kein Wohnberechtigungsschein

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Beeernd, 22.11.2012.

  1. #1 Beeernd, 22.11.2012
    Beeernd

    Beeernd Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    vor ungefähr 6 Wochen habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten, ich würde in einer sozial geförderten Wohnung wohnen und ich solle den dafür notwendigen Wohnberechtigungsschein (WBS) einreichen.

    Das ganze Thema WBS hatte ich bis dato noch nie gehört. Wie dem auch sei, jedenfalls habe ich mich jetzt ein wenig schlau gemacht und in Erfahrung bringen können, dass ich einen solchen WBS nicht erhalten werde (ich liege zum einen über der Einkommensgrenze und zum anderen ist die von mir gemietete Wohnung zu groß für 1 Person).

    Nun fordert die Stadt von mir eine sogenannte Freistellungs-Ausgleichszahlung in höhe von 3€/qm/mtl.

    Meine Fragen sind nun folgende:

    1. Ist die Stadt berechtigt so eine Ausgleichszahlung von mir zu verlangen?
    Schließlich habe ja nicht ich als Mieter einen Vertrag mit der Stadt oder mit dem Land abgeschlossen sonder mein Vermieter. Dieser hat wohl zinsgünstige Darlehen in Anspruch genommen und kommt jetzt seinen damit eingegangenen Verpflichtungen nicht nach. Ich habe lediglich einen ganz normalen Mietvertrag mit meinem Vermieter in dem auch kein Wort von einem WBS steht.

    2. Kann mir mein Vermieter die Wohnung jetzt kündigen?
    In den verschiedensten Foren liest man immer wieder, dass der Vermieter mitunter zur Kündigung des Mietverhältnisses "gezwungen" werden kann. (ich habe meine vertraglich vereinbarte Miete stets pünktlich gezahlt, so dass ich mich an dieser Stelle irgendwie betrogen fühlen würde, da ich ja keinen Fehler gemacht habe)

    3. Kann mein Vermieter für dieses Versäumnis (das nicht Einfordern des WBS) belangt werden, bzw. muss er für die Kosten (Ausgleichszahlung etc.) aufkommen?

    4. Sollte ich doch aus der Wohnung ausziehen müssen, kann ich meinen Vermieter, mit Aussicht auf Erfolg, auf Schadensersatz verklagen (Umzugskosten, erhöhte Mietkosten in neuer Wohnung etc..)?

    5. Gibt es hierzu vielleicht schon vergleichbare Gerichtsurteile auf die ich verweisen kann?

    Es wäre schön wenn mich die eine oder andere hilfreiche Antwort hier aus dem Forum erreichen würde.

    Vielen Dank im Voraus
    Beeernd
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 22.11.2012
    Martens

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    moin Bernd,

    Na bravo! ;)

    1. Sofern Du einen Bescheid bekommen hast, wird darin eine Rechtsbelehrung stehen. Also in den Paragrafen nachlesen, ob Du die Abgabe zahlen mußt bzw. die §§ mal nennen, auf Grund derer man Geld von Dir fordert.

    2. Ich meine auch, daß der Vermieter gezwungen werden kann, dieses Mietverhältnis wieder zu kündigen.

    3. siehe 1.

    4. Sofern Du nie darauf hingewiesen wurdest, daß Du für diese Wohnung eine §5-Bescheinigung benötigst, sollten die Umzugskosten, Renovierungskosten etc. als Schadenersatz drin sein, die ggfs. höhere Miete, die Du irgendwo anders vielleicht zahlen mußt, sicherlich nicht.

    5. Keine Ahnung, wäre aber interessant zu wissen.
    Ich habe ein größeres Haus mit WBS-Bindung in der Verwaltung und bin bestimmt nicht fehlerlos - aber so einen Klops habe ich mir noch nicht geleistet.

    Christian Martesn
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Beeernd,

    ob ein WBS im Mietvertrag verankert seinen muss, kann ich dir leider nicht sagen. Aber hat man dich nicht vorab mal darauf angesprochen, das man den hier benötigt ? Immerhin sind das ja Sozialwohnungen die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

    Hier mal was aus dem Wohnungsbindungsgesetz §4 WoBindG Abs2 & Abs8:
     
  5. #4 Beeernd, 23.11.2012
    Beeernd

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    Hallo Pharao,

    vorab erstmal vielen Dank für Deine Antwort.
    Nein ich wurde weder mündlich, noch durch eine Klausel im Mietvertrag auf die Notwendigkeit eines WBS hingewiesen und selbiger wurde auch nie von mir verlangt.
    Vor dem Hintergrund sehe ich hier in erster Linie meinen Vermieter in der Pflicht, da er seinen vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Stadt oder dem Land nicht nachgekommen ist.
    Ich stehe da jetzt irgendwie zwischen den Fronten.
    Sollte ich wirklich umziehen müssen, werde ich meinen Vermieter auf Schadensersatz verklagen.

    Gurß Beeernd
     
  6. #5 Tobias F, 23.11.2012
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    Weder der Vermieter noch ein Amt/eine Behörde würde dich wohl telefonisch informieren. Denn wer will hinterher im Streitfall beweisen dies oder jenes gesagt oder nicht gesagt zu haben.-

    Du kannst natürlich alles mögliche machen, oder abrwarten, oder von Klagen träumen, oder hoffen das Dir hier ein Fachanwalt für Mietrecht die Auskunft gibt die Du suchst.
    Du kannst aber auch einfach im Telefonbuch Deiner Stadt nachsehen, oder dich bei der Anwaltskammer schlauch machen, Dir einen Fachanwalt für Mietrecht suchen - und dann erfahren was geht, und was nicht geht.
    Dies wäre zumindest mein Weg.
     
  7. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Beeernd,


    Sollte diese Forderung seitens der Stadt berechtigt sein,
    hast du m.E. auch einen Schadensersatzanspruch gegenüber deinem VM.


    VG Syker
     
  8. #7 Torte25, 24.08.2015
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    Hallo,
    Ich hab mal eine frage an euch ich habe kein wbs kann ich trotzdem eine Wohnung bekommen die ein wbs verlangen? Ihr würdet mir sehr helfen
    Danke im voraus
    Mfg Thorsten
     
  9. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    ... verangt! Eine Wohnung verlangen keinen Schein, sondern sie verlangt einen Schein.
    Aber ich hab noch nie eine Wohnung gesehen, die so einen Schein verlangt hat. Meist verlangt der Vermieter sowas.
    Bekommen kannst du so etwas von jemandem, der dir so etwas gibt.
     
  10. #9 Torte25, 24.08.2015
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    Ja der Vermieter verlangt den Wbs meine ich ja und ich habe keinen frage War ob ich diese Wohnung nur mit wbs bekomme oder ob ich diese Wohnung auch ohne bekommen kann
     
  11. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Klar kannst du die Wohnung ohne WBS bekommen!
    Du musst nur jemanden finden, der dir die Wohnung gibt!
     
  12. Duncan

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    Du möchtest also eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Dafür ist in der Regel ein WBS erforderlich. Wenn du die Voraussetzungen erfüllst bekommst du diesen auf dem für dich zuständigen Wohnungsamt der Gemeinde/Stadt. Erfüllst du die Voraussetzungen für einen WBS nicht, kannst du einen Antrag auf Freistellung nach § 30 WoFG stellen. Wenn diese bewilligt wird kannst du auch ohne WBS die Wohnung mieten und beziehen, musst aber eine Ausgleichszahlung zusätzlich zur Miete leisten. Quasi die Differenz zwischen geförderter und ungeförderter Wohnraummiete.

    Dein nächster Ansprechpartner sollte also das Wohnungsamt deiner Gemeinde/Stadt sein.
     
  13. #12 immodream, 24.08.2015
    immodream

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    Hallo,
    da hier im Ruhrgebiet kein Wohnungsnotstand sondern reichlich Wohnungsleerstand besteht, kann man auf Antrag auch von der Pflicht, einen WBS Schein zur Anmietung einer Wohnung vorlegen zu müssen, befreit werden.
    Auch geringe Überschreitungen der Wohnungsfläche oder des Einkommens können zu dieser Ausnahmegenehmigung führen.
    Meine Mieter, die diese Ausnahmegenehmigung erhalten haben, mußten auch keine Ausgleichszahlungen zahlen.
    Grüße
    immodream
     
Thema: kein Wohnberechtigungsschein
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