiben - du bist save.
@ehrenwertes Haus : habe ich Recht?

Sry, aber eine falsche Aussage wird auch durch Änderung nicht richtiger, wenn die Änderung wieder inhaltliche Fehler enthält.

PS und OT @gigi1961 :
Abgesehen davon, einen Beitrag bearbeiten um z.B. Schreibfehler zu beseitigen, oder ein vergessenes Wort einfügen ist absolut ok.
Einen Beitrag vollständig Umschreiben, nachdem schon weitere Antworten vorliegen mit Bezug auf das ursprüngliche post, ist ein no-go. Damit werden folgende Kommentare schnell sinnfrei und nicht mehr nachvollziehbar für Alle.

Steh doch einfach zu verzapftem OT oder Mist. Geistige Aussetzer haben wir Alle ab und an, das ist hier kein Drama.

 

[ehrenwertes Haus]

Wenn der Vermieter hier ein Protokoll sein eigen nennt,

der Zustand der Wände nicht in das Übergabeprotokoll aufgenommen.

Was bringt dem VM ein Protokoll, in dem der Zustand der Wände bei Wohnungsübergabe nicht vermerkt ist?
Wie soll damit ein Zustand bei Übergabe belegt werden?

 

[Happytool]

Was bringt dem VM ein Protokoll, in dem der Zustand der Wände bei Wohnungsübergabe nicht vermerkt ist?
Wie soll damit ein Zustand bei Übergabe belegt werden?

Mit angehängten Fotos zum Beispiel...mache ich immer nur für mich als Beweis. Sie spekulieren zu viel der Herr.

 

[Ferdl]

Wie soll damit ein Zustand bei Übergabe belegt werden?

Zumal ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat...

Mit angehängten Fotos zum Beispiel...mache ich immer nur für mich als Beweis.

Woran angehängt? wem zum Beweis?

wir müssten jetzt auf jeden Fall die Malerkosten übernehmen.

Was Käse ist, selbst wenn die Verpflichtung zur Schönheitsreparatur bestehen sollte, ist dir, die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen.

 

[gigi1961]

Sry, aber eine falsche Aussage wird auch durch Änderung nicht richtiger, wenn die Änderung wieder inhaltliche Fehler enthält.

PS und OT @gigi1961 :
Abgesehen davon, einen Beitrag bearbeiten um z.B. Schreibfehler zu beseitigen, oder ein vergessenes Wort einfügen ist absolut ok.
Einen Beitrag vollständig Umschreiben, nachdem schon weitere Antworten vorliegen mit Bezug auf das ursprüngliche post, ist ein no-go. Damit werden folgende Kommentare schnell sinnfrei und nicht mehr nachvollziehbar für Alle.

Steh doch einfach zu verzapftem OT oder Mist. Geistige Aussetzer haben wir Alle ab und an, das ist hier kein Drama.

@ehrenwertes Haus: sorry, war nicht meine Absicht. Ich hatte einfach beim ersten Satz auf absenden gedrückt und hernach nochmals überlegt - stimmt geistiger Aussetzer.Ich dachte auch nicht, dass du so schnell mit deiner Antwort bist. Ich gelobe Besserung.
Was ist bei meinem zweiten (berichtigten) Post inhaltlich falsch? Kläre mich bitte auf. Lieben Dank.

 

[ehrenwertes Haus]

Was ist bei meinem zweiten (berichtigten) Post inhaltlich falsch?

Wenn man in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, muss man beim Auszug definitiv nicht streichen.

Als Pauschalaussage falsch, u.U. zutreffend. Siehe angemessene Entschädigung.

Normal ist doch, dass ich als Vermieter im Mietvertrag festhalte, wenn der Mieter in eine frisch renovierte Wohnung gezogen ist.

Ist das "normal" für alle Vermieter?
Für meinen Teil gehört die Zustandsbeschreibung bei Wohnungsübergabe in ein Übergabeprotokoll, nicht in einen Mietvertrag außer die Beschreibung bezieht sich auf bekannte Mängel.

Ich als Vermieter würde nicht wagen zu klagen, denn es gibt eindeutige Gerichtsurteile vom BGH im August 2018.

Meinst du dieses? BGH 8.7.20, VIII ZR 163/18

Leitsatz daraus:
An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB.

Da steht nicht, das Mieter unter gar keinen Umständen renovieren müssen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben.

 

[gigi1961]

Als Pauschalaussage falsch, u.U. zutreffend. Siehe angemessene Entschädigung.


Ist das "normal" für alle Vermieter?
Für meinen Teil gehört die Zustandsbeschreibung bei Wohnungsübergabe in ein Übergabeprotokoll, nicht in einen Mietvertrag außer die Beschreibung bezieht sich auf bekannte Mängel.

Ich habe mein Post eigentlich auf die Situation unseres Fragestellers bezogen. Natürlich hast du Recht, dass es unter Umständen bei einer geflossenen Entschädigung anders aussieht.

Meinst du dieses? BGH 8.7.20, VIII ZR 163/18

Da steht nicht, das Mieter unter gar keinen Umständen renovieren müssen, wenn sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben.

Nein, diese beiden Fälle kenne ich - sind aber mit unserem Fragesteller doch nicht so vergleichbar, oder? Nein, in meinem Hinterkopf schwirrt ein anderes Urteil. Iegendwo habe ich es abgespeichert - finde es aber momentan nicht.

 

[gigi1961]

Ich werde euch in ein paar Monaten mehr aus eigener Erfahrung mit einem Mieter berichten können.
Er zog in eine grundgereinigte und frisch gestrichene Wohnung und nun zieht er aus.... und hinterlässt Schäden von über 12000 €uro und das ist vermutlich erst die Spitze des Eisberges.
Heute ist gar nichts mehr sicher, manche Mieter lernt man erst richtig nach dem Einzug kennen und bem Auszug kommen die Tränen.
Gutmütigkeit wird schamlos ausgenutzt und leiden werden die nächsten Mieter, die vielleicht ehrlich sind ...
Irgendwann wird der fairste Vermieter dann zum wilden Cowboy.

Aber im Fall unseres Fragestellers, würde ich als Vermieter gar keine gestrichenen Wände erwarten und ganz ehrlich als Mieter würde ich dies auch nicht bezahlen, wenn nirgends vermerkt ist, dass ich die Wohnung frisch gestrichen übernommen habe.
Diese ganze Renovierungsgedöns wird unsere Gerichte wahnsinnig beschäftigen, am Ende werden wir Vermieter generell die Renovierungen übernehmen müssen und dementsprechend die Mieten erhöhen. Ob unser Gesetz damit aber den Mietern hilft bezweifle ich.

 

[ehrenwertes Haus]

Ich werde euch in ein paar Monaten mehr aus eigener Erfahrung mit einem Mieter berichten können.

Dann bitte in einem neuen Thema, nicht von anderen kapern... auch wenn es verlockend ist, sich woanders dranzuhängen

 

[Ferdl]

am Ende werden wir Vermieter generell die Renovierungen übernehmen müssen

Eigentlich ist die Renovierung grundsätzlich Sache des Vermieters, es ist eine gesetzliche Ausnahmeregel, die das Übertragen der Schönheitsreparaturen auf den Mieter zulässt.