Klausel im Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Akkarin, 12.01.2014.

  1. #1 Akkarin, 12.01.2014
    Akkarin

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    Guten Abend,

    Ich überlege grade wie ich in meinen Verträgen, die Schöheitsreparaturklausel am besten gestalte. Meistens ist die Klausel ja so gestrickt, dass es heißt
    §9 Schönheitsreparaturen

    1) Die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter.
    2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen ...
    innen.
    3) Im Allgemeinen sind Schönheitsreparaturen auszuführen:
    ... oder so ähnlich bis n)

    Kippt nun eine einzige Ziffer, kippt der ganze §.

    Auf Grund der regelmäßigen Urteile was alles an der Schönheitsreparaturklausel ungültig sein kann, denke ich momentan für meine Mietverträge überfolgenden Variante nach.

    §9 Schönheitsreparaturen
    Die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter.

    § 10 Quotenklausel bei Auszug

    ..
    Ende. Die bekannten weiterführenden Sätze "Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände " werden in ein separates "Merkblatt" verschoben, dass nicht Teil des Mietvertrages ist. Da würde es dann heißen, allgemein versteht man unter Schönheitsreparaturen ... mit nem kurzen Disclaimer, dass es sich hierbei nur um allgemeine Informationen zur Schönheitsreparatur handelt.

    Benutzt jemand von euch schon ähnliche Klausel, bzw. hat die Grundsatzregelung
    "Die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter." in einen eigenen § ausgegliedert, damit der nicht gekippt werden kann.
     
  2. AdMan

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  3. #2 jürgen, 12.01.2014
    jürgen

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    Schönheitsrep.

    Mietvertrag von Haus und Grund nehmen da steht rechtlich alles richtig drin.
     
  4. #3 Akkarin, 12.01.2014
    Akkarin

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    Der HuG MV ist leider keine Lösung, denn der verwendet genau den aufbau
    §9 Schönheitsreparaturen

    1) Die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter.
    2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen ...
    innen.
    3) Im Allgemeinen sind Schönheitsreparaturen auszuführen:
    ... oder so ähnlich bis n)

    der immer wieder zu Problemen führt, weil Ziffer 1 Ungültig wurde, nur weil in Ziffer 17 das Wort "weiß" (beliebiges Beispiel) steht.
     
  5. Andres

    Andres
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    Das grundsätzliche Problem ist ja hinlänglich bekannt und darüber haben sich schon viele schlaue Köpfe sehr ausführlich Gedanken gemacht. Zunächst möchte ich zwei Fehler korrigieren:

    Das ist in dieser extremen Form nicht immer richtig. Das Thema "salvatorische Klauseln" ist aber bei weitem zu komplex, um das hier in zwei Sätzen vollständig darzustellen.


    Und die zweite falsche Annahme ist, dass diese Klausel nicht gekippt werden kann. Es ist zwar äußerst unwahrscheinlich und würde einen erheblichen Kurswechsel des BGH bedeuten, aber grundsätzlich unmöglich ist es nicht.

    Daher bist du gut beraten, neben dem Vertrag noch auf andere Weise vorzusorgen. Wenn es der örtliche Markt hergibt, könnte man unrenoviert vermieten. Das reduziert das Problem erheblich. Andernfalls sollte man ausreichende Rücklagen bilden und auch die Miete so kalkulieren, dass man ggf. unwirksame Klauseln auffangen kann.


    Das ist im besten Fall unverbindlich und nicht verpflichtend, im schlechtesten Fall trotzdem Vertragsbestandteil. Dieses Konstrukt löst das Problem nicht: Eine eindeutige, nicht interpretationsbedürftige Regelung ist wahrscheinlich unwirksam, eine wirksame Regelung ist so unbestimmt, dass weiterer Ärger programmiert ist. Das heißt dann "mieterfreundlich" - ob das wohl auch für die sich daraus ergebende Kalkulation des Vermieters gilt?


    Wenn du dich mit dieser Formulierung wohler fühlst, dann mach' es so. Erwarte aber keine Wunder.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    wenn man sich nicht wirklich damit auskennt, sollte man das nicht selber machen ! Nimm einfach einen aktuellen Mietvertrag aus einer sicherer Quelle und gut ist. Alternativ, selber machen und von einem Fachanwalt überprüfen lassen.

    Das sich mal in Zukunft wieder was ändern kann oder als ungültig erklärt wird, das wird man schlecht vorhersehen können und kann natürlich immer passieren, gerade wenn das Mietverhältnis sehr lange dauert.
     
  7. #6 Papabär, 15.01.2014
    Papabär

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    Stellt sich für mich nur noch die Frage nach der "sicheren Quelle" ... :unsicher006:
    H&G gehört m.E. jedenfalls nicht dazu.


    Akkarin, Du machst eines ganz richtig: Du denkst über Deinen Mietvertrag selber nach.


    von dem genannten §9 würde ich nur die Abs. 1 + 2 verwenden ... alles andere schränkt den Mieter m.E. zu sehr ein.

    Außerdem würde (was heißt "würde" - ich mach´s ja regelmäßig) ich auch eine Quotenabgeltungsklausel für das MV-Ende verwenden - hier jedoch mit viel Vorsicht an die Sache herangehen ... viele Formulierungen wurden ja bereits gekippt.

    Viel wichtiger ist m.E. dass man auf dem Abnahmeprotokoll hinterher (handschriftlich) vermerkt, welche Mängel vom Mieter noch nachgebessert, bzw. welche Mängel zu Lasten der Kaution behoben werden. Dies vom Mieter unterschreiben lassen - und schon hat man eine Individualvereinbarung (Jetzt mal salopp formuliert).


    Da mir auch immer wieder mal Mieter einfach so abhanden kommen, wird trotzdem ein gewisser %-Satz der Kaltmiete für die Renovierung eingeplant. Das schützt natürlich nicht vor Menschen, die eine Wohnung auch in 6 Monaten komplett verwüsten ... glücklicherweise gibt´s davon aber nicht soo viele.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Papabär,

    es gibt es keinen Einheitsmietvertrag bei H&G, d.h. es kann durchaus sein, das der eine etwas schlechter/besser ist, als der andere von H&G. "Schlechter" heißt aber lediglich, das hier weniger in die Zukunft geraten wurde wie sich das evtl. entwickelt !!! Auf den aktuellen Stand sind ALLE !

    Jemand der keine Ahnung hat, ist mit fast jedem Mietvertrag neueren Datums bestens beraten. Hier jemanden anzuraten, selber einfach was zu formulieren, halte ich für total daneben.
     
  9. Andres

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    Hat er ja nicht. Zwischen "selber darüber nachdenken" und "selber machen" gibt es doch noch einen gewissen Unterschied.
     
  10. #9 Papabär, 15.01.2014
    Papabär

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    Außerdem deutet der Eröffnungspost nicht darauf hin, dass Akkarin (vom Fachwissen her) bei null anfängt.
     
  11. #10 Akkarin, 01.03.2014
    Akkarin

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    Ich sach mal danke :)

    Mir gings nicht darum meine Mietverträge selber zu stricken. Ich hab mir den von meinem HuG Verein geben lassen und den, den mein Verwalter nutzt.
    (und mit dem verglichen, den ich selber als Mieter unterschrieben habe *hihi)
    Mir ist durchaus bewusst, dass man selbst jetzt noch MVs abgeschlossen werden, in denen vor Jahren gekippte Klauseln stehen. Und ich hab auch schon selbst Mietverträge als Mieter unterschrieben, wo ich innerlich nur dachte, dass kannst problemlos unterschreiben, da es nicht meine Aufgabe als Mieter ist, dem Vermieter zu sagen, du.. eigentlich.. solltest du deinem Verwalter mal die Leviten lesen, dass der sowas noch benutzt.
    Umgekehrt seh ich es als Vermieter als meine Pflicht an, meine Verträge zu prüfen, ob ich die guten Gewissens unterschreiben kann.

    Und mir ist kein BGH Urteil dazu bekannt, dass nicht aufgebaut ist, lt. BGB trägt der VM die SP, es sei denn es ist im MV wirksam vereinbart. Die SP Klausel besteht aus Ziffer 1 Abwälzung auf den Mieter folgend x Ziffern mit Details. Aber weil Ziffer 69 Satz 95 den Mieter unangemessen benachteiligt wird der § für üngültig erklärt, womit Ziffer 1 stirbt und die gesetzliche Regelung an Stelle des § tritt. und die sagt..
     
  12. #11 Papabär, 01.03.2014
    Papabär

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    Ja-nee ... is´ klar. Die Richter in Karlsruhe strukturieren ihre Urteile eigentlich regelmäßig.


    :unsicher002: Ähem ...
    - SonderPosten?
    - StreuPflicht?
    - SchornsteinPrüfung?
    - Sozialistische Partei zu Speyer?

    ... also ´nen SchützenPanzer trag´ ich nun garantiert nicht. :smile008:


    Mein Gott ... wie viele Seiten hat der Mietvertrag denn? Könntest Du besagte Ziffer hier evtl. mal einstellen?
     
  13. Duncan

    Duncan
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    Schisser - du hast nur Angst, dass wenn sie den gesamten Mietvertrag hier einstellt der Server die Grätsche macht und der Provider in Ohnmacht fällt. :D:unsicher029:

    Du weist warum sich Juristen gerne hinter den roten "Backsteinen" ala Schönfelder I+II, Sartorius I-III, Nipperdey sowie Ergänzungsbänden und Fachsammlungen verschanzen?
    Wenn einem die Argumente ausgehen, kann man damit den Gegner erschlagen und unauffällig darunter begraben. :zwinkernd003:
     
Thema: Klausel im Mietvertrag
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