Klausel zur Schönheitsreparaturen unwirksam?

Diskutiere Klausel zur Schönheitsreparaturen unwirksam? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo @all, in meinem MV steht zu den SR folgendes: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Die Schönheitsreparaturen umfassen...

  1. #1 peter_kraft, 31.07.2017
    peter_kraft

    peter_kraft Neuer Benutzer

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    Hallo @all,

    in meinem MV steht zu den SR folgendes:

    "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile. Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Streichen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. Fußböden bzw. Fußbodenbeläge müssen sauber und frei von Beschädigungen sein. Die Schönheitsreparaturen sind bei tatsächlichem Renovierungsbedarf, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an, entsprechend dem folgenden Fristenplan vorzunehmen: Küchen, Bäder und Duschen alle 3 Jahre. Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre. Alle anderen Räume und Lackanstriche alle 7 Jahre.

    Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

    Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der zuvor aufgeführten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen."

    Ich glaube, dass die Fristen für eine Unwirksamkeit nicht starr genug sind. Der Satz "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen." macht dann die Schönheitsreparatur aber denn doch wegen Intranzparenz unwirksam.

    Was meint ihr?
     
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  3. #2 Sweeney, 31.07.2017
    Sweeney

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    "Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt – und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind."

    BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06

     
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  4. Andres

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    Ich schon. Die Verlängerung bzw. Verkürzung der Frist ergibt sich aus dem tatsächlichen Zustand und nicht der Festlegung durch den Vermieter, selbst wenn er einem "Antrag" entsprechen muss.
     
  5. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    wie verhält es sich, wenn der Mietvertrag mit den Klauseln zu den Schönheitsreparaturen schon von 1997 ist?
     
  6. #5 Papabär, 28.12.2017
    Papabär

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    Es dürfte wohl unbeachtlich bleiben können, ob die Klauseln im Jahre 1997 wirksam waren. Aktuell sind sie es m. E. auch dann nicht, wenn der Vertrag schon vor 1997 geschlossen worden wäre.
     
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