Kündigung Abstellraum trotz falscher Anrede wirksam?

Diskutiere Kündigung Abstellraum trotz falscher Anrede wirksam? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo Zusammen, ich habe heute eine Kündigung von einem Abstellraum erhalten, der sich auf dem Dachboden eines Hauses befindet in welchem ich...

  1. #1 trinker, 05.12.2017
    Zuletzt bearbeitet: 05.12.2017
    trinker

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    Hallo Zusammen,

    ich habe heute eine Kündigung von einem Abstellraum erhalten, der sich auf dem Dachboden eines Hauses befindet in welchem ich auch eine Wohnung miete.
    Momentan ist die Wohnung aber untervermietet und ich lebe gerade 700km entfernt von dort. Die Wohnungsverwaltung ist darüber auch informiert.

    Leider ist es mir nur unter mit sehr viel Aufwand möglich, den Raum fristgerecht auszuräumen.
    Bevor ich jetzt die Verwaltung bitte mir Aufschub zu gewähren, wollte ich wissen, ob ich ggf die Kündigung anfechten kann.

    nehmen wir an ich heiße Meier, eine zweite Person die im Mietvertrag auftaucht heißt Müller.
    und der Brief ist folgendermaßen aufgebaut :

    Einwurfeinschreiben
    Frau Frida Müller
    Herr Max Meier
    Straße 1
    12345 Berlin

    Objekt Straße 1
    Fristgemäße Kündigung...

    Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Schulz,

    ....
    Es geht mir hier um die Anrede (Schulz) da niemand aus der Mietpartei so heißt, erhoffe ich mir dadurch etwas mehr Zeit für die Räumung aushandeln zu können oder zu widersprechen?!

    Leider kam die Kündigung durch den Untermieter auch erst jetzt nach 4 Wochen bei mir an...

    Es handelt sich hierbei um einen "Nutzungsvertrag" - ich weiß nicht , ob das hier im Forum richtig ist..?!
     
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  3. #2 BHShuber, 05.12.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Name richtig sein wird, ist dieser ebenfalls angesprochen und die Kündigung nicht anzufechten, allerhöchstens eine Berichtigung zu verlangen, was vielleicht ein wenig aber nur ganz wenig Zeit verschafft, doch den Grund der Kündigung nämlich die Auflösung des Vertragsverhältnisses sicher nicht ändert und einen Aufschub bis 4 Wochen wage ich zu bezweifeln.

    Einfach mal miteinander Reden hilft gelegentlich.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 05.12.2017
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    Du würdest hier nicht nachfragen, wenn du nicht selbst der Meinung wärst, dass du gemeint bist. Du sagst ja selbst, du möchtest mehr Zeit.
    Du hast dir dein Problem selbst eingebrockt, weil du entweder nicht an einen Nachsendeantrag der Post gedacht hast, oder die Kosten dafür sparen wolltest.

    Wenn du günstig etwas Aufschub haben möchtest, rede mit deinem Vermieter. Freiwillig kann er dir entgegenkommen, muss er aber nicht.
    Wenn du der Kündigung widersprechen möchtest, mach das. Könnte aber teurer werden als eine Firma mit der Räumung und Einlagerung zu beauftragen.

    Selbst wenn in diesem Schreiben ein echter Formfehler wäre und die Kündigung damit unwirksam, welchen Vorteil außer etwas mehr Zeit würde dir das bringen? Du würdest dir mit einem Widerspruch zu dieser Kündigung nur den Unwillen deines Vermieters einhandeln, wenn du ihn mal wieder um etwas bitten möchtest.
     
  5. Andres

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    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt ...

    Offensichtlich hat die Kündigung ja den Adressaten erreicht, was schon einmal eine Anforderung für eine wirksame Kündigung ist. Bleibt noch die Frage, ob für den Adressaten die Absicht seines Vertragspartners erkennbar ist, das Vertragsverhältnis zu beenden. Ob das noch erfüllt ist, wenn man einmal Meier und einmal Schulz heißen soll (und tatsächlich einer der beiden Namen korrekt ist), kann man sich ja kostenpflichtig von einem Richter erklären lassen. Persönliche Meinung: Solche Fragen werden deutlich weniger formal beurteilt, als sich das der Laie so vorstellt.

    Ich vermute, dass man mit einer freundlichen Nachfrage beim Vermieter deutlich mehr erreicht.
     
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  6. #5 trinker, 05.12.2017
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    Danke,
    Werd ich morgen machen. wollt vorher nur wissen, wie die Situation einzschätzen ist.
    dir auch herzlichen dank für deine haltlosen Vermutungen....
    Ich habe nie behauptet mich nicht durch diesen Brief angesprochen gefühlt zu haben. Jedoch geht daraus nich eindeutig hervor, ob ich tatsächlich angesprochen bin!

    Auch Dir vielen Dank.

    da aber auch noch weitere Partein im Haus Müller heißen, jedoch niemand Schulz ist es für mich trotdem nich so eindeutig. Sonst hätte ich ja hier nicht nachgefragt.
    Der Adressat stimmt, nur eben die Anrede nicht...

    Mir war nicht klar, dass man jemanden Kündigen kann ohne ihn direkt anzusprechen.
     
  7. #6 immobiliensammler, 05.12.2017
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    Wichtig ist, dass der Empfänger der Kündigung eindeutig ist und das ist hier durch die Adressierung ja bereits gegeben. Ob ich Dich dann später persönlich anspreche oder nur "Sehr geehrte Damen und Herren" oder sonst eine Anrede ist vollkommen egal!
     
  8. #7 Papabär, 05.12.2017
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    Wenn ich das jetzt mal nicht falsch interpretiere, ist @trinker wohl der einzige Mieter dieser Wohnung, es gibt jedoch im Haus noch eine weitere Wohnung, die an jenen Schulz vermietet ist ... oder? Da es sich offensichtlich um einen bloßen Tippfehler handelt, wird m.E. kaum ein Richter annehmen können, dass die Willenserklärung gegen jenen Schulz gerichtet ist.

    Jedoch ist diese Willenserklärung zugangsbedürftig. Soll heißen das, wenn die Wohnung (mit Einverständnis des Vermieters) hier komplett einer 3. Partei überlassen wurde, auch der Vermieter es schwer haben dürfte, den rechtzeitigen Zugang der Kündigung in den Einflussbereich des (Haupt-)Mieters nachzuweisen. Mit diesem "Ass im Ärmel" könnte man den Vermieter durchaus erhobenen Hauptes mal ansprechen. Es dürfte eine gute Ausgangslage für Verhandlungen um einen Räumungstermin sein.

    Allerdings sollte man auch im Hinterkopf behalten, dass ein Ass alleine noch keinen Royal Flush macht.
     
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  9. Pitty

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    Die Anrede kann man selbst im laufenden Gerichtsprozess noch richtig stellen. Das wäre ein Schreiben von der Verwaltung an das Gericht. Allerdings hättest Du der Verwaltung wohl Deine richtige Anschrift mitteilen müssen.
     
  10. Berny

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    Solange die Adressaten Frida Müller und Max Meier zutreffen, sind die erforderlichen Formalien m.E. erfüllt.
    Anreden sind unerheblich.
     
  11. #10 Papabär, 05.12.2017
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    Sicher, das wäre eine nette Geste gewesen. Durch das Fehlen einer aktuellen Anschrift wird ein verzögerter Zugang (der Willenserklärung) jedoch regelmäßig nicht geheilt.

    Lediglich wenn er z.B. nur einen Teil der Räume untervermieten durfte/untervermietet hat (ODER der Untermieter zur Annahme der Post/Willenserklärung bevollmächtigt war), dürfte der Vermieter von den Mühen einer Anschriftenermittlung befreit sein.
     
  12. #11 ehrenwertes Haus, 05.12.2017
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    Nein, das zieht nicht.

    Weil die Zustellung ja erfolgt ist.
    Für sie Weiterleitung der Post bei Urlaub oder Dauerabwesenheit des Mieters ist der Mieter selbst verantwortlich, nicht der Vermieter.
    Einflussbereich des Mieters ist bei Dauerabwesenheit ein Nachsendeantrag.

    Sonst könnte man ja auch die Annahme bzw Abholung von Einschreiben einfach verweigern und damit jede Kündigung, Mieterhöhung, ... für unwirksam erklären. Die Ausrede "hab von nix gewußt" zieht nicht, solange man nicht eine unverschuldete Verhinderung nachweisen kann.
     
  13. #12 Papabär, 05.12.2017
    Zuletzt bearbeitet: 05.12.2017
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    Nach dieser Logik könnten auch sämtliche Versorger ihre Rechnungen/Bescheide , die an den Hauseigentümer gerichtet sind, einfach an irgendeinen Mieter schicken. "Zustellung ist erfolgt" - feine Sache das ...


    :112: Ähem ... Du wirst staunen ... aber genau das KANN man machen. Und auch wenn das Einschreiben zugestellt/abgeholt wurde, lässt sich damit bestenfalls die Zustellung eines Briefumschlages nachweisen.
    Deswegen empfehlen wir hier im Forum seit Jahren, wichtige Post per Boten bzw. per Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. (Soweit solche Empfehlungen auch von Fachanwälten ausgesprochen werden, haben die sich das bestimmt nur hier abgeguckt :15:).


    EDIT:
    Buchtipp: Rosenberg, Die Beweislast auf der Grundlage des bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung, 5. Auflage 1965
     
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  14. #13 immobiliensammler, 05.12.2017
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    Die entsprechenden Urteile beziehen sich aber auf Zustellungen von "gelben Briefen", also auf Post von Behörden. Da hat der Staat eine eigene Rechtsprechung für sich entwickelt, Grundsatz ist, dass der Bürger das Ausleeren seines Briefkastens sicherstellen muss, sprich vom Briefträger oder Gerichtsvollzieher eingelegte Schreiben auch rausnehmen muss und diese insofern als zugegangen gelten, sofern der Bürger nicht eine echte Verhinderung (plötzlich ins Koma gefallen o.ä.) nachweisen kann.

    Leider gilt diese Rechtsprechung nicht für uns normale Bürger, hier muss der Zugang tatsächlich nachgewiesen werden!
     
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  15. #14 Papabär, 05.12.2017
    Zuletzt bearbeitet: 05.12.2017
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    So groß ist der Unterschied dann aber garnicht. Auch der "gelbe Brief" gilt nicht als zugestellt, wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse weder gemeldet ist, noch sein Name am BK steht. Allerdings ist es mir bislang noch nie untergekommen, dass der Briefträger* den Brief dann auch tatsächlich eingeworfen hätte.
    Der entscheidende Unterschied ist, dass mit der PzU auch die Zustellung eines bestimmten Schreibens nachgewiesen werden kann. Das ist übrigens kein Monopol des "Staates" ... das kann jeder veranlassen, der das nötige Kleingeld vorstreckt. Bei eventuellen Fristen sollte man halt nur den zusätzlichen Postlauf sowie Bearbeitungszeit des GvZ berücksichtigen.

    Im vorliegenden Fall geht es jedoch garnicht darum, den Zugang der Kündigung komplett zu bestreiten ... es geht lediglich um den Termin der Zustellung (und damit um den Beginn einer eventuellen Frist).

    Hinter dem Gedanken stecken jedoch noch ein paar "wenn´s" (die ich in #10 angesprochen hatte) und zu denen es im ET keine Informationen gibt. Und um die Verwirrung komplett zu machen, bestünde ja auch noch die Möglichkeit, dass jener Müller zusammen mit Meier Hauptmieter ist und sich beide gegenseitig (z.B. im Mietvertrag) zum Empfang derartiger Willenserklärungen bevollmächtigt haben.


    * Ja, der GVZ dackelt da ja nicht selber hin, sondern verschickt die PzU´s mit der ganz normalen Post (Dauert Halt Länger).
     
  16. #15 immobiliensammler, 05.12.2017
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    Die Urteile (auch in den Kommentaren zur ZPO veröffentlicht) beziehen sich meistens auf Fälle, in denen zwar ein Briefkasten da war und der Briefträger den PZA eingelegt hat, dann jedoch - ggfs. auch mit Belegen z.B. über eine Urlaubsreise - behauptet wurde, man hätte den Briefkasten erst nach Ende der Rechtsmittelfrist o.ä. geleert, also z.B. erst 3 Wochen nach Zustellung. Damit wird dann halt versucht, Wiedereinsetzung zu beantragen. Das wird dann regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, man müsse halt sicherstellen, dass einen der Briefkasteninhalt "zugeht", also Nachsendeauftrag, Entllerung und ggfs. Benachrichtigung durch Dritte etc. etc. Ausnahmen wirklich nur bei einer nicht vorhersehbaren Abwesenheit, z.B. plötzliche Krankenhauseinlieferung etc.

    Wenn ich jetzt z.B. eine Kündigung mit Einwurfeinschreiben verschicke (als Beispiel, die Nachweisprobleme über den Inhalt des Kuverts sind bekannt) habe ich ja eigentlich genau die gleiche Situation, hier zieht aber meistens die Entschuldigung, vor allem wenn wirklich Belege vorgelegt werden. Für mich ist das wieder einmal eine Zwei-Klassen-Justiz, soll jetzt nicht unbedingt in einer Justiz-Schelte enden, aber es ist schon komisch ,wenn der Staat für sich Sonderrechte in Anspruch nimmt!
     
  17. #16 Papabär, 06.12.2017
    Papabär

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    Hm ... interessantes Thema (auch wenn´s hier OT ist). Wenn man dass mal weiterspinnt ... also ich habe da einen Bekannten, der war mal 6 Monate mit seinem Dienstfahrzeug im Ausland unterwegs. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube dieses Dienstfahrzeug war sogar seine Meldeanschrift. Müsste ich glatt mal hinterfragen, wie dass da mit der Zustellung solcher PzU´s funktioniert, denn seine Wohnung (incl. Namensschild am BK) hatte er dafür ja nicht aufgelöst.
     
  18. #17 ehrenwertes Haus, 06.12.2017
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    Sowas hatte ich in der Praxis.

    Zustellung erfolgte immer an die Mietadresse. Untermieter haben Post liegen lassen, nachgesendet wurde die Post auch nicht.

    Kommentar vom Richter
    Die verspätete Kenntnisnahme der Schreiben an ihn hat er selbst verschuldet und seine vertragliche Nebenpflicht der zeitnahen Erreichbarkeit auf dem Postweg verletzt. Er hätte mit Nachsendung der Post rechtzeitig Kenntnis von den Schreiben erlangen können.


    Ich denke, das eine ist die Theorie, das andere die Praxis.
    Das Wesentliche ist wohl, das man als Vermieter sich ernsthaft um eine nachweisbare Zustellung bemüht.
    Ein Mieter kann sich aber nicht pauschal rausreden mit Unkenntnis. Im Zweifel muss auch er begründen, warum er keine Kenntnis erlangen konnte.


    Zu den diversen Zustellungsvarianten kann man nur sagen, dass es die absolut gerichtsfeste Zustellung nicht gibt.
    Selbst wenn eine Empfangsbestätigung auf dem Schreiben selbst vom Empfänger gegeben wurde, kann der Empfänger immer noch behaupten er zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht Herr seiner Sinne gewesen, der Zusteller hätte das Schreiben "versehentlich" wieder mitgenommen usw...
     
  19. Andres

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    Doch, gibt es.
     
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  20. Berny

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    ... wenn letztendlich der Richter feststellt: "wurde zugestellt", kommt es auf Details weniger oder gar kaum an.
     
  21. #20 trinker, 06.12.2017
    trinker

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    ich glaube viel user hier haben sehr schlechte Erfahrungen mit ihren Mitmenschen gehabt.
    ich will mich weder irgendwie rausreden, noch den Raum besetzten oder gar juristisch gegen die Kündigung vorgehen. ich habe lediglich gehofft tipps für das korrekte einschätzen dieser wirren Kündigung zu erhalten.

    nachdem ich heut mit der Verwaltung gesprochen habe, wurde mir erzählt, dass sich der Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft hat. weder ich noch Verwaltung wurden darüber in Kenntnis gesetzt. ich erst heut am Telefon. die Verwaltung noch am tag des Ereignisses ... das alles geschah im Zuge eines Verkaufs des Objekts. nun gut. ich kann also den Raum ohne Schlüssel gar nicht leer räumen. da das schloss getauscht wurde. nun warte ich ab...
     
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