Kein Vollstreckungsschutz bei drohender Obdachlosigkeit

Diskutiere Kein Vollstreckungsschutz bei drohender Obdachlosigkeit im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Obdachlosigkeit stellt für sich alleine noch keinen Grund für die Annahme einer sittenwidrigen Härte zur Gewährung von Vollstreckungsschutz dar....

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  1. #1 sonnenstern228, 11.01.2006
    sonnenstern228

    sonnenstern228 Gast

    Obdachlosigkeit stellt für sich alleine noch keinen Grund für die Annahme einer sittenwidrigen Härte zur Gewährung von Vollstreckungsschutz dar. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine Aufgabe staatlicher Daseinsfürsorge und kann nicht auf einen privaten Vermieter abgewälzt werden. Das schutzwürdige Interesse des Vermieters überwiegt insbesondere dann, wenn durch die Mieterin Lärmbelästigungen und ruhestörendes Verhalten nach Räumungsklage und bewilligter Räumungsfrist fortgesetzt werden.

    AG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2005, 40a M 123/05
     

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