Komplizierte Kündigung innerhalb der Familie (Einliegerwohnung)

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von arizona, 28.08.2014.

  1. #1 arizona, 28.08.2014
    arizona

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    Guten Morgen,

    ich habe mich hier angemeldet, weil auch mein Anwalt der auf Mietrecht spezialisiert ist keine 100% Aussage machen kann.

    Folgende Konstellation: Meine Frau, meine Tochter und ich haben 2012 ein Einfamilienhaus gebaut/bezogen. In diesem Haus gibt es eine Enliegerwohnung (allerdings ohne eigene Küche) mit Zugang durch "unseren" Hausflur. Wir benutzen also die gleiche Hauseinganstür. Dort wohnt meine Mutter.

    Es gibt keinen Meitvertrag zu dem Mietverhältnis :crying:, aber auch keine Mietzahlungen, da wir die Miete mit einem Privatkredit meiner Mutter verrechnet haben. Über diesen Privatkredit gibt es ebenfalls nichts schriftliches, nichtmal im Verwendungszweck der Überweisung. Dieser ist aber jetzt aufgebraucht bzw. könnten wir seit 2 Monaten Geld verlangen. Darauf haben wir aber bisher verzichtet, um des lieben Frieden willens einen schnellen Auzug zu erwirken.

    Sowas passiert einem zum Glück nur einmal:130:

    Im Mai ist ihr Lebensgefährte zugezogen. In Unkenntnis und nach nicht korrekter Aufklärung durch die Kripo, dass er unter Führungsaufsicht steht (u. a. wegen Kindesmissbrauch) und diverser verbaler Auffälligkeiten (Drohungen gegenüber meiner Frau), haben wir das Mietverhältnis im Juli zum 01.10. gekündigt.

    Da es anschließend weitere Anfeindungen gab und wir uns erneut mit der Kripo beraten haben, was zu tun ist, haben wir den beiden am 12. August fristlos gekündigt.

    Jetzt ist es glücklicherweise so, dass die beiden eine Wohnung gefunden haben und am nächsten Samstag ausziehen*puh*......Aaaaaber die beiden wollen einen Schlüssel vom Haus und entsprechend von der Wohnung behalten, um noch Kleinighkeiten abzuholen oder "mal zu gucken". Für mich ein unhaltbarer Zustand, da ich ab nächste Woche auch 14 Tage auf Dienstreise bin und meine Frau und meine Tochter alleine zu hause wären.

    Wir haben uns also eine neue Sicherheitsschließanlage gekauft, die ich ursprünglich nach dem Auszug am Sonntag einbauen wollte. Dann hätten Frau und Kind wenigstens im Haus Ruhe bzw. würden sich bestimmt sicherer fühlen.

    Darf ich einfach so die Schlösser tauschen, wenn die beiden ausgezogen sind? Könnte es die üblichen Konsequenzen (Schadenersatz?) nach sich ziehen?

    Ich hatte vor, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den guten Mann zu beantragen. Wäre das auch schon zur nächsten Woche möglich, oder muss er dann noch in die Einliegerwohnung "dürfen"?

    Vielen Dank!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
    Martens

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    Sobald die Mieter ausgezogen sind, sehe ich keinen Hinderungsgrund gegen das Auswechseln der Schlösser. Sofern noch Kleinigkeiten abgeholt werden müssen ist es zumutbar, daß dies nur nach Terminabsprache mit Dir und Zugangsgewährung durch Dich erfolgt.

    Einen Titel gegen den Mann zu erwirken kann schwierig werden und hilft gegen brutale Menschen sowieso nicht, da sich diese i.a. über Regeln hinwegsetzen. Was sagt der Anwalt hierzu?

    Christian Martens

    Nachtrag:
    Die "Kleinigkeiten" würde ich in geeignete Behälter packen und den ehemaligen Mietern bei Bedarf an der Grundstücksgrenze aushändigen. So vermeidet man, daß das Haus nochmal betreten werden muß.
    Dem Herrn würde ich schriftlich Hausverbot erteilen, kostet nichts, nützt natürlich im Zweifelsfalle nichts, hilft aber ggfs. bei weiteren Streitigkeiten in einem Gerichtsverfahren.
     
  4. GSR600

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    Kleiner Tipp

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    evtl. hier mal Kontakt aufnehmen, vielleicht schauen die mal nach Frau und Kind während Deiner Dienstreise.
     
  5. #4 Pharao, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
    Pharao

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    Hi,

    besteht hier den überhaupt ein Mietverhältnis, was gekündigt werden muss :?

    Ich mein, es besteht kein Mietvertrag und auch keine Anzeichen dafür wie monatliche Mietzahlungen, jährliche Betriebskostenabrechnung, ect.

    Ich würde auf die Schlüssel bestehen, denn nur mal um zu gucken ist m.E. kein Grund für die Einbehaltung der Schlüssel und Kleinigkeiten können sie entweder gleich mitnehmen oder man macht eben nochmals einen neuen Termin aus, wo sie dann ihre restlichen Sachen abholen können.
     
  6. Nero

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    In diesem sehr besonderen Falle, würde ich - auch aufgrund der vorherigen Bewertungen des Falles - noch nicht einmal ansatzweise mehr mietrechtliche/moralische Bedenken hegen.

    Schloss austauschen, Sachen raus und die Parole: Kommt mir und meiner Familie nicht mehr zu nahe.

    Sonst würde ich - in Absprache mit der Kripo - über lächerliche Begründungen (noch Sachen abholen) recht "dumme" und strafrelevante Absichten unterstellen...
     
  7. #6 Papabär, 28.08.2014
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    Lt. §550 BGB ist die Schriftform nicht erforderlich ... und also JA.

    Allerdings verstehe ich nicht so ganz, warum dem Freund der Mutter gekündigt wurde. M.E. besteht das Mietverhältnis doch allein mit der Mutter.

    Wie war die Kündigung vom 12.08. denn begründet? Ich meine, irgendwelche Info´s, die die Kripo eigentlich nicht hätte herausgeben dürfen, werden als Grund kaum ausreichen.
     
  8. #7 Nero, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
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    "Bei allem Respekt !"

    Hier wurde doch nur vordergründig eine mietrechtliche Frage gestellt.

    Es geht um etwas anderes - und hierbei sind alle Mittel angebracht, die sich in einem rechtlichen Rahmen bewegen-.
    Wobei dieser jedoch für mich persönlich - aufgrund des eigentliche Anliegens - nicht akkurat sein muss.

    Ich weiß definitiv, dass keine polizeilichen Infos verbreitet werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.
    Deshalb in diesem Fall noch nicht einmal ein flüchtiger Gedanke an irgendwelche Paragraphen und Haarspaltereien.

    Wenn sie jedoch passen um so besser
     
  9. #8 arizona, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
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    Vielen Dank für die vielen Infos. Wir haben beiden gekündigt, weil er länger als 2 Monate bei uns wohnt und demnach ein Mietverhältnis besteht (wenn auch ohne Vertrag). Deshalb sozusagen eine "vorsorgliche" Kündigung.

    Infos von der Kripo haben wir natürlich nicht einfließen lassen, nur das was er uns gegenüber gezeigt hat (aggressives Verhalten unserem Kind gegenüber und Gewaltandrohung an meine Frau). Theoretisch könnte man ihn auch deshalb mit dem SEK abholen lassen, aber er wäre ohne Tätlichkeit ach 24 Stunden wieder raus. Geholfen wär damit keinem.

    Wir warten jetzt den Auszug ab und tauschen dann die Schlösser. Das Hausverbot senden wir dann auch noch schriftlich nach.

    Ob dann was vom Anwalt oder Gericht kommt, lassen wir dann auf uns zukommen. Immerhin haben die beiden eine Bleibe, dann dürfte der Schadenersatz wenn überhaupt nur gering ausfallen.

    P. S. die Info mit "unkorrekter Information" seitens der Kripo ist glaube ich falsch rübergekommen. Wir wurden höchst offiziell von der Kripo selbst davon unterrichtet, aber nicht vollumfassend bzw. der Straftatbestand wurde uns erst in unvollständiger Form bekannt, als er bereits bei uns gemeldet war. So nach dem Motto, "ach, übrigens, da war mal dies und das....."
     
  10. Nero

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    Lapidar, aber sehr herzlich gemeint,

    Seid froh - nicht auszudenken - wenn es anders gekommen wäre"!
     
  11. Nero

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    Jezt lasse ich mal die "Kripo" und ihr vermeintliches "Versagen" außen vor.

    Gab es im Vorfeld keine begründeten Hinweise darauf, um wen/was es sich bei der vermeintlichen zweiten "Mietpartei" gehandelt hat?

    Kam der Typ wie "Frau Antje" daher? Mit was hat er sich getarnt?
     
  12. #11 Papabär, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
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    Und ich weiß nicht, ob ich jetzt zuerst lachen oder weinen soll ...


    Wenn z.B. die Polizei sagt dass die Frau S. bei der Vernehmung auf der Münchener Bahnhofswache mehrfach - und ganz von alleine gegen die Wand gelaufen ist, sich Schürfwunden und Prellungen selber beigebracht - und sich ohne fremdes Zutun eingenässt hat, dann ist das natürlich alles völlig korrekt ... weil, so sagt´s ja schließlich die Polizei.

    (Es gibt noch genügend andere Beispiele ... insbesondere bayrische Ordnungshüter sind da ein ergiebiger Quell)



    Trotzdem nochmal die ursprüngliche Frage: Mit welcher Begründung wurde gekündigt?
     
  13. Pharao

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    Hi,

    das ist zwar richtig, aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, das hier ein Mietverhältnis auf mündlicher Basis existiert und deswegen finde ich das nicht so eindeutig mit dem "ja".
     
  14. #13 arizona, 28.08.2014
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    Er hat uns schlicht und ergreifend nichts gesagt. Erst als er gemeldet war und die Kripo wegen der Führungsaufsicht zu einem Gespräch kam haben wir davon erfahren. Die Kripo sagt einem aber auch noch längst nicht alles. Auf der einen Seite gibt es im unserem schönen Land den sogenannten Täterschutz und auf der anderen Seite sind die Herren sicher auch froh, wenn ihre Klienten in einem ruhigen Umfeld untergebracht sind.

    Ich verstehe aber dann auch nicht den Sinn eines solchen Gespräches. Erstens kommt da nur die halbe Wahrheit auf dem Tisch und zweitens habe ich auch keine Chance zu sagen, das ich damit nicht einverstanden bin.

    Wie dem auch sei, mir mehr ohne Mietvertrag und schon hat keiner mehr in dieser Wohnung.

    Was noch dazu kommt: Ihr wisst selbst was los ist, wenn solche Stories in der Nachbarschaft bekannt werden. Wegziehen ist dann wohl die einzige Lösung.
     
  15. #14 Papabär, 28.08.2014
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    Naja - die Formulierung "... nicht in schriftlicher Form ..." ist ja nur ein Verweis weg von der Schriftform, nicht jedoch gleichzeitig hin zu einer mündlichen Abrede. Warum soll ein Mietvertrag dann nicht auch durch konkludentes Handeln - wie etwa der Aushändigung der Schlüssel - zustande gekommen sein?

    Der ET lässt schon darauf schließen, dass es eine entsprechende Willenserklärung zwischen Vermieter und Mieterin gegeben hat. Es dürfte obendrein schwierig werden, einem Richter etwas anderes plausibel darzulegen ... ich meine immerhin wohnt die Mutter dort seit 2 Jahren.

    Hier lauert übrigens ein weiteres Risiko! Wenn ich das richtig verstanden habe, dürfte eine Rückforderung der Mutter aufgrund des "versehentlich" überwiesenen Geldbetrages (beweise mal das Gegenteil ... oder eine vereinbarte Aufrechnung mit einer Miethöhe xy) noch nicht verjährt sein.
     
  16. Syker

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    Hallo zusammen,

    Auch ich finde das alles nicht so ganz klar, und dazu ein paar Gedanken von mir.

    Rein Theoretisch wäre es Möglich das die Mutter ohne MV in der WHG wohnt, da sie wohl eine Angehörige der Eigentümer ist.
    Auch der Zuzug der unliebsamen 3.Person macht aus der Situation keinen MV, selbst wenn der Zeitraum mehrere Monate andauert.
    Desweiteren wurde offensichtlich auch keine Miete gezahlt.
    Jetzt schickt der Eigentümer die Kündigung, und jetzt plötzlich haben wir doch ein MV.
    M.E. war die Kündigung allgemein ein Fehler...
    OK ist passiert und lässt sich nicht mehr ändern. Jetzt müsste man zunächst prüfen ob die Kündigung wirksam ist.
    Also Kündigungsgrund, Frist und Form...

    Schönen Abend
    syker
     
  17. #16 Papabär, 28.08.2014
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    Äh - ja ...
    Finger weg von den drei Buchstaben ... oder heb´ mir zumindest etwas auf.
     
  18. Nero

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    Worin bitte sollte das persönliche Interesse in diesem Fall bestehen ?
    Faulheit gibt es überall

    Und im Zweifelslall bitte wie "gewünscht" lieber lachen als weinen, zumal es hierzu eigendlich keinen Grund gibt -

    Die permantente Voreingenommenheit nervt und ich ich glaube - jetzt reicht es!
     
  19. #18 Pharao, 28.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2014
    Pharao

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    Hi,

    der Wohnungsschlüssel alleine beweist m.E. garnix.

    Weil der Fragesteller so nett ist, darf die Mutter diese Räumlichkeiten unentgeldlich vorübergehend benutzen. Das bedeutet aber m.E. dann nicht automatisch, das deswegen ein Mietvertrag zustande gekommen ist.

    Genau das hab ich mir auch gedacht, denn jetzt bestätigt man ja, das es einen Mietvertrag geben muss. Letztlich ist es ja egal, wenn die Mutter freiwillig und ohne weitere Probleme zu machen das Feld räumt.
     
  20. Andres

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    Die Mutter muss nur von der Tilgung des Privatkredits erzählen (da lief bestimmt alles ganz legal ab, also ist das kein Problem ;)) und schon hat sich das Thema erledigt.
     
  21. #20 Papabär, 29.08.2014
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    Ersatzweise - d.h. wenn man bei der Version mit der unentgeldlichen Nutzung bleibt - könnte die Mutter da ja noch so einen zarten kleinen Rückzahlungsanspruch geltend machen ...
     
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