Kleinreparaturklausel bei alten Mietverträgen

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von uhuru, 29.05.2009.

  1. uhuru

    uhuru Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe von meinen Eltern ein Miethaus übernommen, in welchem Mieter seit über 30 Jahren mit dem entsprechenden Mietvertrag leben. Ein Mieter hatte nun eine Reparatur an einem Druckspüler in Höhe von 71 Euro. Diese wollte ich ihm in Rechnung stellen. In seinem Mietvertrag aus dem Jahr 1970 ist aber kein Betrag für Kleinreparaturen genannt. Braucht er diese Reparatur nicht zu zahlen oder passt sich der Mietvertrag dem gültigen Recht an??
     
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  3. #2 lostcontrol, 29.05.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wenn keine kleinreparaturenklausel im mietvertrag steht, dann braucht der mieter auch nicht für kleinreparaturen aufzukommen, egal wie alt der vertrag ist.
     
  4. uhuru

    uhuru Neuer Benutzer

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    Nun ja, als Klausel steht in dem Mietvertrag:

    "Der Mieter ist insbesondere verpflichtet auf seine Kosten....Wasserhähne, Klosettspüler und -töpfe, Wasch- und Abflussbecken in gebrauchsfähigem Zustand zu halten.."

    wie sieht es denn dann damit aus??
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn das alles ist, ist es als Formularklausel unwirksam. Es muss mindestens noch ein Höchstbetrag für den Einzelfall und ein Maximalbetrag für das Jahr vereinbart sein. Die Beträge dürfen auch nicht unangemessen hoch sein. Für den Einzelfall sollten 100 € und für das Jahr ein Betrag in der Größenordnung einer Monatsmiete die für den Mieter zumutbaren Grenzen nicht übersteigen. Das sind allerdings keine absoluten Größen. Vielleicht sind auch 150 € für den Einzelfall noch möglich. Konkret gibt es dazu vom BGH nur Urteile, die aus der Zeit um 1990 stammen. Damals waren 150 DM, also ca. 75 € als Höchstbetrag für den Einzelfall genannt
     
Thema: Kleinreparaturklausel bei alten Mietverträgen
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