Keine Mietsicherheit bezahlt - fristlose Kündigung möglich ?

[wise]

Hallo,

es wurde (vor 3 Jahren) im Mietvertrag eine Mietsicherheit von einer Miete vereinbart.
Der Mieter fragte (müdlich) ob er sie erst 3 Monate später zahlen darf.
Dem wurde zugestimmt.

Nun wurde (seit Jahren) nie eine Mahnung geschrieben oder ein Geldeingang fand statt.
Wegen Mietminderung möchte ich die aber schnell raus kriegen.

Ist eine Kündigung möglich ohne das ich vorher eine Mahnung schreibe ?

wise

 

[Capo]

Die fehlende Kaution berechtigt nicht zur Kündigung.

 

[RMHV]

Original von capo
Die fehlende Kaution berechtigt nicht zur Kündigung.

M.E. muss man diese Aussage dahingehend ergänzen, dass eine sofortige fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Prinzipiell kann jede Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Mietvertrag ein Grund für eine Kündigung sein. Vor der Kündigung wird aber mindestens eine Abmahnung zwingend erforderlich sein. Es kann auch nicht schaden, wenn nach der ersten noch eine zweite Abmahnung erfolgt. Ob dies dann vor Gericht als so gravierend angesehen wird, dass "dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann" (§ 543 abs. 1 Satz 2 BGB) muss offen bleiben. Als Grund für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung wird man die Nichterfüllung von Verpflichtungen aber ansehen können.
Nicht übersehen darf man allerdings, dass jedes Amtsgericht hier eigene Maßstäbe anlegen wird.
Mir ist auch noch der Tenor einer Entscheidung in Erinnerung, dass dem Vermieter die Kaution nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht mehr zustehen soll. Das vollständige Urteil kenne ich zwar nicht, aber es scheint auf Verwirkung hinauszulaufen. M.E. wird dabei allerdings übersehen, dass die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht mit der Zahlung der Kaution erledigt ist. Während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Kaution nach Inanspruchnahme wieder aufzufüllen. Warum sollte dem nicht vertragstreuen Mieter diese Verpflichtung erlassen werden? Man sollte ein einzelnes Urteil auch nicht überbewerten.

 

[Werner2]

Original von RMHV ...
Während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Kaution nach Inanspruchnahme wieder aufzufüllen. Warum sollte dem nicht vertragstreuen Mieter diese Verpflichtung erlassen werden?
...

Interessant - ich kenne bisher nur die Verwendung der Kaution bei Auszug.
1. Können Sie dafür eine Rechtsgrundlage oder Quelle angeben?
2. Wie sieht dann der Ablauf aus:
- Vermieter stellt Schaden fest und fordert Mieter zur Behebebung auf (Kleinreparaturklausel?)
- Mieter reagiert nicht
- Vermieter beauftragt Handwerker und bezahlt aus Kautionssparbuch?
So etwa?
Wirklich interessant, da hoffe ich auf eine Antwort!
Gruß
Werner

 

[wise]

Danke für die Antworten.
Ich mache gleich ein Einschreiben wegen der Kaution.

Aber ich habe gerade gesehen das der Mieter die Staffelmiete ab 1.1.06 nicht aktualisiert hat.
Somit fehlen seit 8 Monaten je 23 Euro Miete.

Ist das ein fristloser Kündigungsgrund oder muß ich das erst mit Frist Abmahnen ?

wise

 

[Capo]

Das ist noch kein Kü Grund.
Kü Grund wäre:
1. Aus einem Termin mehr als eine Kaltmiete
2. aus mehreren Terminen mind 2 Mieten.

Wenn die 23€ monatl also die 2 Miete Hürde haben, dann darfst du kündigen. Eine Mahnung würde ich trotzdem vorher schreiben

 

[Insolvenzprofi]

Original von Werner2

Original von RMHV ...
Während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Kaution nach Inanspruchnahme wieder aufzufüllen. Warum sollte dem nicht vertragstreuen Mieter diese Verpflichtung erlassen werden?
...

du kannst das Verhältniss nur kündigen, wenn du unter sonstiges einfügst, dass bei rechtzeitiger und nichtzahlung der vermieter zur kündigug berechtigt ist, allerdings finde ich es schwachsinnig, denn es ist ein absoluter verstoß gegen den 568 bgb!!!!!!!der vermieter müsste kündigen dürfen wegen nicht erfüllung des vertrages...

 

[wise]

Kann ich das so per Einschreiben abschicken ?
Zinsen ( 3% über Leitzins ) und Mahnkosten von 5,- stehen im Mietvertrag.

Betreff: Mietrückstand

Hallo *** und ***,

ich erinnere hiermit an den sofortigen Ausgleich:
Sollte kein kurzfristiger Zahlungseingang erfolgen behalte ich mir das Recht vor fristlos zu kündigen.

Betrag Gezahlt Rückstand

Januar 2004: (Mietsicherheit): 700,- 0,- 700,00
Zinsen gem. $ 3 für 2004 (23/24) 40,25 0,- 40,25
Zinsen gem. $ 3 für 2005 (1/1 auf 740.25) 44,42 0,- 44,42
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (7/12 auf 784,67) 27,46 0,- 27,46
Dezember 2005: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (8/12) 0,86 0,- 0,86
Januar 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (7/12) 0,76 0,- 0,76
Februar 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (6/12) 0,65 0,- 0,65
März 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (5/12) 0,54 0,- 0,54
April 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (4/12) 0,43 0,- 0,43
Mai 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (3/12) 0,32 0,- 0,32
Juni 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (2/12) 0,22 0,- 0,22
Juli 2006: 742,60 721,- 21,60
Zinsen gem. $ 3 für 2006 (8/12) 0,11 0,- 0,11
Juli 2006: 742,60 540,75 201,85

Mahnkosten 5,-
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1195,67




Ich erwarte einen Zahlungseingang innerhalb von 10 Werktagen.




Mit freundlichen Grüßen

wise

/edit

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