Kündigung aufgrund Eigenbedarf, Mieter zieht seit 1,5 Jahren nicht aus

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Fuertina, 23.10.2009.

  1. #1 Fuertina, 23.10.2009
    Fuertina

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    Hallo zusammen,

    es geht um folgendes:
    meine Eltern haben ihren Mietern (Familie mit 2 kleinen Kindern) im Dezember 2007 aufgrund von Eigenbedarf (für mich) ordentlich und schriftlich zum 31.03.08 gekündigt. Die Mieter haben daraufhin von ihrem Widerspruchsrecht schriftlich Gebrauch gemacht und uns dabei aber den Grund nur mündlich mitgeteilt. Der genannte Grund war, dass sie ja sowieso ausziehen wollen, weil sie sich ein Haus kaufen werden. Daraufhin haben meine Eltern sich auf diese Aussage verlassen und der Fairness halber nichts weiter unternommen.

    Im Herbst 2008 haben die Mieter dann tatsächlich ein Haus gekauft. Dieses ist jedoch sehr alt und befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Hinzu kommt noch, dass der Mieter alles selbst renoviert, was alles noch weiter hinauszögert. Meine Eltern haben ihn jetzt schon mehrfach angesprochen, wie lange denn die Renovierung noch dauert und wann der Auszugstermin ist. Daraufhin reagiert der Mieter entweder gar nicht oder nach dem Motto "wenn's soweit ist, sag ich dir Bescheid".

    Unserer Ansicht ist dieser Zustand nicht länger zumutbar und wir fragen uns nun, was wir tun können, um die Mieter schnellst möglich aus der Wohnung zu bekommen. Unser Glück ist, dass ich in der Wohnung wo ich momentan bin, noch nicht allzu bald raus muss. Allerdings will ich auch irgendwann mal in die Wohnung meiner Eltern ziehen.

    Sollen wir den Mietern nun erneut aufgrund Eigenbedarf kündigen und eine Räumungsklage androhen? Macht dies überhaupt Sinn?

    Schon mal vielen Dank für Antworten.

    Viele Grüße
    Fuertina
     
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  3. #2 lostcontrol, 23.10.2009
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    probiert's halt mit erneuter kündigung.
    das mit dem widerspruch wird wohl nimmer hinhauen, wenn sie 'n eigenes haus haben.
     
  4. #3 Thomas76, 23.10.2009
    Thomas76

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    Prinzipiell wäre das wohl die vernünftigste Vorgehensweise.Da die ursprüngliche Kündigung ja nun schon eine ganze Weile her ist, und deine Eltern diese nicht weiter verfolgten, wird euch wohl auch nichts anderes übrig bleiben.

    Diese Begründung für den Widerspruch war ja rechtlich ohnehin ein Witz, der nur zog, weil die netten Vermieter sich damit zufrieden gaben.
     
  5. RMHV

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    Mit einer erneuten Kündigung fängt man wieder bei Null an und kann damit von den eigenen Fehlern nicht eingeholt werden. Man ist soweit also auf der sicheren Seite.
    Zwingend erforderlich ist eine erneute Kündigung allerdings nicht. Nach § 574a BGB wird "das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Nun mag man ausgiebig über die angemessene Zeit streiten. Die Dauer der Fortsetzung wird allerdings nicht vom Mieter nach belieben bestimmt. Es ist auch sicher nicht angemessen, den Vermieter auf Härtegründe zu verweisen, wenn der Mieter sich nicht ausreichend um die Beseitigung der Härtegünde bemüht.


    Da nicht der Kauf der Härtegrund war, ändert sich auch bei einer erneuten Kündigung nichts an der Ausgangslage. Härtegrund war, dass der Mieter durch die anstehende Anschaffung von Wohneigentum innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsste. Die Belastung durch den doppelten Umzug ist ein durchaus anerkannter Härtegrund und soweit alles andere als "rechtlich ohnehin ein Witz".
    Ein Witz ist allenfalls, dass man sich das Urteil "zog nur wegen der Nettigkeit des Vermieters" erlaubt ohne auch nur ansatzweise die auf Vermieterseite in einer Interessenabwägung zu berücksichtigenden Aspekte zu kennen.


    In der Sache scheint mir eine anwaltliche Beratung des Vermieters dringend angezeigt.
     
  6. #5 Fuertina, 25.10.2009
    Fuertina

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    Zunächst einmal vielen Dank für die Antworten.

    Das Thema mit der "Zumutbarkeit" hatte ich auch schon überlegt, also sprich wie lange ist es dem Vermieter zumutbar auf den Auszug seines Mieters zu warten. Ich bin ja der Ansicht, dass 1,5 Jahre schon ausreichend ist. Darüber mag man sich aber streiten. Wie man hier allerdings vorgehen würde - gleich Klage? - habe ich keine Ahnung.

    Die Sache an einen Anwalt zu übergeben, ist wahrscheinlich doch das sinnvollste.
     
  7. #6 Thomas76, 25.10.2009
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    Das würde ich dann tatsächlich mal von einem Anwalt abklären lassen, da die mögliche Anerkennung eines Härtefalls sicherlich alle Aspekte mit berücksichtigen würde.

    "Mieter müßte innerhalb kurzer Zeit zwei mal umziehen" ist so ohne weiteres sicherlich nicht zwingend ein grundsätzlich anerkannter Härtefall.Zumal die Zeit in diesem Fall mittlerweile gar nicht mehr so kurz ist, das wäre sicherlich auch noch mit zu berücksichtigen.

    Das Urteil kann man sicherlich sehr wohl aufgrund des beschriebenen Sacherverhaltes bilden : Vermieter kündigt wg. Eigenbedarf, Mieter wiederspricht mit Begründung Haus wird gerade angeschafft, ab diesem Punkt hat der Vermieter erst mal "still gehalten" (was am Anfang auch durchaus verständlich war).
    Der Vermieter hätte aber auch ganz andere Geschütze auffahren können, denen man gewisse Erfolgsaussichten nicht zwingend absprechen kann.Vieleicht hätte z.b. schon das erste Schreiben eines Anwaltes den Mieter dazu bewogen, doch auszuziehen.

    Somit kann man durchaus sagen, das die Widerspruchsbegründung ohne weiteres erst mal vor allem deswegen so klasse funktioniert hat, weil der Vermieter sich damit (vorerst) zufrieden gegeben hat, und nicht weil sie rechtlich so hieb- und stichfest war.

    Das sehe ich ähnlich.Ich weiß gar nicht, ob es schon passende Urteile darüber gibt.

    Zumal euer Mieter ja schon ein halbes Jahr "gebraucht" haben, um überhaupt erst mal ein Haus zu kaufen und seit dem mit der Renovierung beschäftigt sind, scheinbar ohne Aussicht auf baldige Fertigstellung.

    Ich kann mir nicht vorstellen, das, sollte es bis vor ein Gericht kommen, ein Mieter quasi "Open End" das Mietobjekt weiter bewohnen darf und sich dabei auf besagten Widerspruch stützen kann.Dann könnte ja jeder Mieter einer Eigenbedarfskündigung damit entgehen, das er (angeblich) selber demnächst Eigentum anschaffen will.

    Denke ich auch.
     
  8. #7 lostcontrol, 25.10.2009
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    genau das ist der punkt, an dem sich mir alles aufstellt. wie lange will er denn noch brauchen? wann ist ein haus "fertig renoviert"?
    ich bin der meinung man kann sehr wohl auch mal 'ne gewisse zeit auf baustelle wohnen und habe das ja selbst über lange zeit so gemacht. ich wüsste nicht warum es da gegenüber der tochter des eigentümers/vermieters zumutbar sein soll, dass diese unter der brücke bzw. weiterhin zur miete wohnen muss, nur weil der mieter sich auf seiner baustelle ganz offensichtlich mächtig viel zeit lässt. das kann ja wohl nicht sein!

    ich denke eine zweite eigenbedarfskündigung könnte die baustelle beschleunigen. dem mieter muss klar werden, dass er sich nicht alle zeit der welt nehmen darf für seine baustelle, jedenfalls nicht auf kosten anderer.

    dass es gleich einen anwalt braucht denke ich allerdings nicht.
    ich würde jetzt erstmal nochmals wg. eigenbedarf kündigen, falls dann nochmal ein widerspruch kommt, DANN würde ich einen anwalt einschalten.
     
  9. #8 Thomas76, 25.10.2009
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    Sehe ich auch so, zumal ja, um mal einen rechtlichen Hebel anzusetzen, auch abzuklären wäre, ob eine (offensichtlich) so umfangreiche Renovierung überhaupt nötig war.Renoviert der gute Mann, weil das Haus unbewohnbar war, oder nur, weil er es nach seinen Wünschen umbauen will ? Im letzteren Fall hätte er durchaus schon umziehen und dann nach und nach renovierren können.

    Jein.Ich denke, ein Anwalt könnte auf die ganze Details des Falles eingehen, und entdeckt dort evtl. Möglichkeiten, auf die man hier in ermangelung eben dieser Details gar nicht kommt.
     
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