Klausel Mietvertrag Stellplaz

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von powerjibe, 08.10.2014.

  1. #1 powerjibe, 08.10.2014
    powerjibe

    powerjibe Neuer Benutzer

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    Guten Abend,

    ich hoffe, jemand kann mich erleuchten bei ein Klausel im Mietvertrag für eine TG Stellplatz.
    Ich kopiere mal den Paragraph hierein:
    Wie ist der markierte letzte Teil zu verstehen. Ich verstehe ihn so, das sobald man 1 Tag im Rückstand mit der Miete wäre, der Vermieter das Recht hat, das dort abgestellte Fahrzeug in (Allein)Besitz zu nehmen. D.h. er könnte es benutzen und sogar verkaufen?

    Vielen Dank im Voraus für die Erleuchtung...

    Stephan
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 08.10.2014
    Papabär

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    Also die Benutzung wird in der ominösen Klausel ja explizid ausgeschlossen.

    Die Formulierungen "Mitbesitz" und "Alleinbesitz" würde ich mal so auslegen, dass der Vermieter bei Mietschulden maximal die Entfernung des Fahrzeugs verhindern kann - aber ansonsten ...

    Insgesamt betrachtet möchte mal vorsichtig anzweifeln, dass eine solche Klausel wirksam vereinbart werden kann.
     
  4. #3 powerjibe, 08.10.2014
    powerjibe

    powerjibe Neuer Benutzer

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    Hier geht es also um den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz.
    Alleinbesitz berechtigt nicht dazu, z.B. zum Verkauf, sondern nur das Zurückhalten.

    Diese Klausel scheint aber in vielen "Standard" Verträgen üblich zu sein.
    Was wäre an dieser Klausel denn nicht wirksam?
     
  5. #4 Papabär, 09.10.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Nun - ich kenne natürlich nicht alle Verträge, aber wir vermieten ja eine ganze Menge (knapp 4-stellig) KFZ-Stellflächen und eine solche Klausel ist mir weder aus unseren eigenen Verträgen, noch aus den Verträgen der Vorverwaltungen bekannt.



    Naja, sicher bin ich mir natürlich nicht - aber mein Bauch sagt 305ff.
    Wenn ich so einen Vertrag zur Überarbeitung/Vorbereitung der anwaltl. Kontrolle vorgelegt bekommen würde, würde meine Randnotiz vermutlich
    lauten.
     
  6. #5 powerjibe, 09.10.2014
    powerjibe

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    Ich bin leider nicht vom Fach. Wie spielen hier die AGB eine Rolle?
    Ich miete von ein Privatperson und im Vertrag wird auf keine AGB verwiesen.
     
  7. #6 Advocatus diaboli, 09.10.2014
    Advocatus diaboli

    Advocatus diaboli Gast

    Besitz ./. Eigentum

    "Vermieter den Mitbesitz" würde bedeuten, der Vermieter wird 24/7 fest auf dem Beifahrersitz installiert. Steigt er aus, so gibt er den (Mit-)Besitz auf.

    Besitzer ist der Inhaber der *tatsächlichen* Verfügungungsgewalt, d.h. der Autodieb wird automatisch zum Besitzer - auch ohne Zustimmung des Eigentümers.

    Die Klausel ist pseudojuristisches Kauderwelsch. Dies ist wohl der medialen Massenverdummung durch journalistisches Unvermögen (siehe: "Hausbesitzer") geschuldet .
     
  8. #7 powerjibe, 09.10.2014
    powerjibe

    powerjibe Neuer Benutzer

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    Den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz ist mir jetzt geläufig.
    Jetzt weiß ich immer noch nicht, ob die Klausel "OK" ist zu unterschreiben, oder geändert werden sollte?
    Der Vermieter versicherte mir gerade, das §4 nur Anwendung findet, wenn ich Monate im Verzug wäre.
     
  9. #8 Guest99, 09.10.2014
    Guest99

    Guest99 Gast

    "Der Vermieter versicherte mir gerade, das §4 nur Anwendung findet, wenn ich Monate im Verzug wäre. "

    Dann soll er das mit Angabe von Zahlen hinein schreiben.
     
  10. #9 Leipziger82, 09.10.2014
    Leipziger82

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    Ich bitte um Korrektur, wenn ich mich hier täusche, aber offensichtlich handelt es sich hier um die Ankündigung eines Pfandrechtes. Meines Wissens kann ein Pfandrecht aber nicht für künftige Forderungen ausgeübt/angekündigt werden, sondern nur für tatsächlich vorhandene.

    Heißt also: Erst wenn ein Mietrückstand besteht, kann der Vermieter die Ausübung des Pfandrechts ankündigen.
     
  11. #10 Advocatus diaboli, 09.10.2014
    Advocatus diaboli

    Advocatus diaboli Gast

    -> Kauderwelsch, eben.

    Hypothetische Situation: Mieter (mit Mietschulden) stellt Miewagen dort ab...
     
  12. #11 Advocatus diaboli, 09.10.2014
    Advocatus diaboli

    Advocatus diaboli Gast

    "Jetzt weiß ich immer noch nicht, ob die Klausel "OK" ist zu unterschreiben, oder geändert werden sollte?"

    Eine definitve Anwort darauf würde wohl unter "Rechtsberatung" fallen.
     
  13. #12 Aktionär, 09.10.2014
    Aktionär

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    Hast Du denn vor unpünktlich zu zahlen oder anders gefragt, hattest Du bisher Probleme damit, Mietzahlungen pünktlich zu erbringen? Wenn Nein, dann kann Dir die Klausel doch herzlich egal sien. :61:
     
  14. Andres

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    So sehe ich das auch. Wenn ich dann "nicht am Wortsinn festhalte", könnte man auf die Idee kommen, dass es sich hier um eine Sicherheitsleistung handelt. Das macht die Klausel in einem einheitlichen Mietverhältnis mit Wohnraum erst recht unwirksam.

    Grundsätzlich gehe ich aber wie Papabär davon aus, dass diese Klausel allgemein unwirksam ist. Ich sehe hier eine überraschende AGB-Klausel.


    Ansichtssache. Einerseits ist die Klausel sehr wahrscheinlich unwirksam. Andererseits frage ich mich, ob ich mit diesem Vermieter in Geschäftsbeziehungen treten will. Wenn der das, was da steht, wirklich glaubt, würde ich eher nicht wollen ...
     
  15. #14 powerjibe, 09.10.2014
    powerjibe

    powerjibe Neuer Benutzer

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    Danke für die Antworten.
    Damit ist meine Frage umfassend beleuchtet worden. Vielen Dank.
     
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Klausel Mietvertrag Stellplaz

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