Küche nicht im Mietvertrag - wem gehört sie?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Andreas07, 27.06.2010.

  1. #1 Andreas07, 27.06.2010
    Andreas07

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    Meine Freundin ist vor gut 2 Jahren in eine Wohnung eingezogen. In dieser Wohnung ist eine Küchenzeile einfacherer Art gewesen. In der Werbeanzeige für die Wohnung wurde die Küche erwähnt. Aber weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll. Im entsprechenden Passus des Vertrages - ob Einrichtungsgegenstände mitvermietet sind oder nicht - ist ein leerer Raum (sprich auch da steht nichts von einer Küche).

    Jetzt wollen wir zusammenziehen und fragen uns: wem gehört die Küche?

    Können/müssen wir die Küche mitnehmen/entsorgen? Oder muss diese Küchenzeile (keine Einbauküche für die Wohnung) in der Mietwohnung verbleiben?



    Hoffe der Eintrag ist hier richtig, bin ja neu in diesem Forum. Dachte mir aber das es nicht unbedingt zum Übergabeprotokoll-Bereich gehört, da es ja nicht um diesen Termin geht.

    Schon mal DANKE für die, hoffentlich, fundierten Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 28.06.2010
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    normalerweise gilt gemietet wie gesehen, also mit küche. eine einfache nachfrage beim vermiter wird die frage sicher klären: wollte er mit oder ohne küche vermieten ?
    nur im zweiten fall ist die küche vom mieter.
     
  4. #3 Thomas76, 28.06.2010
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    Also normalerweise gehört alles, was beim Einzug in der Bude war, dem Vermieter (es sei denn, der Vormieter übergibt dem Nachmieter persönlich irgendetwas oder ähnliches).Warum dieser so nachlässig war und dies nicht im Vertrag bzw. in einem Übergabeprotokoll erwähnt hat weiß ich auch nicht, aber das ändert ja an den Eigentumsverhältnissen nichts.

    Man kann natürlich beim Vermieter nachfragen, ob der Wert auf seine Küche legt, birgt aber das Risiko, das der daran "erinnert" wird bzw. bestätigt bekommt, das da doch eine Küche in der Wohnung war, und er sich dann davon nicht oder nur gegen bezahlung davon trennen will.

    Alternativ kann man natürlich auch das Risiko eingehen, die Küche beim Auszug einfach mitzunehmem und hoffen, das der Vermieter auch nur (noch) das weiß, was im Vertrag steht.Wenn dem nicht so ist, wird es aber mit Sicherheit Ärger geben.
     
  5. #4 Kitzblitz, 28.06.2010
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    Die erste Frage lässt sich mit dem gesunden Menschenverstand - ohne in den Mietvertrag zu schauen - beantworten: Deiner Freundin sicher nicht.

    Die zweite Frage stellt sich dann erst gar nicht.

    :tröst
     
  6. #5 lostcontrol, 28.06.2010
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    früher gab's mal 'ne regelung, dass in küchen grundsätzlich eine spüle vorhanden sein muss - vielleicht hat das damit zu tun?
    klar ist in jedem fall dass die küche nicht deiner freundin gehört, sie hat sie ja nicht gekauft bzw. eingebaut. einfach entsorgen oder gar mitnehmen dürft ihr sie also sicher nicht.
    ich würde auch sagen: fragt doch einfach den vermieter. du sagst ja dass die zeile nicht sonderlich hochwertig wäre.
     
  7. #6 pragmatiker, 28.06.2010
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    diese regelung gab es nur für öffenltich geförderten wohnungsbau losti.
     
  8. #7 lostcontrol, 28.06.2010
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    kann sein pragmatiker - ich weiss es nicht.
    meine mutter hat mir das mal erklärt, die ist diplomierte innenarchitektin, hat allerdings im ausland studiert und natürlich ist das schon 'ne weile her (mittlerweile ist sie ja längst in rente). wir hatten das thema auch mal, da war sie der meinung spüle müsse zwingend drin sein - hat sich dann aber erledigt, weil die damaligen neu-mieter ohnehin 'ne komplette küche mitgebracht haben und seither war das nie wieder thema, weil wir mittlerweile fast nur noch mit EBK vermieten und in den wohnungen ohne EBK sprechen wir uns halt mit den neu-mietern rechtzeitig entsprechend ab.
     
  9. #8 Andreas07, 29.06.2010
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    Erstmal danke für die Meinungen - allerdings hoffe ich das irgendjemand vielleicht auch was fundiertes dazu sagen könnte.

    Zum Thema Spüle in der Wohnung: von den 1950ern bis Anfang der 1980er war eine Spüle in einer Wohnung vorgeschrieben. Die letzte Wohnungsart bei der es weggefallen ist sind Sozialwohnungen gewesen. Heutzutage muss gar nichts mehr dieser Art in einer Wohnung sein, u.a. ist dieses Gesetz weggefallen weil immer mehr Leute eine eigene EBK oder ähnliches haben/wollen. Allerdings hat dies nichts mit dem Thema als solchen zu tun.

    Hier geht es darum das etwas in der Wohnung ist das nirgendwo erwähntist. Sollte es z.B. ein Teppich oder Laminatboden sein wüsste ich es zu 100% - der Mieter kann damit machen was er will. Drin lassen, raus reißen etc.. Ist halt nur die Frage ob es für eine Küche gleichermaßen gilt. Steht natürlich irgendwo im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll das Teppich drin ist, dann kann der VM natürlich auch verlangen das beim Auszug Teppich drin ist (und notfalls muss verlegtes Parkett wieder entfernt werden und Teppich rein...). Auch die Formulierung "gemietet wie gesehen" ist weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll. Mit dieser Formulierung wäre natürlich auch die Küche erwähnt. Aber u.a. das AG Berlin-Charlottenburg, OLG Rostock... haben in Urteilen immer wieder betont das diese Formulierung vorhanden sein muss damit sie rechtlich greifen kann.

    Es ist ja auch durchaus denkbar das z.B. der/ein Vormieter die Küche, aus welchen Gründen auch immer, einfach drin gelassen hat und der Vermieter, aus verständlichen Gründen, hat sie einfach mal drin gelassen - aber nicht in sein Eigentum übernommen. Auch aus verständlichen Gründen (Reperaturkosten).

    Um eventl. Reperaturkosten zu sparen hätte er sie dann allerdings ausm Mietvertrag ausschließen müssen - was natürlich zur Folge gehabt hätte das meine Freundin verlangt hätte das sie auch aus dem Mietraum entfernt werden müsste.

    Verbleibt allerdings kommentarlos irgendetwas im Mietraum so kann der Mieter ja normalerweise nach eigen gutdünken drüber verfügen. Inkl. Entsorgung, Verschenken etc.. Da das Eigentumsrecht aufgegeben wurde.

    Und ob es hier Sonderfälle, Ausnahmen etc. gibt - das ist meine Frage. Wenn irgendwie möglich mit Urteil, Gesetz etc.. Wenn der Vermieter nämlich ein Anrecht auf die Küche hat, dann wollen wir die natürlich auch drinnen lassen. Hat er es nicht - dann wollen wir die entsorgen, weil wir natürlich keine Lust haben eventl. Entsorgungskosten zu übernehmen. Wenn wir es selber machen ist es natürlich deutlich günstiger.
     
  10. #9 Thomas76, 29.06.2010
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    Die fundierte Kernaussage wurde hier schon mehrfach geäußert : Euch gehört die Küche nicht.Punkt.Alles weitere wird man wohl nur im Gespräch mit dem Vermieter erfahren.

    Wie kommst du zu dieser wahnwitzigen Annahme ? Nur weil irgendetwas nicht im Mietvertrag erwähnt ist, heißt das mit Sicherheit nicht automatisch, das der Mieter damit machen kann was er will, weder bei Bodenbelägen noch bei sonstigem Zeugs.

    In der Praxis wird man sich in solchen Fällen höchstens darum streiten, wer den Besitz nachweisen kann.

    Wo bitte genau ist dies geschehen ? "Gemietet wie gesehen" ist erst mal ein allgemeiner Grundsatz bei Vermietung, den muß man normalerweise nicht noch extra erwähnen, sonst könnte ja der Mieter nach vertragsunterzeichnung alles mögliche verlangen.

    "Gemietet wie gesehen" bezieht sich allerdings in der Regel meist auf Mängel oder bestimmte bauliche Gegebenheiten, weniger auf Besitzverhältnisse.

    Denkbar ist vieles, aber genauere wird man vermutlich nur im Gespräch mit dem Vermieter (oder evtl. dem Vormieter) erfahren.

    Drin lassen, aber nicht mitvermieten ist praktisch übrigens fast unmöglich, daher wird es in diesem Fall vermutlich rechtlich nur die Möglichkeit geben, das die Küche dem Vermieter gehört, selbst wenn der von seinem "Glück" gar nichts weiß.

    Warum ? Mal davon abgesehen, das das (wie oben erwähnt) sowieso nicht geht, eine Küche ohne "Reparaturservice" ist doch besser als gar keine, oder ?

    Wie gesagt, ganz sicher nicht.Eigentum ist eigentum, das ist nicht plötzlich Kommentarlos aufgehoben, nur weil es sich in einer vermieteten Wohnung befindet.

    Ein Anruf beim Vermieter sollte das klären.Von hier aus kann man halt auch nur rumrätzeln, wie es sich bei eurer Küche verhält.
     
  11. #10 lostcontrol, 30.06.2010
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    also nochmal: klar ist, dass die küche NICHT euch gehört.
    ihr könnt also damit nicht einfach machen was ihr wollt.

    das ist mit vielen dingen in wohnungen so.
    das kann wohl auch nicht erwartet werden, dass jede türklinke, jeder rolladengurt, jede schraube usw. explizit im mietvertrag erwähnt wird. nicht mal übergabeprotokolle können so ausführlich sein (auch meine nicht).

    das ist quatsch, der mieter kann damit nicht machen was er will.
    stell dir vor du mietest ein auto, da kannst du ja auch nicht einfach die sitze rausreissen etc...
    wenn du teppich oder laminat ohne erlaubnis des eigentümers entfernst, dann musst du sie theoretisch sachgerecht aufbewahren und beim auszug wieder einbauen.

    das hör ich zum ersten mal.
    "gemietet wie gesehen" ist standard und rechtsgrundlage, das brauchst du nicht extra in den mietvertrag zu schreiben.
    es gibt übrigens einen standard-mietvertrag vom bundesministerium der justiz, in dem steht das auch nicht drin. wäre der dann deiner ansicht nach auch ungültig? wohl kaum, oder?

    wenn das mal so einfach wäre - da sucht doch hier das halbe forum nach möglichkeiten wie man das legal regeln könnte.
    bisher hat noch keiner eine vernünftige lösung gefunden ausser eben die entsprechenden gegenstände (hier küche) an den mieter zu verkaufen.
    das ist bei euch aber nicht geschehen.

    quark, wie kommst du denn darauf?
    normalerweise gelten solche dinge dann als mitvermietet.

    der vermieter hat nicht nur ein anrecht auf die küche, sie ist sein eigentum und ihr MÜSST sie drin lassen (es sei denn ihr habt sie vom vormieter übernommen, aber das solltet ihr ja dann eigentlich auch wissen).
    was kümmert euch überhaupt die entsorgung? das ist doch problem des vermieters/eigentümers, solange euch die küche nicht gehört?
    und warum glaubt ihr dass die entsorgung durch den vermieter/eigentümer teurer wäre als wenn ihr das selbst erledigt?
     
  12. #11 Karlchen1966, 24.01.2013
    Karlchen1966

    Karlchen1966 Gast

    Vermieter bestätigt Eigentum nicht

    Hallo. Habe mit Interesse die Beiträge gelesen... Kann mir jemand sagen, was aber ist, wenn der Vermieter keine Bestätigung geben will, dass die Küche ihm gehört ???
    Zum Hergang:
    Wir ziehen aus, haben kein Geld und brauchen eine Küche, weil diese in der alten Wohnung war.
    Der Landkreis würde uns ein Darlehen geben, aber nur, wenn wir vom (noch) Vermieter eine Bestätigung erhalten, dass die Küche ihm gehört. Diese verweigert er aber. Im Mietvertrag steht nichts von der Küche drin... Was nun ???
    Habe Termin beim Rechtsanwalt, aber leider erst nächste Woche und der Auszug ist am Samstag.
    Vor allem habe ich ein schwerstbehindertes Kind und kann nicht ohne Küche umziehen...
    Hat jemand eine Idee, was passiert, wenn wir jetzt die Küche mitnehmen würden ??? Schließlich hat er ja trotz mehrmaliger Anfrage nicht bestätigt, dass die Küche ihm gehört...
     
  13. #12 lostcontrol, 24.01.2013
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    vielleicht gehört ihm die küche ja auch garnicht sondern jemand anderem?
    DIR gehört sie jedenfalls ganz sicher nicht, also kannst du sie auch nicht einfach mitnehmen, das wäre diebstahl.
    den landkreis wird mit sicherheit auch nicht interessieren ob der vermieter eigentümer der küche ist oder jemand anderes (z.b. der eigentümer der wohnung), den landkreis wird einzig und alleine interessieren ob DU eigentümer der küche bist oder nicht.
    von daher reicht es völlig wenn der vermieter dir bestätigt dass DU nicht eigentümer der küche bist.

    was steht denn im übergabeprotokoll? steht da was von der küche drin?
    in jedem fall aber gilt "gemietet wie gesehen" - wenn die küche beim einzug drin war dann gehört sie in jedem falle nicht dir und du darfst sie nicht einfach mitnehmen.

    wenn du so knapp bei kasse bist solltest du dir das geld für den rechtsanwalt sparen (und lieber für eine küche verwenden), denn eines ist ja in jedem falle sicher, nämlich dass die küche nicht dir gehört und du sie nicht einfach mitnehmen kannst - was also soll der rechtsanwalt dir da helfen? beim diebstahl wird er dich sicherlich nicht unterstützen.

    ich weiss das klingt hart, aber was hat das schwerstbehinderte kind mit der küche zu tun?
    sei doch froh dass du nicht auch noch 'ne küche mitschleppen musst beim umzug.

    man könnte dich wegen diebstahls anzeigen.

    was noch lange nicht heisst dass du sie deshalb einfach mitnehmen könntest - vielleicht gehört sie ja einem angehörigen, sowas soll vorkommen.
     
Thema: Küche nicht im Mietvertrag - wem gehört sie?
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