Klausel über zeitlich begrenzte Nutzung?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Cornelia5, 13.12.2012.

  1. #1 Cornelia5, 13.12.2012
    Cornelia5

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    Ich bin Mieter und möchte Gewerberäume anmieten. Ist es üblich, dass der Vermieter die Öffnungszeiten erfragt und als Zusatzklausel eine Nutzung nur in diesem Zeitraum gestattet? Ich finde es irgendwie unangebracht für 30 Tage zu zahlen, aber insgesamt nur 12 Tage nutzen zu dürfen. Aber ich habe auch keine Ahnung von Gewerbemietverträgen und mich würde interessieren, ob das ein übliches Vorgehen ist.
    Desweiteren bleibt uns ja die Möglichkeit zur Erweiterung verwehrt, was der Vermieter für völlig angebracht hält, da wir uns ja nur über 3 Öffnungstage unterhalten haben. Würde mich mal interessieren.
     
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  3. #2 Papabär, 13.12.2012
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    Hallo Cornelia5,

    eine Einschränkung der täglichen Öffnungszeiten ist m. E. durchaus üblich. Wir haben das vor allem in gemischt genutzten Objekten, mit dem Ziel den Wohnungsmietern auch zu ihren Ruhezeiten zu verhelfen.

    Eine Einschränkung der Tage/Monat ist mir allerdings neu ... was aber nicht heißt, dass es unzulässig wäre.
     
  4. #3 Cornelia5, 13.12.2012
    Cornelia5

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    Hi, danke erstmal für deine Antwort.
    Ich sehe da halt eine extreme Einschränkung der Geschäftstätigkeit. Uhrzeiten wären ja kein Problem, aber ich würde ungern den gesamten Monat für Raum zahlen, den ich nicht nutzen darf. Das wäre ja hoch gerechnet eine sehr viel höhere Miete. Andererseits ist das Angebot sehr günstig, nicht nur vom Preis, sondern was mich dort speziell interessiert, ist die Lage und spezielle Ausstattung. Das findet man nicht so oft, deswegen muss ich wohl abwägen. Da der Vertrag nur kurze Kündigungsfristen zeigt, wird der Vermieter mit dem Risiko leben müssen, dass wir kündigen, wenn wir unsere Geschäftstätigkeit erweitern möchten.
     
  5. #4 Papabär, 13.12.2012
    Papabär

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    Du kannst wohl davon ausgehen, dass er dies einkalkuliert hat.
     
  6. #5 Cornelia5, 13.12.2012
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    Ich glaube nicht, dass das so gut überlegt ist. Wenn man ein Haus mit 4 Gewerbemietparteien hat, von denen eine extrem geräuschempfindlich ist, schränkt das ja die anderen Vermietungen sehr ein. Zumal das alles sehr hellhörig ist.
    Das ist ihm jetzt wohl aufgefallen und da hat er sich gedacht, na die drei tage kann ich das den anderen Mietern zumuten, aber die ersten Mieter sollen halt dann zeitlich beschränkt werden, damit sich das nicht noch ausweitet. Ich wüsste sonst nicht, an wen die Räume sonst vermietbar wären, außer ein Büro mit Taubstummen.
    Das nervt mich halt grad extrem, weil wir wochenlang alles vorbereitet haben, das kostet ja auch Zeit.

    Und ich hätte nochmal ne Frage zu den baulichen Genehmigungen: Muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass das Gewerbe dort so statt finden kann oder ist das Mietersache? Also wenn der Vermieter uns die Räume für Gewerbe XY laut Mietvertrag überlässt, muss dann gewährleistet sein, dass Gewerbe XY auch statt finden kann?
    Damit meine ich keine Gaststättenkonzession (oder wie das heisst) Also kein genehmigungspflichtiges Gewerbe.
     
  7. #6 Tobias F, 13.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 13.12.2012
    Tobias F

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    Du mietest Räume um darin xy als Gewerbe auszuüben. Wieso sollte der Vermieter dafür zuständig sein Dir eine Hebebühne, eine Kasse, ein paar Gleiderstangen oder was auch immer du brauchst, zur Verfügung zu stellen?
    Und wenn im Mietvertrag nicht von Umbauten auf Kosten des Vermieters steht, dann ist er nicht dafür zuständig. Das regelt ihr per Vertrag.
     
  8. #7 Cornelia5, 13.12.2012
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    Ich meine selbstverständlich nicht die Einrichtung, sondern die baulichen Genehmigungen zur Nutzung dieses Gewerbes zB Fluchtwege, Brandschutz usw.
    Ich dachte, das wäre klar.
     
  9. #8 Tobias F, 13.12.2012
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    Sorry, aber das Gedankenleser-Forum ist wo anders.
    Und der Vermieter ist wohl auch kaum dafür verantwortlich welche Auflagen ihr zu erfüllen habt. Der müsste ja sonst bei jedem x-ten Mieter auf eigene Kosten irgendwelche Umbauten vornehmen.
     
  10. #9 Cornelia5, 13.12.2012
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    Ja danke Tobias. Magst du mir noch eben mitteilen, worauf du deine Angaben beziehst? Ich denke nämlich nicht, dass das richtig ist. Wenn ich Räume miete und im Mietvertrag ist zB Betrieb eines Sonnenstudios fest gelegt, dann muss das auch funktionieren. Das heißt, die Sonnenbanken müssen da auch aus baurechtlichen Gründen stehen dürfen. Wenn das nicht geht, kann ich die Gewerbeeinheit nicht nutzen. So sehe ich das. Oder sagen wir, das Amt veranlasst, den Boden muss speziell ausgelegt sein, wer zahlt das dann? Das war meine Frage.
     
  11. #10 Tobias F, 14.12.2012
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    Der Vermieter ERLAUBT dir dort ein Sonnenstudio zu betreiben. Er erlaubt dir nicht dort eine Gaststätte, ein Spielhalle oder etwas anderes zu betreiben.
    Das bedeutet aber nicht das der Vermieter dir das Sonnenstudio einrichten muss, oder sonstige Auflagen die für den Betrieb eines Sonnenstudios zu erfüllen sind, erfüllen muß.
    Dich vorab zu informieren ist Deine Aufgabe als gewerbetreibende - und es ist dein finanzielles Risiko.

    Davon abgesehen kannst Du das sehen, dir denken, wie Du willst. Wenn der Vermieter im Vertrag nicht zusichert dir ein fertiges Sonnenstudio (am besten noch mit Werbeanzeigen 4 Wochen vor Eröffnung) zu vermieten, dann musst Du den Vertrag ja nicht unterschreiben.
     
  12. #11 Cornelia5, 14.12.2012
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    Bitte mag noch jemand anders etwas dazu sagen?
    Es geht um Bauvorschriften zum Betrieb von Versammlungsstätten. Die sind mir bekannt, es geht konkret um Dächer, Wände und Rettungswege, sowie Dämmstoffe in der Bausubstanz. Die Auflagen sind mir bekannt, ich hätte gerne gewusst, wem die Erfüllung obliegt.
    Von Bestuhlung, Abschrankungen und Schutzvorrichtungen ist mir völlig klar, dass ich dafür zuständig bin.
    Steht das im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung?
    Tobias, ich danke dir für deine Beiträge, ich meine etwas anderes und zwar die baulichen Genehmigungen, wie vorhin schon geschrieben.
     
  13. #12 Tobias F, 14.12.2012
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    Es wäre schön wenn Du im ersten Beitrag fragen würdest was Du fragen willst, und nicht erst im x-ten, denn wir haben hier recht wenig Hellseher.

    Und nochmal. Der Vermieter vermietet Dir Räume. Wenn diese nicht für den von dir gewünschten Zweck geeignet sind (Fluchtwege, Dächer, oder was auch immer) dann ist das Deine Sache, Dein Risiko.
     
  14. #13 Cornelia5, 14.12.2012
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    Gut, magst du mir jetzt dann eventuell die Gesetze mitteilen, auf die du dich beziehst? Da das für mich schon wichtig ist. Vielen Dank!
     
  15. #14 Cornelia5, 14.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 14.12.2012
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    Ok, nach langem Suchen gefunden. Einmal hier: Gewerberecht- Kündigungsgrund behördliche Genehmigung
    basierend auf §§ 535 BGB

    und hier von der IHK, aber ich ruf da sicherheitshalber nochmal an.

    Die im Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen hat üblicherweise der Mieter einzuholen. In Gewerbemietverträgen, die für eine Vielzahl von Fällen verwendet werden sollen (sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen), kann sich der
    Vermieter jedoch nicht in jedem Fall davon freizeichnen, dass die Geschäftsräume den behördlichen Vorschriften entsprechen, und dem Mieter alle daraus folgenden Auflagen auf seine Kosten
    aufbürden. Eine derartige Klausel kann unangemessen und daher unwirksam sein. So liegt in der
    Formulierung des vertragsgemäßen Gebrauchs eine Zusicherung des Vermieters, dass die Räume
    zu diesem Zweck auch geeignet sind. Wird also "zum Betrieb einer Gastwirtschaft" vermietet, sichert der Vermieter die Eignung der Räume zu diesem Zweck - zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - zu.
     
  16. #15 Papabär, 14.12.2012
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    Hier sollte mal überprüft werden, ob die Fälle überhaupt vergleichbar sind.
    Die auf der verlinkten Seite getroffene Aussage bezieht sich auf XII ZR 24/06 - und dort ging es um ein genehmigungspflichtiges Gewerbe (hier Betrieb einer Großküche), welches in der Mietsache - unabhängig von irgendwelchen Umbauten - jedoch nicht genehmigungsfähig war.

    Natürlich trifft den Vermieter immer auch eine gewisse Verantwortung. Ein im 3. OG eines Einkaufscenters gelegenes Ladengeschäft mit 49m² werde ich i.d.R. natürlich nicht schadlos als KFZ-Werkstatt vermieten können ... da müssten aber sowohl Mieter als auch Vermieter mit´m Klammerbeutel gepudert worden sein, wenn ein solcher Mietvertrag zustande käme.

    Die von den Gewerbeaufsichtsbehörden oft geforderte regelmäßigen E-Checks können im Mietvertrag beispielsweise rechtswirksam dem Gewerbemieter aufgebürdet werden. (Hab´s letztes Jahr gerade erfolgreich durchexerziert).

    Wenn jetzt zum Beispiel der Betrieb des Sonnenstudios nicht möglich ist, weil die Deckenbelastung nicht ausreicht um die Liegen aufzustellen (ich hab´ keine Ahnung was die Teile wiegen ... soll nur ein Beispiel sein), dann kann es möglich sein, dass die Verantwortung beim Vermieter liegt. Wenn die max. Deckenlast/m² aber bereits mietvertraglich festgelegt wurde und der Gewerbetreibende lässt sich trotzdem darauf ein, dann liegt es wohl kaum in der Verantwortung des Vermieters, wenn die Geräte dann doch nicht aufgestellt werden können.

    Um in einem konkreten Fall also aussagefähig zu sein, sind weitere Angaben wohl unerlässlich, denn mit Einem hat Tobias auf alle Fälle recht:
     
  17. #16 Cornelia5, 14.12.2012
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    Ah ok, langsam wirds klarer.
    Abgesehen von den offensichtlichen baulichen Gegebenheiten, gibts ja noch welche, die nicht ganz so offensichtlich sind.
    Sagen wir es gäbe so etwas, wie eine bauliche Verordnung zum Betrieb eines Sonnenstudios. Und da würde jetzt drin stehen, dass die Decke eine Traglast von X KG/m2 entsprechen müsste (das Beispiel ist frei ausgedacht).
    Dann wäre der Mieter natürlich schlau, wenn er sich VOR Vertragsschließung beim Vermieter meldet und sagt: Folgende bauliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
    Und der Vermieter sagt dann entweder: Jup! Oder nö, keine Ahnung.
    Wenn der Vermieter jetzt bestätigt, dass diese Vorraussetzungen gegeben sind, der Vertrag geschlossen wird und die Vorraussetzungen sind dann doch nicht erfüllt, wird es wohl drauf ankommen, was dazu im Vertrag fest gehalten wurde.
     
  18. #17 Tobias F, 14.12.2012
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    Nehmen wir ein mal an irgendwer, vielleicht sogar Du, wüsste worum es eigentlich geht.
    Mal ist es ein Sonnenstudio, mal eine Versammlungsstätte, mal ein "sagen wir es gäbe so was wie .........." - wer sagt das übrigens?

    Wenn Du die Tragkraft im Mietvertrag bestätigt bekommst, und es stellt sich im Nachhinein fest das diese noch gegeben ist, hat der Vermieter ein Problem, und Du sicherlich Anspruch auf Entschädigung, Nutzungsausfall, usw. (Frage den Anwalt - und Klage im Ernstfall).
    Alles andere "sagen wir es gäbe so was wie .........." ;-)
     
  19. #18 Papabär, 14.12.2012
    Papabär

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    So in etwa. Theoretisch genügt auch die mündliche Zusicherung einer Eigenschaft ... aber beweise das mal.
     
  20. #19 Cornelia5, 14.12.2012
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    Nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall. In dem Immobilieninserat steht: Schöne Büroräume für Anwalt, Praxis oder Seminar. So nun einigt man sich mit dem Vermieter darauf, dass man die Räume für Seminare mieten möchte. Im Mietvertrag steht: zum Betrieb einer Seminarstätte mit Inhalt XY.
    Nun will man anfangen, dann heisst es: Ja Ihre Räume enstprechen leider nicht der Versammlungsstättenverordnung, da Pfeiler, Träger, Zwischendecke XY nicht feuerbeständig ist. Wie würde es da aussehen? Kann der Mieter ja eigentlich nichts für, der Vermieter hat ja gesagt und rein geschrieben: Seminarstätte.
    Was muss ich also beachten? Muss ich eintragen lassen: Die baulichen Vorschriften der Verordnung zum Betrieb von Versammlungstätten sind am Gebäude erfüllt?
     
  21. Syker

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    Hallo Cornelia5


    Da GewerbeMV recht freizügig verhandelbar sind,
    wäre das in deinem Fall
    (sofern es aufs Gewerbe zutrifft)
    sicherlich sinnvoll.

    Ob der VM dann noch an dich vermietet
    steht natürlich auf einem anderen Blatt.


    VG Syker
     
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