keine Wartungsklausel im Mietvertrag

Diskutiere keine Wartungsklausel im Mietvertrag im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo allerseits, ich habe momentan ein Problem. Ich bin momentan daran ein Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien zu erwerben. Nun habe ich Einsicht...

  1. #1 lucylue, 31.10.2010
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    Hallo allerseits,

    ich habe momentan ein Problem. Ich bin momentan daran ein Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien zu erwerben. Nun habe ich Einsicht in die Mietverträge gehabt und musste feststellen, dass nur zwei der vier Verträge eine Klausel beinhalten, die beagt, dass die Mieter für die Reinigung der Gasetagenheizung einmal pro Jahr aufkommen müssen. In den anderen Veträgen steht nichts dergleichen. Stellt dies ein Problem dar oder kann ich mich als künftig neuer Vermieter durchsetzen und die zwei Parteien nachträglich auch ohne Klausel dazu verpflichten die Reinigung 1mal jährlich auf ihre Kosten durchführen zu lassen. Oder ist es eben so, dass wenn nichts vertraglich geregelt ist, der Vermieter für die Kosten aufkommen muss?

    Im Voraus vielen Dank für die Hilfe

    L
     
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  3. Capo

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    sind die anderen Verträge älter oder neuer? Wenn neuer, wird vielleicht ein Bezug zur BetrKV vorhanden sein und damit ist die Wartung der Heizung vertraglich vereinbart.
     
  4. #3 lucylue, 31.10.2010
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    Hallo,

    erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Im Mietverag habe ich folgenden Punkt gefunden

    Miete und Nebenkosten:

    2. Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten
    sind in der Anlage "Betriebskostenaufstellung" enthalten, welche wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Der Mieter ist verpflichtet, auf die
    Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen zu leisten.

    Leider ist die Anlage Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt.

    Bringt mir das schon etwas.

    Lg L
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Jupp, das ist die Betriebskostenverordnung. Damit sind alle Kosten, die dort drin stehen, umlegbar. Damit natürlich auch die Wartung von Heizungen. Betriebkostenverordnung § 2 Nr 4d

    Damit ist dein Problem kein Problem mehr ;) :banana
     
  6. #5 lucylue, 31.10.2010
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    Na das hörts sich ja schonmal gar nicht so schlecht an.Ist nur die Frage inwiefern ich das durchbekomme. Die jetzigen Mieter wohnen dort schon seit einigen Jahren und haben nie etwas bezahlt, hat immer der vorherige Vermieter übernommen. Kann man in diesem Fall aber rein rechtlich gesehen die Reingung der Thermen durchsetzen?
    lgl
     
  7. Capo

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    Das wird ein richter dann schon entscheiden und den Richter kenne ich persönlich nicht ;)

    Im Ernst: Die chancen stehen meines Erachtens nicht schlecht, dass das ohne großes Hin und Her durchgeht. BetrKv ist Bestandteil und damit sollte das jedem klar sein.

    Inwieweit der Verzicht des Voreigentümers da mit rein spielt, wird man kaum im Vorfeld sagen können.
     
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  9. #7 lucylue, 31.10.2010
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    Dann werde ich es wohl drauf ankommen lassen.

    Vielen Dank für die Hilfe

    lgl
     
  10. #8 Max_Headroom, 01.11.2010
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    Also faktisch kann man den Mieter nicht verpflichten, die Wartung durchführen zu lassen - es ist nicht seine Heizung! Man kann ihn nur verpflichten, für die Kosten aufzukommen; veranlassen muß man die Durchführung der Wartung jedoch selbst und die Erstattung der Kosten dann vom Mieter betreiben...oder halt in der NK-Abrechnung mit berücksichtigen sofern es hier sowas gibt.

    MH
     
Thema: keine Wartungsklausel im Mietvertrag
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