KFZ-Stellplatz: Abwassergebühren als NK

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Rübe, 06.10.2007.

  1. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Moinsen, Gemeinde.

    Ich möchte KFZ-Stellplätze an privat vermieten. Für das Grundstück, auf dem die Stellplätze sich befinden, fallen Abwassergebühren an (Regenwasser, das vom Grundstück in die öffentl. Kanalisation fließt). Kann ich diese Gebühren auf die Mieter der Stellplätze umlegen und muß ich diese offen im Mietvertrag deklarieren?

    Dank' schö.
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 06.10.2007
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    ja kannst du und du musst dann in grundmiete und nebenkosten füralle Betriebskosten, die du am besten einzeln aufzählst im mietvertrag aufteilen, damit klargestellt ist, welche kosten variabel (=Betriebskosten) sind. tust du das nicht, kannst du nicht einfach die miete anpassen, weil die NK gesteigen sind.
     
  4. Rübe

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    Mietvertrag KFZ-Stellplatz

    So, nun habe ich meinen KFZ-Stellplatz-Mietvertrag fertig.

    Ich hänge ihn an diesen Beitrag an, möglicherweise möchte ihn jemand für seine eigenen Zwecke benutzen. Ich kann selbstverständlich keinerlei Garantie dafür abgeben, daß alles Nötige enthalten und das Ding rechtlich wasserfest ist... Aber wer kann das schon?

    Viel Spaß damit, ist ein gezipptes Word-doc.

    :vertrag
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Kannst Du schon. Aber selbst, wenn nicht kannst Du doch einfach eine Änderungskündigung aussprechen
     
  6. Dr.No

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    RE: Mietvertrag KFZ-Stellplatz

    Ist er nicht. Ich habe gerade keine Zeit das auseinander zuulegen.
    Aber vielleicht schaut sich das mal jemand anders an.

    Grundsätzlich finde ich die Ideee sehr nett entsprechende Formulare
    mit anderen zu teilen sehr positiv. Danke.
     
  7. #6 pragmatiker, 08.10.2007
    pragmatiker

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    kannst du schon, aber warum kompliziert, wenns auch einfach geht ? bevor ich eine änderungskündigung aussprechen muss, mach ich doch besser einen wasserfesten vertrag.
     
  8. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Wasserfest sind beide. Bei Deiner Version musst Du halt abrechnen.
     
  9. Rübe

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    RE: Mietvertrag KFZ-Stellplatz

    Ist er nicht vollständig oder rechtlich nicht wasserdicht oder beides?

    Ja, es wäre in der Tat schön, wenn es hierzu sachdienliche Hinweise gäbe. Ich vermiete auf einem Grundstück insgesamt 12 KFZ-Stellplätze, und da ich gerade erst damit anfange, ist noch etwas Zeit, den Mustervertrag entsprechend anzupassen, bevor ich den ersten Stellplatz vermiete.

    Vielen Dank schon mal im voraus!

    :D
     
  10. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    RE: Mietvertrag KFZ-Stellplatz

    Ich denke, dass da einiges ungültig ist.
    Wenn ich Zeit habe schaue ich mir das nochmal näher an.
     
  11. Rübe

    Rübe Benutzer

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    RE: Mietvertrag KFZ-Stellplatz

    Vielen Dank. :banana
     
  12. #11 F-14 Tomcat, 30.11.2007
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    Hallo Rübe

    Ich würde noch ein par sachen zu deine Mietvertrag dazu schreiben

    1 Sollte einer der Bestimmungen des Mietvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigtem Zweck am nächsten kommt.

    2 Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters so haftet der Mieter bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit für alle Mietausfälle, die durch das Leerstehen des Stellplatzes oder dadurch entstehen, dass im Falle der Neuvermietung nicht der bisherige Mietzins erzielt werden kann. § 557 BGB bleibt unberührt.

    3 Schäden an den mitvermieteten Gegenständen, die über eine normale Abnutzung hinausgehen, sind vom Mieter zu ersetzen. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung weiteren Ersatz in Geld verlangen.

    4 der Mieter Muss eine Haftpflichtversicherung die den Vermieter ausreichend mit versichert abschließen

    außerdem würde ich ein paar sachen ändern

    In der unter 2. genannten Nebenkostenpauschale sind enthalten anfallende Kosten für das Grundstücksabwasser, die Grundsteuer sowie für die Parkplatzbeleuchtung und ggf. abgeschlossene Versicherungen.
    wegen den Nebenkosteen würde ich auf den Betriebskostenkatalog verweißen und ihn beifügen

    Das Grundstück mit dem darauf befindlichen KFZ-Stellplatz wird seitens des Vermieters nicht von Schnee und / oder Eis befreit. Er ist insofern von einer Haftung aufgrund widriger Witterungsverhältnisse befreit
    Hier würde ich dir raten die Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter abzuwälzen es gibt mehr gefahren als nur Schnee und Eis
     
Thema: KFZ-Stellplatz: Abwassergebühren als NK
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