Kinderspielplatz (Das sagt der Gesetzgeber)

Diskutiere Kinderspielplatz (Das sagt der Gesetzgeber) im Immobilien - Forum (Facility Management) Forum im Bereich Immobilien Forum; Servus Immo-Fans und Forenfreunde, bin Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Zu unserem Wohnhaus gehören ein Garten mit Spielplatz. Darauf sind...

  1. #1 garfield_79, 14.03.2017
    garfield_79

    garfield_79 Benutzer

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    Servus Immo-Fans und Forenfreunde,

    bin Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Zu unserem Wohnhaus gehören ein Garten mit Spielplatz.

    Darauf sind Spielgeräte.

    (Klettergerüst, Sandkasten, Karussell)

    Funktionieren alle.

    Problem

    Letzte Eigentümerversammlung 2016: Geräte haben keinen TÜV und müssen deshalb erneuert bzw. abgebaut werden.

    Fragen

    1. Stimmt das? Muss so eine Anlage, die in keinem Mietvertrag erwähnt ist und zum Gemeinschaftseigentum zählt zwingend TÜV haben?

    2. Könnte man sich rechtlich absichern und Kosten sparen in dem man Schild anbringt:
    "Benutzung auf eigene Gefahr - Elternhaften für ihre Kinder!"

    3. Hat jemand von euch Erfahrung mit der Rechtslage/ Kinderspielplätze, Wartung, etc. ?​

    Danke im Vorab!

    LG
     
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  3. #2 immobiliensammler, 14.03.2017
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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  4. #3 Immofan, 14.03.2017
    Immofan

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    Aber der Spielplatz ist doch privat und nicht öffentlich zugänglich, oder?

    Niemand darf da hin, wenn er nicht selbst dort wohnt.

    Diese Indor Spielparadiese benötigen um Beispiel keinerlei TÜV, das kam letztens erst bei uns im Radio. Vielleicht gilt das ja auch für private Outdoor Spielplätze?
     
  5. #4 anitari, 14.03.2017
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Das spielt keine Rolle. Ihr seid Eigentümer/Betreiber des Spielplatzes, folglich hab Ihr dafür zu sorgen da dort niemand zu Schaden kommt.

    Und was ist mit Freunden der Kinder die im Haus wohnen, den Enkelkindern von Oma Müller usw. usw.?

    Dann muß es ja stimmen.:041sonst:
     
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  6. #5 BHShuber, 14.03.2017
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    Hallo,

    dies wäre der Fall, wenn das Grundstück um den Spielplatz eingezäunt wäre und nur Eigentümer hier Zugang mit einem Schlüssel hätten, doch auch das würde nicht verhindern, dass z. B. Besucher von Eigentümern, deren Kinder mit auf dem Spielplatz gehen.

    So schließe ich mir den Ausführungen von Anitari an, es wäre fatal den Spielplatz ohne TÜV-Geprüfte Spielgeräte weiter zu betreiben.

    Gruß
    BHShuber
     
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  7. Duncan

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    unter dem Gesichtspunkt ist die nahe liegende Lösung
    und den Spielplatz stillzulegen, je nach Mieterstruktur wird der eh nicht genutzt oder bereitet nur Ärger im Sinne von Beschwerden über Lärmbelästigung, Verdreckung (z.B. durch nächtlichen Teenagertreff) usw. natürlich sehr verlockend. Und dann schaut man mal in seine Landesbauordnung, viele (mittlerweile alle?) beinhalten heutzutage einen Passus, dass ab x Parteien (oft 3) ein Kinderspielplatz zwingend vorgeschrieben ist. Ja, auch wenn in dem Haus kein einziges Kind wohnt und auch keiner der Bewohner Kinder, Enkel, Nichten, Neffen oder sonst irgendwie gearteten Besuch von Kindern hat...
     
  8. #7 garfield_79, 14.03.2017
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    Hallo,

    vielen Dank für den Link und eure (auch kontroverse) Antworten!

    Frage zum Verständnis:

    Die Enkeltochter von Mieterin Oma Müller kommt zu Besuch.

    Sie spielt auf dem Spielplatz und bricht sich einen Milchzahn ab weil Nachbarsjunge Mayer am Karussell dreht und sie kurz nicht aufgepasst hat.

    Oma Müller hört nur Schreien und Weinen und ihr Schwiegersohn sagt Abends beim Abholen der Kleinen: "Verletzt? Spielplatz? Eigentümergemeinschaft? Haftung? Das gebe ich morgen gleich zu meinem Anwalt!!!"

    Mitten aus dem Leben...

    1. Was kommt im worst case auf die Eigentümergemeinschaft zu?
    2. Welche Unterschied macht hier TÜV oder kein TÜV?
    3. Wie kann man sich rechtlich absichern um solchen oder ähnlichen Situationen gelassen entgegen zu schauen?
    Eure Meinung?

    Danke im Vorab!

     
  9. Andres

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    Nein. Es gibt für Private keinerlei gesetzliche Pflicht, solche Spielgeräte vom TÜV (oder sonst irgendwem) überprüfen zu lassen. Für öffentliche Betreiber sieht das teilweise etwas anders aus, aber das geht an der Frage vorbei. Wer etwas anderes behauptet, möge bitte die Rechtsquelle benennen.

    Es gibt allerdings die bereits erwähnte Verkehrssicherungspflicht, soll heißen: Wenn ich eine Gefahrenquelle schaffe, kann ich u.U. zum Schadensersatz verpflichtet sein. Was der TÜV hier anbietet, ist eine systematische Überprüfung, um diese deliktische Haftung möglichst gering zu halten.

    Ich würde davon ausgehen, dass in einer WEG ein solches System im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung gefordert werden kann. Dass die Gemeinschaft ein derartiges Haftungsrisiko trägt, erscheint mir nicht angemessen. Auch wenn die Überprüfung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, kann es also sein, dass sie von Eigentümern erfolgreich eingeklagt wird - oder eben der Abbau bzw. die Stilllegung.


    Nein. Du findest zu diesem Schwachsinn ausreichend Lektüre in den Tiefen des Internets, daher spare ich mir weitere Erläuterungen.


    Mäßig.


    Lebenslang Behandlungskosten und Unterhalt für schwer verunfallte Kinder.


    Erstens werden bestehende Probleme eher erkannt, zweitens kann man, falls doch etwas passiert, mit einer solchen Zertifizierung glaubhafter darlegen, dass man im Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan hat, um solche Unfälle zu vermeiden. Damit ist man aus der deliktischen Haftung raus.


    Geräte anderweitig regelmäßig überprüfen lassen oder selbst überprüfen. Das ist - ganz nebenbei - ohnehin Teil dessen, was ein gewisser Verein für diese Zertifizierung fordert, denn wöchentlich kommen die ganz sicher nicht vorbei.

    Der Abbau der Geräte ist einfacher. Ich vermute allerdings, dass dafür Allstimmigkeit gefordert wäre.
     
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  10. #9 anitari, 14.03.2017
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    Puh, Glück gehabt, mein Objekt hat nur 2 Wohnungen. Oder zählt mein selbst bewohntes Haus auf dem selben Grundstück mit?

    Ich meine mal gelesen zu haben das die Pflicht zu einem Spielplatz, ab x Parteien, nur besteht wenn kein öffentlicher in unmittelbarer Nähe ist[​IMG]
     
  11. Duncan

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    .
    Da ist durchaus was dran, aber ganz so einfach ist es nicht. Bsp. Brandenburg (aus §8 BbgBO):
    man guckt dann weiter was die eigene Stadt dazu verzapft hat und da wird es selten besser.
    Im Ergebnis haben wir hier mehr Spielplätze als Kinder in der relevanten Altersgruppe. Ob da die Stadt, die Bürger und die Kinder was bei gewonnen haben ist doch sehr fraglich, wird doch bei nahezu jeder Verlautbarung der Stadt betont, dass Wohnraum fehle...
    Die durchschnittliche Benutzungsdauer durch Kinder der meisten Spielplätze liegt im einstelligen Stundenbereich per anno ...
     
  12. #11 anitari, 14.03.2017
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    Na man jut das wir im selben Bundesland wohnen. :wink1:

    (2) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ...

    Erledigt. Zumindest für mich. Zudem ist ein öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe. Etwa 2 Gehminuten. Gut für kleine Kinderfüßchen vielleicht 5.
     
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  14. Duncan

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    der hilft dir aber nur, wenn du im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auch dafür mit bezahlst, wenn deine Stadt das so vorgesehen hat. Und oft hat sie. ;) - Komm jetzt hier nicht mit Logik, gesundem Menschenverstand oder so etwas, wir haben auch einen Kinderspielplatz bauen dürfen, direkt neben einer öffentlichen Sportanlage an deren anderem Ende ein Spielplatz ist. Auf dem Spielplatz haben in nun 20 Jahren genau 3 namentlich bekannte Kinder wenige Minuten gespielt, bis Oma/Opa sich erbarmt haben und mit den Kindern den anderen Spielplatz aufgesucht haben weil da auch noch die Chance auf Spielkameraden war, derzeit betätigt sich der am dichtesten wohnenden Rentner als Sitten- und Moralwächter und verscheucht die anbandelnden Teens in den Abendstunden...
    Vielleicht interessantes Detail die Ablöse für den Spielplatz sollte fast 20.000 DM betragen.
     
  15. #13 anitari, 14.03.2017
    anitari

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    Hat meine kleine Gemeinde nicht.

    Aber schweifen wir nicht zu weit vom Thema des Fragestellers ab.
     
Thema: Kinderspielplatz (Das sagt der Gesetzgeber)
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. müssen spielgeräte auf gemeinschaftseigentum vom tüv überprüft werden

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  2. überprüfung kinderspielplatz umlage

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  3. Kinderspielplätze in Eigentümergemeinschaften wie sieht die Rechtslage aus

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  5. kinderspielplatz ab wieviel parteien pflicht,
  6. Spielplatz Eigentumergemeinschaft Allgemeinheit,
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