Klage einreichen

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von rgm111, 06.11.2008.

  1. rgm111

    rgm111 Benutzer

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    Hallo an Alle,

    wo reiche ich den die Klage auf Mieterhöhung ein?

    Gruß Reiner
     
  2. AdMan

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  3. #2 Suzuki650, 06.11.2008
    Suzuki650

    Suzuki650 Erfahrener Benutzer

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    Beim zuständigen Amtsgericht.

    Suzi
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Zuständig ist das Amtsgericht am Ort der Immobilie.

    Wenn ich noch nicht einmal wüsste, wo eine Klage einzureichen wäre, wäre ich mit Sicherheit auch nicht mutig genug, dieses selbst zu versuchen. Anwaltliche Beratung scheint mir angebracht, zumal eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung keineswegs ein Selbstläufer ist.
     
  5. rgm111

    rgm111 Benutzer

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    Wäre das so ok?

    Mieterhöhung gemäß § 558 BGB


    Sehr geehrte Frau
    sehr geehrter Herr ,

    die derzeit von Ihnen gezahlte Gesamtmiete setzt sich wie folgt zusammen:

    Teilinklusivmiete € 305,64
    Betriebskostenvorauszahlung € 14,93

    Gesamt € 320,57

    Mit der Betriebskostenvorauszahlung werden lediglich die Müllgebühren, die Wassergebühren, der Schornsteinfeger, das Hof- und Kellerlicht sowie eine Antennengebühr abgerechnet.
    Für das Hausanwesen fallen jedoch weitere Kosten an. Diese stellen sich wie folgt dar:

    1. Heizungsreinigung € 42,96
    2. Grundsteuer € 106,58
    3. Hausversicherung € 92,63
    4. Haftpflichtversicherung € 33,12
    5. Kabelgebühr € 115,24
    6. Immisionsmessung € 30,45

    Gesamt jährlich € 420,98

    Monatlich € 35,07
    Somit fallen diese Betriebskosten in Höhe von 35,07 Euro monatlich an, die nicht im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlung erhoben, und daher auch nicht abgerechnet werden.
    Diese Kosten sind vielmehr in der von Ihnen gezahlten Miete in Höhe von 305,64 Euro enthalten. Mithin handelt es sich um eine so genannte Teilinklusivmiete.
    Die tatsächliche Kaltmiete beläuft sich somit auf 270,57 Euro. Das Mietobjekt weist eine Größe von 72,9 qm auf. Der von Ihnen gezahlte qm-Preis „Kaltmiete“ beläuft sich somit auf 3,71 Euro. Im Gegensatz hierzu werden von mir in drei Vergleichsobjekten ein durchschnittlicher Mietpreis von 4,80 Euro pro qm erzielt.
    Da im BGH Urteil vom 19.11.03 – VIII ZR 160/03 Ihre Miete als Ausgangspunkt der 20 % Kappungsgrenze festgelegt wurde, begehre ich somit eine Erhöhung der Miete um 61,13 Euro.

    Des Weiteren möchte ich Sie bitten Ihre Betriebskostenanteil, den Sie die letzten 10 Jahre nicht angepasst haben nun endlich anzupassen und auf realistische 40 Euro zu erhöhen.

    Ihre zu zahlende Gesamtmiete:
    Teilinklusivmiete € 366,77
    Betriebskostenvorauszahlung € 40,00

    Gesamt € 406,77

    Die neue von Ihnen zu zahlende Gesamtmiete beläuft sich somit auf 406,77 Euro. Nach § 558 b Abs. 1 BGB ist die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens, also zum 01.02.09 , fällig.

    Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung sind in Ihrem Falle gegeben:

    1. Vorliegend wird eine Mieterhöhung um 20 % der Miete begehrt. Die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB wird somit nicht überschritten.
    2. Während der letzten 10 Jahre ist keine Mieterhöhung ausgesprochen worden. Die Sperrfrist des § 558 Abs. 1 BGB wird somit eingehalten.
    3. Hinsichtlich der Begründung der Ortsüblichkeit des Mietzinses wird gemäß § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB auf die beigefügten Vergleichsobjekte Bezug genommen.

    Ich möchte Sie bitten mir Ihr Einverständnis zu dieser Mieterhöhung schriftlich bis zum 31.01.09 zuzusenden da ich ansonsten Klage bei Gericht einreichen werde.

    Mit freundlichen Grüßen
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So mit Sicherheit nicht...
    Die Berechnung der Kaltmiete düfte durchaus in Ordnung sein. Kappungsgrenze ist ebenfalls in Ordnung. Was aber fehlt, ist die Angabe der Vergleichswohnungen. Die Behauptung "werden von mir in drei Vergleichsobjekten ein durchschnittlicher Mietpreis von 4,80 Euro pro qm erzielt" reicht keinesfalls aus. Vielmehr muss jede einzelne Vergleichswohnung so genau benannt werden, dass der Mieter diese auffinden kann, Größe und Ausstattung der Wohnung und die Miethöhe muss für jede der Vergleichswohnungen angegeben werden.
    Eine Klage, die auf dieses Mieterhöhungsverlangen gestützt wird, wird mit größter Wahrscheinlichkeit scheitern.
     
  7. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    das schreiben wirklich ganz gelesen? da wird wohl ein beiblatt mit angefügt sein, wie sonst erklärt sich:

     
  8. joker

    joker Benutzer

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    Klingt soweit sehr gut!

    Bloß diesen Teil würde ich mir für ein zweites Schreiben aufheben. (falls auf das erste nicht reagiert wird oder der Mieter sehr unkooperativ verhält.
     
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