Komplizierte Umstände. Eigenbedarf? Kündigungsfrist?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von KE84, 17.03.2016.

  1. KE84

    KE84 Neuer Benutzer

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    Guten Tag liebes Forum,

    ich habe mich nun hier angemeldet mit der Hoffnung darauf, dass jemand etwas Licht ins Dunkel bringen kann.
    Also, folgender Sachverhalt.
    Eigenes Haus. Obere kleine Wohnung wurde 5 Jahre an eine Person vermietet und dann (aber ohne neuen Mietvertrag) von der Schwester der Person übernommen. Diese wohnt nun ca. 1 bis 2 Jahre dort.
    Eigentümer wohnt unten im Haus und befindet sich in der Scheidungsphase von seiner noch Frau.
    Der Eigentümer hat eine neue Partnerin mit Kind und 2 Hunden.
    Nun wollte der Eigentümer mit seiner neuen Partnerin zusammen ziehen und eine neue Familie gründen. Das Haus müsste dazu etwas umgebaut werden und die obere (noch vermietete Wohnung) wird dazu vom Platz her benötigt.

    Ist das nun ein Eigenbedarf?
    Und wie ist die Kündigungsfrist. Nach 5 Jahren ändert diese sich ja, aber es wohnt ja eine andere Peron in der Wohnung, als die letzten 5 Jahre?

    Hat da jemand Antworten oder Erfahrungen dazu?

    Um Hilfe wäre ich sehr dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Wer in der vermieteten Wohnung wohnt, ist wahrscheinlich nebensächlich bis egal. Wem hast du die Wohnung vermietet? An die Person, die 5 Jahre dort gewohnt hat? Wurde der Mietvertrag mit dieser Person von irgendwem gekündigt, oder läuft der Vertrag immer noch (dass der Mieter die Wohnung jemand anderem überlässt, ändert erst mal grundsätzlich nichts am Vertrag)?
     
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  4. #3 BHShuber, 17.03.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, dann gilt das hier und erspart den umständlichen Weg über die Eigenbedarfskündigung:

    http://www.mietrecht.org/kuendigung/wohnung-im-zweifamilienhaus-kuendigungsrecht-kuendigungsfrist/

    Allerding, der Mietvertrag läuft auf eine andere Person, der derzeitige Gebrauchsnehmer (Schwester) muss ebenfalls gekündigt werden, bzw. der Mietvertragspartner aufgefordert, dem Gebrauchsnehmer (Untervermietung der ganzen Mietsache) zu kündigen.

    Unter Umständen ist ein Mietvertrag mit der Schwester entstanden, da der Mieter (Brunder) die Mietsache nachweislich hoffentlich aufgegeben hat, dieser ist eben dann nur mündlich entstanden, somit wäre eine Kündigung beider Vertragspartner zu berücksichtigen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  5. Andres

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    Noch grundlegendere Frage: Zahlt die Schwester eigentlich Miete? Ansonsten könnte hier auch ein Leihvertrag vorliegen, der noch einfacher und schneller zu kündigen wäre.

    Und warum man in der Familie über solche Dinge keine einvernehmliche Lösung finden kann, wäre dann auch noch zu klären ...
     
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  6. #5 anitari, 17.03.2016
    anitari

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    Ist der Vertrag mit Person 1 gekündigt? Zahlt die Schwester Miete? Wenn ja an wen?

    Diese Fragen wären zu klären um zu sagen wem denn nun und mit welcher Frist gekündigt werden kann/muß.

    Ideal wäre natürlich das die Schwester Mieter ist.

    Das ist ein ganz wichtiger Hinweis!
     
  7. KE84

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    Also, vermietet wird laut Mietvertrag an die erste Dame, die aber nicht mehr in der Wohnung wohnt.
    Als diese ausgezogen ist, wurde der Mietvertrag nicht geändert, sondern die kleine Schwester ist einfach in die Wohnung gezogen.
    Diese zahlt nun seit dem die Miete.

    Das mit dem Zweifamilienhaus ist ein guter Tipp, dankeschön :-)
     
  8. KE84

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    Die Dame, die die Wohnung bewohnt, ist nicht verwandt mit dem Eigentümer, sondern nur mit der Dame, die vorher in der Wohnung gewohnt hat. Beides keine Familienangelegenheiten ;-)
     
  9. KE84

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    Der Vertrag mit Person 1 ist somit nicht gekündigt worden.
    Die Schwester zahlt Miete an den Eigentümer.
    Ist aber im Mietvertrag nicht erwähnt.
     
  10. #9 anitari, 17.03.2016
    anitari

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    Rein rechtlich müßtet Ihr der Person 1 kündigen.

    Allerdings könnte man sagen da mit dieser ein (mündlicher) Aufhebungsvertrag und mit der Schwester ein mündlicher Mietvertrag geschlossen wurde. Nachweisbar durch dir regelmäßigen Mietzahlungen.

    Dann könnte der Eigentümer der Schwester, und Berufung auf sein erleichtertes Kündigungsrecht gem. BGB § 573a, aktuell zum 30.09.2016 kündigen.
     
  11. Berny

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    oder erst absehbarer Eigenbedarf?
     
  12. Andres

    Andres
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    Diesem Szenario sollte man vorbeugen, indem man vorsorglich beiden Parteien (getrennt) kündigt.
     
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  13. #12 anitari, 17.03.2016
    anitari

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    Wäre wohl die sicherste Variante. Allerdings gilt für Person 1 eine längere Kündigungsfrist.
     
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  14. #13 BHShuber, 17.03.2016
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    Hallo nochmal,

    Mietverträge können in unterschiedlicher Art und Weise geschlossen werden: schriftlich, notariell beurkundet und mündlich.

    In einem Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Mietwohnung zur Nutzung zu überlassen. Der Mieter wiederum versichert, die Mietwohnung nur in dem vertraglich vereinbarten Rahmen zu nutzen und den dafür vereinbarten monatlichen Mietzins an den Vermieter zu bezahlen.

    Tatsächlich hat Wohnen ohne Mietvertrag, also das Wohnen lediglich mit einem mündlich vereinbarten Mietvertrag, seine Vorzüge.

    Hier einigen sich Mieter und Vermieter lediglich über die Gebrauchsüberlassung der Wohnung sowie den zu entrichtenden monatlichen Mietzins und treffen darüber hinaus keine weiteren Absprachen. Auch solche mündlich getroffenen Abreden sind rechtlich ein Mietvertrag, sodass auch hier die im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschriebenen Bestimmungen über das Mietrecht Anwendung finden!

    Liegt kein Mietvertrag vor, der auf diesen Aspekt eingeht, gibt das im BGB definierte Mietrecht die Fristen vor. Die Fristen der ordentlichen Kündigung ergeben sich aus § 573c BGB.

    Demnach kann der Vermieter seinem Mieter bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats kündigen. Diese Kündigungsfrist gilt auch gleichermaßen für den Mieter. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Mietrecht auch kürzere oder längere Fristen vor.

    Gruß
    BHShuber
     
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