Kü wegen unerlaubter Untervermietung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Capo, 26.03.2008.

  1. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    ich muss nun auch mal euer Gehirn anzapfen.

    Folgende Situation:
    Mieter bewohnt allein eine Wohnung.
    Nach wenigen Monaten zieht die Freundin ein. dumm nur, dass die bereits ein Kind hat. Damit das Kind auch immer eine Aufsichtsperson hat, zieht deren Schwester auch gleich mit ein. Ach ja, die ist deswegen so super für die Aufsicht geeignet, weil sie selbst 5(!) Kinder hat. Nach einiger Zeit fällt der Schwester ein, sie könnte doch auch ihren Freund einziehen lassen, der im Moment ohne job ist.
    tja und der Freund (er kann seine wohnung nicht mehr bezahlen) schleppt also gleich seinen kleinen Bruder mit. Der ist zwar noch sehr jung, aber nicht zu jung um Kinder zu zeugen und hat das bereits mit seiner Freundin (die auch einzieht, weil nun schwanger) getan.
    Also aus einem Hauptmieter ist nun ein Wohnverhältnis von einem Hauptmieter und 5 Untermieter und 6 Kinder geworden.
    die Kündigung wird also ausgesprochen. Die lapidare Antwort vom Rechtsbeistand: Das stimmt so nicht.

    Wie soll der Vermieter nun beweisen, dass zumindest ein Teil der Personen dort wohnen und nicht auf Dauerbesuch sind.

    BTW: sind Kameras im Hausflur erlaubt und bei Gericht zugelassen :? ;)
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Mir fehlt im Moment die rechte Idee, wie der Beweis für eine Gebrauchsüberlassung zu führen wäre. Nach Zeitablauf von 6-8 Wochen ist der Beweis allerdings auch nicht mehr erforderlich. Ein Aufenthalt der über den genannten Zeitraum hinausgeht, kann grundsätzlich nicht mehr als Besuch gelten. Die Gebrauchsüberlassung könnte abgemahnt und das Mietverhältnis bei Fortsetzung gekündigt werden. In einem Verfahren wäre also nur noch die Tatsache des Aufenthalts zu beweisen. Dies sollte durch Zeugenaussagen ausreichend gelingen.


    Videoüberwachung des Hausflurs ist ein problematischer Fall. Es wäre festzustellen, wann jeder Mieter kommt und geht und wer einen Mieter besucht. Dies wird die Persönlichkeitsrechte des Mieters berühren und bei nachträglichem Einbau sicher unzulässig sein.
    Möglicherweise wird die Überwachung dann zulässig sein, wenn sie dem Mieter bereits beim Vertragsabschluss bekannt war.
    Da es um die Abwägung von Rechten geht, ist ein Ausgang kaum eindeutig vorhersehbar. Es wird also immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
     
  4. #3 Vermieterheini1, 27.03.2008
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo RMHV,

    wegen der versteckten Überwachungskamera könnte man doch auf den Gedanken kommen einen ganz aktuellen und heißen Fall auszuschlachten.

    Bisher waren alle illegal beschafften oder erhaltenen Beweismittel bei Gericht nicht zugelassen.
    Dem ist - wie Jedermann aus allen Zeitungen und Nachrichtensendungen heute weis - nicht mehr so.
    Der deutsche Geheimdienst hat unter bewusster Verletzung des Bankgeheimnisses, Bestechung, Anstiftung zu einer Straftat, usw. Steuerdaten aus dem Ausland besorgt.

    Als Klageführer würde ich versuchen mich auf den Gleichheitsgrundsatz zu berufen.

    ---------------------------------------------------------------------

    Hallo Capo,

    aus Sicht des mietergeneigten Richters ist da ein Vermieter, der böswillige Behauptungen (soundsoviele Leute wohnen in der Wohnung; kein Besuch) aufstellt. Wie RMHV es schon erwähnt hat, muss der Vermieter seine Behauptungen vor Gericht zweifelsfrei beweisen können.
    Und bei weitem nicht nur das!
    Zusätzlich müsste der Vermieter dem Richter nachweisen können, dass die zusätzlichen "längere Zeit anwesenden Personen" in der Mietwohnung für den Vermieter unzumutbar sind.
    Auch die Behauptung des Vermieters "unerlaubter Untervermietung" ist in den Augen des Richters eine böswillige Behauptung des Vermieters, die vom Vermieter zu beweisen wäre.

    Der Vermieter kann dem Richter nicht vorschreiben, dass er bewiesene Tatsachen zu Kenntnis zu nehmen hat und in seinem Urteil berücksichtigen muss. Das liegt alleine in der Allmacht des Richters!
    Gleiches gilt, wie und wie schwer er bewiesene Tatsachen zu bewerten geruht.

    Aus den von mir dargelegten Gründen sehe ich eine richterüberzeugende Beweisführung für das "X Personen wohnen in der Wohnung; kein Besuch; Unzumutbar für den Vermieter" nicht so einfach wie RMHV.

    Ein nicht so einfach zu entkräftendes INDIZ (nicht Beweis!!!) wäre das Melderegister. Wieviel Personen sind denn unter der Mietwohnungsanschrift gemeldet und seit wann?
    Ein weiteres Indiz wäre z.B. der dauerhaft signifikant gestiegene Verbrauch von Kalt- und Warmwasser, Müll, usw..

    Will der Vermieter ein mehrköpfiges Detektivteam beauftragen die Mietwohnung 6 Monate lang 24 Stunden am Tag zu überwachen?

    Die Erfahrung zeigt, dass (Wohnungs)Nachbarn sehr oft vor Gericht "Erinnerungsschwächen" haben.
    Da brauchen nur die Mietersippschaft und deren Bekannten gute Kumpels zum "Überzeugen" haben.

    Welche gerichtstauglichen Zeugen hat denn der Vermieter zur Verfügung?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Wie du richtig erkannt hast, ist die Beweisführung das eigentliche Problem. Auch wenn die lieben "Untermieter" seit einigen Wochen und Monaten drin wohnen, so ist die Beweisführung vom Vermieter zu bringen.
    Melderegister? Ein Verweis auf den Datenschutz hat diese Quelle schnell versiegen lassen. Antrag läuft...

    Zeugen? faktisch nicht existent wegen der "Überzeugungskraft".

    Möglichkeit die ich bis jetzt sehe: Die Überbelegung ist nicht ohne Problemen abgegangen und hat die Ordnungshüter beschäftigt. Die Protokolle weisen Personen aus, die dort nicht wohnen. aber das wird auch anwaltlich unterstützt...
     
  6. #5 lostcontrol, 29.03.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    capo - die story ist ja hammerhart...
    fällt mir auch nicht viel zu ein, obwohl ich sowas ähnliches auch schon erlebt hab (aber bei weitem nicht in dem ausmaß!).

    wie wärs denn mit besichtigungstermin und da mal betten zählen / fotografieren?
    klar, ok, jeder darf soviele gästebetten in seiner bude stehen haben wie er mag - aber vielleicht ist der richter da ja dann doch ein bisserl realitätsnahe und sieht ein, dass 10 gästebetten doch ein bisschen unrealistisch sind...
     
  7. #6 Vermieterheini1, 30.03.2008
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo Capo,

    wenn du beim Einwohnermeldeamt dein berechtigtes Interesse (Mietvertrag + Grundbuchauszug) von Anfang an nachweist, dann gibt es auch die Auskunft, wer in der betreffenden Mietwohnung seit wann gemeldet ist.
    ALLES natürlich gerichtsbeweisbar!

    Wer sich mit fadenscheinigen Faulheitsausreden abwimmeln läßt, ist selber schuld.

    Da muss man von Anfang an hartnäckig sein. Der Gegenüber muss sofort merken, dass man die Sache bis zum Erfolg mit allen Mitteln durchzieht.
    Schriftliche Antwort mit Terminsetzung z.B. 2 Wochen verlangen, ansonsten Untätigkeitsbeschwerde. Bei Verweigerung Dienstaufsichtsbeschwerde und dann einstweilige Verfügung.
    Ein richtiges und systematischen Vorgehen von Anfang an beeindruckt "den kleinen Sachbearbeiter" ungemein.
    Wenn der Sachbearbeiter merkt, dass man nicht nachgibt bzw. sich abwimmeln lässt, gibt der erstaunlich schnell nach.
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Thx, so wird das wohl gehen. Dann wird ein paar beamten mal auf die Füße getreten... :banana
     
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