Kontoauszug für Kaution

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von cucumber, 14.08.2007.

  1. #1 cucumber, 14.08.2007
    cucumber

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    Hallo,

    ich hätte mal wieder 'ne Frage:
    Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht. Dies hatte sie schriftlich Anfang Juni angefordert, doch nicht erhalten. Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird.
    Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.
    Ist das überhaupt rechtens?
    Weiß jemand Rat? Danke!

    cucumber
     
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  3. #2 onkelfossi, 14.08.2007
    onkelfossi

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    Falsch.

    Wie du ihr geantwortet hast, muss das Geld separat und verzinst angelegt werden. Ein jährlicher Nachweis existiert nicht. Das Zurückbehaltungsrecht ist unzulässig.

    VG, fossi
     
  4. #3 Vermieterheini1, 14.08.2007
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    Anstatt den unsicheren Weg der Einbehaltung der Miete zu gehen
    würde ich den absolut sicheren Weg gehen die Miete bei Gericht zu hinterlegen.
    (Durch die nachweisliche Hinterlegung UND deren rechtzeitige Ankündigung wurde die Miete ja bezahlt - die Konsequenzen einer nicht bezahlten Miete gibt es somit nicht.)

    Der Mieter ist völlig richtig informiert, dass er einen Rechtsanspuch auf den nachprüfbaren Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution hat.
    Um die Zinsen und die abgeführte Quellensteuer + Soli der Mietkaution bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können benötigt der Mieter jährlich eine Zinsbescheinigung.
    Der Mieter sollte gerichtsbeweisbar zugegangen den Vermieter letztmalig auffordern die Belege innerhalb einer angemessenen Frist zu übergeben.
    Ansonsten kündigt der Mieter an die Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen + Kosten der Hinterlegung bei Gericht zu hinterlegen - auf alleinige Kosten des Vermieters.
     
  5. #4 onkelfossi, 14.08.2007
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    Das stimmt, darum geht es hier nur nicht.


    Wo steht denn so etwas?
     
  6. #5 Vermieterheini1, 14.08.2007
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    Um die Zinsen und die abgeführte Quellensteuer + Soli der Mietkaution bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können benötigt der Mieter jährlich eine Zinsbescheinigung.
    Wo steht denn so etwas?

    <= Sinngemäß! bei den "Steuer-Gesetzen".
    Jeder Cent Zinseinnahme MUSS angegeben werden.
    Um diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen benötigt der Mieter jährlich die Zinsbescheinigung.


    Deshalb legt ein wissender Vermieter die Mietkaution bei der Hausbank München an w w w.homebank.de.
    Da gibt es das alles als selbstvertändlichen und kostenfreien Service.
    (Um bei der Hausbank München die Mietkaution anlegen zu können muss man nicht in München wohnen.)
     
  7. #6 onkelfossi, 14.08.2007
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    Das stimmt ja auch.

    Ich hab eben mal beim Banker nachgefragt. Der hats bestätigt. Man müsste also jährlich so ein Ding raushauen. Wieder was gelernt. Ich hab so was in der Praxis nur noch nie erlebt. :stupid :lol

    Naja, aber dennoch rechtfertig so etwas nicht die ganze Miete einzubehalten. Der zu versteuernde Betrag ist ja sehr gering.

    VG, fossi :wink
     
  8. #7 Vermieterheini1, 14.08.2007
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    Hallo fossipower,

    wenn ich die Worte des Fragestellers richtig verstanden habe, hat der Vermieter dem Mieter trotz Aufforderung nicht die gesetzeskonforme Anlage der Mietkaution nachgewiesen.

    Den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution sollte jeder Mieter innerhalb einer angemessenen Frist nach Zahlung anfordern.
    Ebenso den jährlichen Kontosauszug/Zinsbescheinigung. Das sollte ein Vermieter UNAUFGEFORDERT liefern.

    Eine Hinterlegung bei Gericht in Höhe des strittigen Betrages ist immer sinnvoll. Der Mieter hat damit (nach rechtzeitiger gerichtsbeweisbarer Vorankündigung) nachweislich seine Zahlungspflicht erfüllt und der Vermieter ist in Zugzwang. Außerdem kostet es den Vermieter "Lehrgeld"- ein Erziehungsmittel.
     
  9. #8 onkelfossi, 14.08.2007
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    natürlich muss cucumber das jetzt nachreichen. etwas einzubehalten, meinetwegen auch übers gericht mag ja auch richtig sein. aber doch nicht gleich die ganze miete. also ich werd so etwas nicht von mir aus verschicken und die bank macht es nicht automatisch. der aufwand ist mir zu groß. wenn das einer haben will, kann ich immer noch aktiv werden.

    vg, fossi :wink
     
  10. #9 cucumber, 14.08.2007
    cucumber

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    Na gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...

    cucumber
     
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