Kontoauszug für Kaution

Diskutiere Kontoauszug für Kaution im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich hätte mal wieder 'ne Frage: Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten...

cucumber

Benutzer
Dabei seit
25.09.2005
Beiträge
43
Zustimmungen
1
Hallo,

ich hätte mal wieder 'ne Frage:
Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht. Dies hatte sie schriftlich Anfang Juni angefordert, doch nicht erhalten. Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird.
Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.
Ist das überhaupt rechtens?
Weiß jemand Rat? Danke!

cucumber
 

onkelfossi

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
02.12.2006
Beiträge
826
Zustimmungen
1
Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht.

Falsch.

Wie du ihr geantwortet hast, muss das Geld separat und verzinst angelegt werden. Ein jährlicher Nachweis existiert nicht. Das Zurückbehaltungsrecht ist unzulässig.

VG, fossi
 

Vermieterheini1

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
18.04.2007
Beiträge
615
Zustimmungen
1
Anstatt den unsicheren Weg der Einbehaltung der Miete zu gehen
würde ich den absolut sicheren Weg gehen die Miete bei Gericht zu hinterlegen.
(Durch die nachweisliche Hinterlegung UND deren rechtzeitige Ankündigung wurde die Miete ja bezahlt - die Konsequenzen einer nicht bezahlten Miete gibt es somit nicht.)

Der Mieter ist völlig richtig informiert, dass er einen Rechtsanspuch auf den nachprüfbaren Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution hat.
Um die Zinsen und die abgeführte Quellensteuer + Soli der Mietkaution bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können benötigt der Mieter jährlich eine Zinsbescheinigung.
Der Mieter sollte gerichtsbeweisbar zugegangen den Vermieter letztmalig auffordern die Belege innerhalb einer angemessenen Frist zu übergeben.
Ansonsten kündigt der Mieter an die Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen + Kosten der Hinterlegung bei Gericht zu hinterlegen - auf alleinige Kosten des Vermieters.
 

onkelfossi

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
02.12.2006
Beiträge
826
Zustimmungen
1
Der Mieter ist völlig richtig informiert, dass er einen Rechtsanspuch auf den nachprüfbaren Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution hat.

Das stimmt, darum geht es hier nur nicht.


Um die Zinsen und die abgeführte Quellensteuer + Soli der Mietkaution bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können benötigt der Mieter jährlich eine Zinsbescheinigung.

Wo steht denn so etwas?
 

Vermieterheini1

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
18.04.2007
Beiträge
615
Zustimmungen
1
Um die Zinsen und die abgeführte Quellensteuer + Soli der Mietkaution bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können benötigt der Mieter jährlich eine Zinsbescheinigung.
Wo steht denn so etwas?

<= Sinngemäß! bei den "Steuer-Gesetzen".
Jeder Cent Zinseinnahme MUSS angegeben werden.
Um diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen benötigt der Mieter jährlich die Zinsbescheinigung.


Deshalb legt ein wissender Vermieter die Mietkaution bei der Hausbank München an w w w.homebank.de.
Da gibt es das alles als selbstvertändlichen und kostenfreien Service.
(Um bei der Hausbank München die Mietkaution anlegen zu können muss man nicht in München wohnen.)
 

onkelfossi

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
02.12.2006
Beiträge
826
Zustimmungen
1
Jeder Cent Zinseinnahme MUSS angegeben werden.

Das stimmt ja auch.

Ich hab eben mal beim Banker nachgefragt. Der hats bestätigt. Man müsste also jährlich so ein Ding raushauen. Wieder was gelernt. Ich hab so was in der Praxis nur noch nie erlebt. :stupid :lol

Naja, aber dennoch rechtfertig so etwas nicht die ganze Miete einzubehalten. Der zu versteuernde Betrag ist ja sehr gering.

VG, fossi :wink
 

Vermieterheini1

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
18.04.2007
Beiträge
615
Zustimmungen
1
Hallo fossipower,

wenn ich die Worte des Fragestellers richtig verstanden habe, hat der Vermieter dem Mieter trotz Aufforderung nicht die gesetzeskonforme Anlage der Mietkaution nachgewiesen.

Den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution sollte jeder Mieter innerhalb einer angemessenen Frist nach Zahlung anfordern.
Ebenso den jährlichen Kontosauszug/Zinsbescheinigung. Das sollte ein Vermieter UNAUFGEFORDERT liefern.

Eine Hinterlegung bei Gericht in Höhe des strittigen Betrages ist immer sinnvoll. Der Mieter hat damit (nach rechtzeitiger gerichtsbeweisbarer Vorankündigung) nachweislich seine Zahlungspflicht erfüllt und der Vermieter ist in Zugzwang. Außerdem kostet es den Vermieter "Lehrgeld"- ein Erziehungsmittel.
 

onkelfossi

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
02.12.2006
Beiträge
826
Zustimmungen
1
natürlich muss cucumber das jetzt nachreichen. etwas einzubehalten, meinetwegen auch übers gericht mag ja auch richtig sein. aber doch nicht gleich die ganze miete. also ich werd so etwas nicht von mir aus verschicken und die bank macht es nicht automatisch. der aufwand ist mir zu groß. wenn das einer haben will, kann ich immer noch aktiv werden.

vg, fossi :wink
 

cucumber

Benutzer
Dabei seit
25.09.2005
Beiträge
43
Zustimmungen
1
Na gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...

cucumber
 
Thema:

Kontoauszug für Kaution

Kontoauszug für Kaution - Ähnliche Themen

Rückforderung Betriebskostenvorauszahlungen: Hallo zusammen, Folgender Fall: Vermieter (VM) und Mieter (M) schließen Ende 2011 einen Mietvertrag (MV) über Wohnraum ab 01.01.2012. Im MV...

Sucheingaben

mietkaution Kontoauszug

,

Kontoauszug Mietkaution

,

kontoauszug mietkautionskonto

,
zinsbescheinigung mietkaution
, Kontoauszug kautionskonto, mietkaution jährlicher kontoauszug, kaution kontoauszug, mietkaution Zinsbescheinigung, kontoauszug kaution, kautionskontoauszug, kaution zinsbescheinigung, vermieter kontoauszug, zinsbescheinigung kaution, Kontoauszüge Mietkaution, kautionskonto kontoauszug, mietkautionskontoauszug, Zinsbescheinigung Kautionskonto, zinsbescheinigung mietkautionskonto, Zinsbescheinigung Vermieter, anspruch auf jährlichen kontoauszug des kautionskontos, mietkautionskonto Nachweis, recht auf kontoauszug kautionskonto, mietkaution quellensteuer, mietvertrag kontoauszug, mietkaution kontoauszüge
Oben