Klage früherem Verwalter zugestellt?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von mika, 16.07.2015.

  1. mika

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    Hallo, folgender Fall beschäftigt mich:

    Eigentümerversammlung fand am 10.12. statt. Dort werden Beschlüsse gefasst.
    Hierin wird beschlossen dass ein neuer Verwalter zum 01.01. bestellt wird.
    Es gibt keinen Beschluss im Protokoll, dass die alte Verwaltung abberufen wurde.
    Ein Eigentümer hat einen Beschluss angefochten. Die Klage wurde nicht dem neu bestellten Verwalter zugestellt, sondern noch dem alten.

    Kann dadurch alleine schon die Klage verloren gehen, weil nicht der neue Verwalter zugestellt wurde?
     
  2. AdMan

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  3. #2 PHinske, 16.07.2015
    PHinske

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    Den Zustellungsmangel hat ja wohl das Gericht zu vertreten.
    Nur ein amtierender Verwalter ist zustellungsbevollmächtigt für die übrigen Eigentümer.

    Der Kläger hatte es in der Hand, bereits bei Abfassung der Klage auf diese Wichtigkeit hinzuweisen.

    Wenn das Thema Verwalterwechsel bei Gericht noch nicht bekannt ist, sollte man das dort mal so langsam mitteilen.

    Rein theoretisch könnte es so sein, dass das Gericht meint, wirksam zugestellt zu haben.
    Dann kommt aber keine Verteidigungsanzeige der Beklagten, weswegen das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen könnte und der Kläger dann die erste Instanz gewonnen hätte.

    >> Wie ist der Sachverhalt genau?

    MfG PHinske
     
  4. mika

    mika Neuer Benutzer

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    Vielen Dank.
    Das Gericht hat bereits eine Verfügung an die Kläger erlassen:

    "nach dem vorgelegten Protokoll der EV ist ein neuer Verwalter bestellt worden. Es bestehten deshalb Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellungen an die in der Klage als Verwalterin benannte weitere Beteiligte. "

    sowie ein weiteres Schreiben des Gerichts:

    "Sehr geehrte Klägervertreter,
    richterlicher Anordnung gemäß wird mitgeteilt dass eine Klageerwiderung nicht fristgerecht eingegangen ist. Versäumnisurteil kann wegen Zweifel an der WIrksamkeit der Zustellung nicht erlassen werden.

    mfg. Gericht"


    Der Klägervertreter hat bereits den Verwalterwechsel dem Gericht bekannt gegeben. Aber der Klägervertreter hat bereits geäußert, dass aufgrund diesen Umstands die Klage abgewiesen werden kann. Er hat mitgeteilt, dass das dann wohl ein Fall für seine Haftpflichtversicherung wäre.
     
  5. #4 PHinske, 18.07.2015
    PHinske

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    Wenn die Klage noch nicht wirksam zugestellt ist, sollte der Klägervertreter bei Gericht schriftsätzlich verlangen, dass das Gericht den Zustellungsmangel heilt. (Zustellung an den tatsächlichen Verwalter.)

    Ein Versäumnisurteil kann es natürlich nicht geben bei dem Sachverhalt.

    Den Hinweis auf die Haftpflichtversicherung habe ich allerdings nicht verstanden.
    >> Hat der Klägeranwalt wissentlich oder fahrlässig den unrichtigen Verwalter benannt?

    MfG PHinske
     
  6. mika

    mika Neuer Benutzer

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    Der Klägeranwalt hat bereits dem Gericht bekannt gegeben, dass ein neuer Verwalter bestellt wurde.
    Der Klägeranwalt ist aber unsicher, ob nicht durch sein Versehen die Klage abgewiesen wird. Denn aus dem Versammlungsprotokoll hätte er die Bestellung eines neuen Verwalters entnehmen können.
    Er beteuerte, dass es dann sein Fehler sei und damit ein Fall für seine Haftpflichtversicherung.

    Allerdings ist für die Kläger dann unklar, ob die Haftpflichtversicherung des Anwalts dann nur die Prozesskosten übernimmt, oder ob dann auch die Kostenmitbeteiligung für die baulichen Veränderungen von der Haftpflicht übernommen werden.

    In der gegenständlichen Klage geht es nämlich um bauliche Veränderungen, die trotzdem durchgeführt wurden, obwohl nicht die erforderliche Allstimmigkeit bezüglich dieser Beschlüsse gegeben war.
     
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