kündigen wegen Nichtbezahlen der Betriebskosten -Nachzahlung?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von olle, 23.04.2015.

  1. olle

    olle Benutzer

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    Hallo zusammen,
    Ich habe einen unangenehmen Mieter den ich gerne gestern wie heute kündigen wollte.

    Die normale Miete zahlt er mittlerweile recht pünktlich, da kann ich leider nichts mehr machen.

    Jetzt muss er aktuell 800 EUR Nebenkosten nachzahlen und die zwei Wochen Zahlungsfrist von mir hat er bislang verstreichen lassen.

    Wer weiss welche handhabe ich da überhaupt habe??
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 23.04.2015
    anitari

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    Der Mieter hat eine Frist von 4 Wochen ab Zugang die Abrechnung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Erst dann ist eine evtl. Nachzahlung fällig.


    Was genau heißt das?

    Ist die Miete nicht am 3. Werktag auf Deinem Konto kannst Du ihn abmahnen und im Wiederhlungsfall kündigen. Fristgerecht auf jeden Fall.

    Nun Gut bei 1 - 2 Tagen wäre das vielleicht übertrieben.
     
  4. olle

    olle Benutzer

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    Hallo Anitari,
    Wo sind die 4 Wochen geregelt??

    Der Mieter hat in Vergangenheit mehrmals verzögert bezahlt und hat bislang zwei Abmahnungen bekommen und Waere bei der nächsten Abmahnung wohl endgültig fristlos zu kündigen, allerdings ist er sich dessen bewusst und zahlt nun pünktlich.

    Eine Frage noch : wenn er nur einen Teil der Miete zahlt und der Rest verspätet eingeht ist das auch ein Abmahn,- bzw. Kündigungsgrund?
     
  5. #4 anitari, 23.04.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Fälligkeit
    Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Prüfung der Abrechnung durch einen Mieterverein oder einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Zur Prüfung steht dem Mieter ein Monat Zeit zu. (AG Gelsenkirchen-Buer WM 94, 549). Der Mieter darf jedoch die Abrechnung auch nicht ohne Grund bestreiten, nur um die Fälligkeit hinauszuzögern

    Mietrecht: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung, Fälligkeit

    Wie lange ist das her?

    Fällt aus meiner Sicht unter unregelmäßige Mietzahlungen und rechtfertigt auf jeden Fall eine fristgerechte Kündigung.
     
  6. olle

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    Danke fuer die Info!

    Das ist so in den letzten 6- 9 Monaten gewesen

    Wenn der Mieter dann nach den 4 Wochen nicht gezahlt hat, was ist denn dann meine Handhabe??
     
  7. Andres

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    Mahnbescheid, Zahlungsklage.
     
  8. Berny

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    Hallo olle,
    schon mal darüber nachgedacht, die BK-Vorauszahlungen anzupassen, sodass so grosse Nachzahlungen garnicht auftreten können?
    Bei mir bewegen sich Nachzahlungen/Erstattungen stets im zweistelligen Euronenbereich,
     
  9. olle

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    Hallo Bernd,
    Er muss außergewöhnlich geheizt haben, normalerweise sind meine Nachzahlungen auch immer kleiner 100 EUR

    @ Andres : Kündigungsgrund ist das keiner??
     
  10. #9 Pharao, 24.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 24.04.2015
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    das ist doch letztlich völlig egal! Der Mieter hat jetzt eine größere Nachzahlung zu leisten (und wie die zu stande gekommen ist, ist unerheblich), also rechtfertigt das jetzt m.E. auch eine Erhöhung der monatlichen NK-Vorauszahlungen.
     
  11. olle

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    Ich habe ja jetzt auch erhöht...
     
  12. Andres

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    Nein. Mindestlänge
     
  13. Ratlos

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    das gleiche Problem haben wir auch gerade

    Wir haben bei Haus+Grund nachgefragt und uns wurde folgende Vorgehen geraten.

    Wenn nach 4 Wochen nicht gezahlt wird, erste Zahlungsaufforderung senden. Dann im 14 Takt die erste und die zweite Mahnung. Ist bis dann der Betrag für die Nachzahlung der Nebenkosten immer noch nicht auf dem Konto, dann kannst du ein gerichtliches Mahnverfahren anstoßen.

    Im Internet kannst du unter dem Stichwort "Das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren" suchen und solltest fündig werden.

    Gruss
    Ratlos
     
  14. olle

    olle Benutzer

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    Danke Ratlos, das war die Antwort die mir fehlte.

    Seltsam finde ich aber das aus dem Verzug der NK - Zahlung scheinbar nie eine Kündigung werden kann wie es ja bei Mietverzug der Fall ist
     
  15. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich "kenne" es etwas anders: Wenn nach 4 Wochen nicht gezahlt wird, Zahlungserinnerung senden. Dann nach 14 Tagen Mahnung mit Androhung, nach weiteren 14 Tagen Mahnbescheid.
     
  16. #15 Ratlos, 26.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.04.2015
    Ratlos

    Ratlos Neuer Benutzer

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    das wird unterschiedlich gehandhabt

    Ich denke, es gibt hier kein Falsch und kein Richtig.

    Das war die Empfehlung der Rechtsberatung von Haus und Grund, um auf der sicheren Seite zu sein. Mir war auch dieser 14-Tage-Regeldung nicht bewusst. Wenn dann das Geld kommen sollte und man ohne gerichtlichen Mahnbescheid auskommt, spart es einem eine Menge Zeit und Nerven.

    Wir warten ja auch schon seit November auf unser Geld und waren bisher sehr geduldig. Ich wollte eigentlich schon nach der ersten Zahlungsaufforderung ohne
    anschließenden Geldeingang ein gerichtliches Mahnverfahren lostreten, nachdem wir gerade so viel Ärger haben. Aber jetzt warten wir noch die 2. Mahnung ab und dann geht es los.

    @olle: gerne! Ja, ich finde es auch schade, dass dies kein Kündigungsgrund ist. Das käme mir auch sehr recht. Aber so sind nun mal die Gesetze.

    Gruss
    Ratlos
     
  17. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ratlos,

    wenn Dein Mieter nur die Nettomiete zahlt, entstehen Mietrückstände, welche nach gewisser Zeit eine fristlose kdg bewirken können.
    Wenn er aus einer BK-Abr. eine Nachforderung fällig wird, sind dies keine Mietrückstände (mehr).
     
  18. Andres

    Andres
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    Es gibt keine "14-Tage-Regelung". Der Schuldner muss in Verzug sein. Dazu ist eine einzige Mahnung erforderlich - und in manchen Fällen noch nicht einmal das.

    Der ganze restliche Mahnverlauf dient nur dazu, den Schuldner außergerichtlich zur Zahlung zu bewegen, weil das für beide Seiten angenehmer und billiger ist. Daher fragt man erst einmal freundlich an (Zahlungserinnerung) und geht ansonsten zeitlich gestaffelt vor (wirkt organisiert, wenn alle 2 Wochen Post kommt). Bevor dann Kosten jenseits von Briefpapier und Umschlag anfallen, sollte wenigstens so viel Zeit vergangen sein, dass auch wirklich jeder Mieter aus dem Urlaub zurück sein kann. Danach kann man schwerere Geschütze auffahren.
     
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