Kostenveerteilung bei San. - Anfechtung ?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von skifan2510, 23.12.2007.

  1. #1 skifan2510, 23.12.2007
    skifan2510

    skifan2510 Neuer Benutzer

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    Hilfe !!!
    Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 27 Wohnungseigentümern und 35 TG-Eigentümern. Es handelt sich dabei um 6 freistehende Häuser zu je 4 Wohnungen und einem freistehenden Dreispänner. Die Tiefgarage ist ein seperates Bauwerk mit 35 Stellplätzen. Die Tiefgarage ist nicht mit den Wohnungen verbunden, jedoch ist die Gmeinschaftsheizung hier untergebracht.
    Durch die Konstellation 27 Wohnungen und 35 TG-Plätze ergibt sich, dass einige Wohnungseigentümer 2 TG haben und ein Wohnungseigentümer sogar vier TG-Plätze nutzt. Die Eigentümer der drei Reihenhäuser haben keinen TG-Platz, ein Eigentümer davon bin ich.
    Nun wird die TG saniert und die Kosten sind mit 680.000,00 € veranschlagt. Die Kosten werden nach MEA aufgeteilt.
    In der letzten Versammlung wurde auf meinen Antrag über die Änderung der Kostenverteilung nach Stellplätzen abgestimmt. Die Kosten sollten durch 36 geteilt werden und die Kosten des 36igsten Platzes sollen durch die 27 ET (Heizung) geteilt werden.
    Bei der Abstimmung stimmten knapp 50 % für die Änderung, kanpp über 50 % stimmten dagegen.
    Ich bin der Meinung, die Kosten sollen die Eigentümer tragen, welche die TG nutzen, d. h. gerechte Kostenverteilung.
    Nun will ich die Abstimmung bei örtlichen AG anfechten.
    Ich bitte um Erfahrungsaustausch.
    Danke.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Wie sollte eine Anfechtung denn begründet werden? Dass die Eigentümergemeinschaft von einer Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG keinen Gebrauch gemacht hat und es damit bei der gesetzlichen Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 WEG bleibt, die möglicherweise zusätzlich auch in der Teilungserklärung vereinbart ist?
    Das scheint mir ein aussichtsloses Unterfangen.
     
  4. #3 skifan2510, 27.12.2007
    skifan2510

    skifan2510 Neuer Benutzer

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    Danke für die Antwort. Erscheint mir ziemlich realistisch die Einschätzung.

    Wie sieht es denn nach der WEG-Reform aus?
    Ich zitiere aus dem Praxishandbuch für Wohnungseigentum vom Haufe-Verlag, Ausgabe 2007:
    "Nach der WEG-Reform besteht im Ggegensatz zur alten Rechtslage, bei der nur in absoluten Ausnahmefällen grober Ungerechtigkeit der Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsmaßstabes anerkannt wurde, jetzt ein gesetzlich normierter Änderungsanspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bzw. des § 16 Abs. 3 WEG".

    Was ist eigentlich ein "gesetzlich normierter Änderungsanspruch"?

    Viele Grüsse.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    z.B. § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Es handelt sich um einen Anspruch auf Änderung bestehender Vereinbarungen oder auch auf Abschluss einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung.
    M.a.W.: ein gesetzlich normierter Änderungsanspruch ist ein Anspruch auf Änderung, der im Gesetz steht.

    Es bleibt allerdings zu begründen, warum die gesetzliche Kostenverteilung unbillig sein sollte. Der Wunsch der Wohnungseigentümer, von Kosten freigestellt zu werden, reicht keineswegs aus. Das gesetzliche Prinzip lautet, dass alle alles nach dem jeweiligen Miteigentumsanteil zahlen. Dabei wird nicht gefragt, ob irgendein Miteigentümer irgendeinen Teil des Gemeinschaftseigentums zufällig benutzt oder nicht. Der Eigentümer einer EG-Wohnung kann sich auch nicht darauf berufen, dass er den Aufzug nicht benutzt und es ist auch nicht unbillig, dass er sich an Instandsetzungskosten für den Aufzug beteiligen muss.

    Falls im konkreten Fall der Änderungsanspruch überhaupt bestehen sollte, könnte eine neue Vereinbarung allenfalls darauf hinauslaufen, dass Instandsetzungskosten für Wohngebäude und Tiefgarage jeweils ausschließlich auf die jeweiligen Miteigentümer verteilt werden, die Miteigentümer der Tiefgarage also auch von der Beteiligung an den Instandsetzungskosten der Wohngebäude freigestellt werden. Würde man nur die Wohnungseigentümer von der Beteiligung an den Instandsetzungskosten der Tiefgarage freistellen, wäre darin eine unbillige Benachteiligung der Tiefgarageneigentümer zu sehen.
     
  6. #5 skifan2510, 05.01.2008
    skifan2510

    skifan2510 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    danke für Deine Einschätzung,

    Es handelt sich bei den Gebäuden und bei der TG um e i n z e l n e Bauwerke.

    Darum könnte ich mir vorstellen, dass sich die einzelnen Eigentümer an den Kosten der einzelnen Gebäude beteiligen, so wie Du im letzten Absatz geschrieben hast.

    Danke.
     
Thema: Kostenveerteilung bei San. - Anfechtung ?
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