Keine Vorauszahlung - trotzdem Frist?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Nobbi1976, 06.03.2007.

  1. #1 Nobbi1976, 06.03.2007
    Nobbi1976

    Nobbi1976 Neuer Benutzer

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    Als junger, "überforderter" (nunja, eher lustloser) Vermieter habe ich die 1-Jahresfrist zur Nebenkostenabrechnung 2005 um gute drei Monate überschritten, womit ich keine Nachforderungen mehr stellen dürfte und auch werde (ist schließlich meine Schuld, und die Betragsunterschiede sind eh gering).

    Wie sieht es aber bei meinem "Lieblingsmieter" aus, der bereits vor über zwei Jahren die Zahlung der vereinbarten Vorschüsse eingestellt hat? Muss er auch nichts zahlen, alles oder zumindest nachträglich die Vorschüsse?

    Allein diese Frage dürfte hier schon für Diskussionen sorgen, aber wie sieht es zusätzlich aus, wenn er sich unter Umständen auf noch nicht erstellte Abrechnungen aus 2001-2003 beziehen sollte, die kaum noch zu rekonstruieren sind (04 ist korrekt abgerechnet), für die er damals noch Vorauszahlungen leistete, die er aber teilweise nach selbst erstellten Abrechnungen mit der Miete verrechnete (ja, die Geschichte ist kompliziert, und nein, mit dem Mieter ist keine einfache Vereinbarung, selbst sehr zu seinen Gunsten, zu finden)?
     
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  3. #2 lostcontrol, 06.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    die antwort findest du in diesem forum mehrfach:
    wenn du keine abrechnungen erstellst, wird hier häufig (auch von vermieter-seite) empfohlen, die betriebskostenvorauszahlungen einzustellen.

    wenn du 3 jahre lang (für 2001, 2002 und 2003) keine abrechnung gemacht hast, hat sich der mieter dies vielleicht damals auch schon gedacht. und deshalb danach die vorauszahlungen eingestellt.

    allerdings weiss ich auch nicht wie es mit der abrechnung für 2004 nun ist - wie hat er darauf reagiert? hat er die abrechnung überhaupt bekommen? sind da gelder (rück- oder nachzahlungen) geflossen?

    sorry, ich fürchte da hast du dir jetzt selbst die a-karte zugespielt.
    da solltest du vielleicht tatsächlich einen anwalt zu rate ziehen, das kann sehr sehr zäh werden.

    bezüglich "kaum noch zu rekonstruieren": DAS sollte nicht der fall sein. meines wissens bist du verpflichtet, die entsprechenden belege 10 jahre lang aufzubewahren. wenn du das getan hast, ist da auch noch alles zu rekonstruieren.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Was auch immer als Grund für eine Zurückbehaltung von Vorauszahlungen in welchen Jahren auch immer angeführt werden könnte ist in dem Moment erledigt, in dem eine Abrechnung vorgelegt wird.
    Wird eine Abrechnung vorgelegt, kann sich der Mieter auch bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen nicht auf den Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB berufen. Ausgeschlossen sind nur Nachforderungen und damit Beträge, die über den vereinbarten Vorauszahlungsbetrag hinausgehen.
    Abrechnungsansprüche unterliegen der Verjährung. Mit Abrechnunsanspruch ist der Anspruch auf eine Abrechnung gemeint und nicht Ein Anspruch aus einer Abrechnung. Für die Betriebskosten aus 2001 wird die Verjährung zumindest dann bereits eingetreten sein, wenn der Lauf der Frist nicht gehemmt oder unterbrochen war. Für 2002 möchte ich mich nicht festlegen und für 2003 kann Verjährung des Abrechnungsanspruchs keinesfalls vor Ablauf des Jahres 2007 eintreten.
    Ich neige zu der Annahme, dass der Abrechnungsanspruch mit Ablauf der Abrechnungsperiode und damit bei kalenderjährlicher Abrechnung z.B. bei der Abrechnung für Betriebsksoten aus 2001 am 01.01.2002 entsteht und die 3-jährige Verjährungsfrist damit mit Ablauf des 31.12.2002 beginnt und - ohne Hemmung oder Unterbrechung - mit Ablauf des 31.12.2005 Verjährung eintreten würde. Es wird gelegentlich allerdings auch die Meinung vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist erst nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsfrist beginnen würde.
     
  5. #4 Nobbi1976, 10.03.2007
    Nobbi1976

    Nobbi1976 Neuer Benutzer

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    Danke für die Hilfe
     
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