Kündigung aufgrund von Eigenbedarf

Diskutiere Kündigung aufgrund von Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Community! Aufgrund des im Titel beschriebenen fiktiven Problems bin ich auf euch gestoßen. Der folgende Text stellt einen fiktiven...

  1. #1 dpiinferno, 09.01.2017
    dpiinferno

    dpiinferno Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Community!

    Aufgrund des im Titel beschriebenen fiktiven Problems bin ich auf euch gestoßen. Der folgende Text stellt einen fiktiven Fall dar, den ich mit eurer Hilfe zu lösen versuche. Der Text ist in der "Ich/Wir" Form geschrieben um mir das schreiben zu vereinfachen.

    Wir (meine Freundin und ich) sind zum 1.09.2016 in eine neue Wohnung gezogen. Diese Wohnung verfügt über 160 qm und 5 Zimmer. An diese Wohnung sind wir durch die Arbeit meiner Freundin gelangt, ihr Arbeitgeber ist gleichzeitig auch unser Vermieter (V). Als uns die Wohnung angeboten wurde, hat uns V deutlich gemacht, das diese Wohnung unabhängig von dem Arbeitsverhältniss meiner Freundin und V vermietet wird.
    Wir vertauten auf das Wort von V und nahmen das Angebot an.
    Meine Freundin machte V schon vor Arbeitsantritt am 01.08.2016 klar, das diese Stelle nicht ihr Traum ist und sie sich weiterhin umschaut.
    Am 27.12.2016 reichte meine Freundin dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein, aufgrund von diversen Verstößen gegen Absprachen die vorher getroffen wurden bzgl. Arbeitszeit und dem generellen Umgang mit ihr als Arbeitnehmer.

    Es kam wie es kommen musste, V rief mich wutentbrand an (Choleriker), beleidigte mich und drohte mir. Auch machte er klar das wir nichtmehr in der Wohnung bleiben können.

    Als ich heute in den Briefkasten sah, kam das was ich erwartet hatte, die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zum 31.03.2017.

    Das Schreiben scheint wohl von einem Anwalt formuliert worden zu sein, beim ersten überfliegen des Schreibens scheint mir alles aufgeführt was wichtig und richtig ist.

    In dem Schreiben wird die 18 jährige Tochter benannt und ihr Wunsch nach Eigenständigkeit etcpp.

    Außer die Zeile in der erwähnt wird, ich zitiere:
    "Das Bestehen des Dienstverhältnisses ist Vertragsgrundlage des Mietverhältnisses gewesen, sodass eine Kündigung unsererseits auch bereits deshalb möglich ist und ein berechtigtes Interesse vorliegt."

    Das die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, darüber bin ich mir bewusst. Dagegen werde ich auch nach dem Auszug Anwaltlich vorgehen, sobald ich genug Beweise diesbezüglich vorbringen kann.

    Nun habe ich diverse Fragen zu diesem fiktiven Fall:

    Widerspricht sich das o.g. Zitat nicht mit dem angegebenen Grund des Eigenbedarfs?

    Das Schreiben ist auf den 04.01.2017 datiert und wurde nur eingeworfen (Keine Briefmarke, kein Einschreiben o.ä.).
    Wann das geschehen ist entzieht sich unserer Kenntnis. Gilt dennoch die von V gesetzte Frist zum 31.03.2017?
    Und wenn nicht, wie lege ich dagegen Einspruch ein?

    Die Angegebene Person ist die Tochter von V und 18 Jahre jung. Sind 160 qm nicht etwas viel für eine Person?

    Meine Freundin zieht berufsbedingt schon zum 15. "aus". Sie wohnt derweil bei ihren Eltern in nähe zu ihrem neuen Arbeitsplatz (ca. 120km entfernt vom jetzigen Wohnort).
    Ich habe mich auch um einen neuen Arbeitsplatz bemüht und fange in der selben Region wie meine Freundin voraussichtlich zum 01.08.2017 meinen neuen Job an.
    Das bedeutet, das wir die Wohnung zum 01.05.2017 sowieso gekündigt hätten.
    Die Eigenbedarfskündigung würde für mich einen Zwischenumzug bedeuten.
    Gilt dies bereits als Härtefall?

    Ich hoffe ihr könnt mir helfen, in dieser verzwickten Situation, die ich mir auf die eigene Kappe schreiben darf, wenn das ein realer Fall wäre.

    Mit freundlichem Gruß

    J.
     
  2. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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  3. Andres

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    Ehrlichkeit ist eine tolle Qualität, aber wem soll so eine Aussage ernsthaft nützen? Im aktuellen Fall ist das natürlich auch nicht mehr wichtig, aber vielleicht mal als Gedanke für die Zukunft ...


    Nicht wenn Töchterlein bei Papa arbeitet. Grundsätzlich hast du aber schon Recht: Glaubwürdig geht anders.

    Da V seine Kündigung allem Anschein nach auch auf § 576 BGB stützen will, lohnt es sich, dorthin mal einen Blick zu werfen. Eine unauffällig versteckte Besonderheit dieser Kündigungsform ist, dass die Kündigung erst "nach Beendigung des Dienstverhältnisses" möglich ist, nicht etwa bereits nach dessen Kündigung.

    Also endet das Mietverhältnis frühestens heute. Der Vermieter hat also noch während des Dienstverhältnisses gekündigt, womit die Besonderheiten für Werkwohnungen nicht in Anspruch genommen werden können.


    Zunächst einmal schon. Natürlich kann man den Zugang des Schreibens in Zweifel ziehen und der Vermieter ist dann in der Beweispflicht. Da ihr keine Ahnung habt, wie der Brief zu euch gekommen ist, lässt sich auch nicht sagen, wie schwer oder leicht dieser Beweis zu führen wäre.


    In der Klageerwiederung auf die Räumungsklage, die der Vermieter irgendwann wohl erheben dürfte.


    Möglich. Sicher würde man in einem Rechtsstreit versuchen, diese Argumentation anzubringen.


    1 Monat? Mühelos.


    Das lese ich mir absichtlich erst nach Verfassen dieses Beitrags durch und dann befolge ich den Rat des Kaisers. ;)
     
  4. #4 BHShuber, 10.01.2017
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    zudem was bereits geantwortet wurde, müsste eine Werkswohnung oder Werksdienstwohnung im Arbeitsvertrag genannt und auch Mietvertraglich so vereinbart sein.

    Die Empfehlung ist simpel wie einfach such dir einen Anwalt für Mietrecht, wenn du hier nicht ins Hintertreffen gelangen möchtest.

    Es besteht der Verdacht auf vorgeschobenen Eigenbedarf, der sich dann hoffentlich nicht bewahrheitet, doch wird er dies, wenn man sich nicht zur Wehr setzt.

    Gruß
    BHShuber
     
  5. Pitty

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    Weißt Du, ob der AG/VM noch andere, kleinere Wohnungen hat? Dann dürfte es schwierig sein so eine große Wohnung an die Tochter zu bekommen. Dann hätten die anderen Wohnungen Vorrang.
    Wie es mit dem Bezug Arbeit/ Wohnung ausschaut, suche Dir am besten einen Anwalt.
     
  6. #6 dpiinferno, 10.01.2017
    dpiinferno

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    Hallo,

    danke für die zahlreichen Antworten.

    @Andreas
    Ja, wir sind uns durchaus bewusst das wir einen Fehler gemacht haben. Es war einfach nur naiv, die beiden, V und Frau von V, waren anfangs ziemlich sympatisch. Das wird uns sicher nicht ein zweites mal passieren.
    Auch renne ich erfolglos hinter einem Übergabeprotokoll hinterher. Übergabe ist erfolgt, alle vorhanden Schäden dokumentiert, aber noch kein vollständiges Protokoll erhalten. Das wird noch ein Spaß an unsere Kaution zu kommen.


    Das Dienstverhältnis steht in keinerlei Verbindung zum Mietverhältnis. Im MV steht nichts über eine Beendigung des Mietverhältnisses nach Kündigung des Arbeitsplatzes. Die meinerseits zitierte Zeile aus der Kündigung ist völlig aus der Luft gegriffen und schlichtweg gelogen.

    Ob V noch andere Wohnungen besitzt ist mir unklar. Das ganze läuft zwar über "xxx Vermietung & Verpachtung", aber wissen tuen wir nicht ob er noch weitere Immobilien besitzt.

    Nach mehrfachen lesen der Kündigung ist mir aufgefallen, das die Anschrift falsch ist. Anstatt wie es richtig lautet: "xxx Straße 012" wird sich in der Kündigung auf die Wohnung in der "xxx Landstraße 012" bezogen. Im MV steh auch die falsche Adresse, wir haben auch mehrfach darauf hingewiesen. Gemeldet sind wir auch an der richtigen Adresse. Macht dieser Formfehler, sofern es einer ist, die Kündigung vielleicht schon unwirksam?

    Mit freundlichem Gruß

    J.
     
  7. Andres

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    Ich will nicht kategorisch ausschließen, dass solche Fehler auch einmal Auswirkungen haben können, aber solange dir die Post zugeht (das hat geklappt), ausreichend deutlich wird, welche Erklärungen V abgeben wollte (insbesondere die erkennbare Bezeichnung der Mietsache - das halte ich auch für erfüllt) und die Prüfung, ob die Kündigung berechtigt ist, durch solche Fehler nicht verhindert wird (z.B. bei falschem Datum, wenn dadurch Fristen nicht mehr eindeutig bestimmbar sind - sehe ich hier nicht), wird eine Kündigung nicht gleich unwirksam.
     
  8. #8 BHShuber, 10.01.2017
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    Hallo,

    habe mal gelesen, dass eine Eigenbedarfskündigung schon dadurch unwirksam wurde weil der Vermieter unleserlich unterschrieben hatte, kann das sein?

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #9 Anhalter, 10.01.2017
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    Als ich mich noch mit meiner Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt habe, meine ich irgendwo explizit einen Fall gesehen zu haben wo eine ähnlich große Wohnung für ein alleinstehendes Kind des VM geräumt werden sollte und dann (durch den BGH?) entschieden wurde, dass dieser Bedarf "nicht angemessen" sei. Google mal in die Richtung, ich bin mir sicher da findest du was.
    Des weiteren ist das mit dem Eigenbedarf ja auch so eine Sache, wenn dieser bei Abschluss absehbar war, dann kann das auch nach hinten losgehen. Ob man jetzt beweisen kann, dass das vor 4 Monaten absehbar war, ist bestimmt eine spannende Frage, aber Vermuten könnte man das vielleicht.
    Dann bin ich zumindest der Meinung, dass der VM sich mit dem Schreiben keinen Gefallen getan hat. Durch die Kombination der verschiedenen Kündigungsgründe (Werkdienstwohnung und Eigenbedarf) kann man ja möglicherweise wieder zu dem Schluss kommen, dass das wohl doch nicht so in seinem eigentlichen Interesse ist...
    Was die folgen für den VM durch eine rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung sein können kann dir auch das große Suchdingens verraten, oder noch besser, du suchst dir einen Anwalt der davon mehr versteht als der deines VM (was ja scheinbar nicht schwierig werden dürfte) und lässt dir das dort erklären. Ist auch nicht so teuer wie man das landläufig meint.
     
  10. Andres

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    Wie sagt der Jurist: Es kommt darauf an. :D

    Ein relativ aktuelles Urteil des BGH dazu wäre z.B. VI ZB 71/14, aber Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen die Gerichte immer wieder und schon seit einer halben Ewigkeit. Alleine der BGH dürfte darüber schon eine mittlere zweistellige Zahl an Entscheidungen getroffen haben - und das ist ja immer nur die Spitze des Eisbergs.

    Die eigenhändige Unterschrift hat zwei wesentliche Funktionen: Sie soll den Erklärenden identifizieren und zum Ausdruck bringen, dass dieser die Erklärung tatsächlich abgeben wollte. Aus diesen zwei Merkmalen kann man dann diverse Anforderungen ableiten:
    • Die Identität muss in gewissem Maß erkennbar sein, die Unterschrift selbst einmalig. Ein wenig markantes Symbol ("Wellenlinien-Urteil", BGH VIII ZR 190/91, absoluter Klassiker) taugt dazu nicht.
    • Immer wieder wird gefordert, dass der volle Nachname teil der Unterschrift sein muss. Ein Kürzel ist nicht ausreichend.
    • Die Anforderungen an die Lesbarkeit sind dagegen ziemlich niedrig. Die Erkennbarkeit einzelner Buchstaben ist ausreichend, in einem Fall hat der BGH die Lesbarkeit sogar für komplett abdingbar gehalten, aber das ist eine Minderheitenmeinung.
    • Dass die Unterschrift (wieder)erkennbar ist - also "ich weiß, wer das geschrieben hat" statt "ich kann das lesen" - wird deutlich stärker verlangt. In diese Richtung gehen auch viele Urteile, die eine Art "Vertrauensschutz" sehen: Wenn eine bestimmte Unterschrift für einige Zeit akzeptiert wurde, kann man nicht mehr den Einwand vorbringen, dass sie den Aussteller nicht deutlich genug erkennen lasse.
    • Außerdem muss erkennbar sein, dass die Unterschrift absichtlich geleistet wurde. Unvollständige, über den Seitenrand reichende und abgerutschte Versuche leisten das eher nicht.
    Das Thema ist reichlich komplex und das hier ist wirklich nur eine kleine, unvollständige Übersicht. Dass eine Unterschrift wegen "Sauklaue" als nicht erfolgt gilt, ist denkbar, aber sicher nicht alltäglich.
     
    BHShuber gefällt das.
  11. Berny

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    Das kann bis zum St. Nimmerleintag dauern, denn ein Protokoll wird i.d.R. von beiden Parteien unterschrieben, und jede Partei erhält ein Exemplar.
     
  12. #12 dpiinferno, 07.03.2017
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    Hallo!

    Ich habe keinen Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Es liegt an persönlichen beweggründen, das wir doch nicht mehr unbedingt dort wohnen wollten und wir nicht genau wussten wie sich unsere Zukunft in beruflicher Hinsicht entwickelt.

    Nun habe ich innerhalb von einer Woche Test und Gespräch in der neuen Firma gehabt und fahre mit einem unterschriebenen Arbeitsvertrag (Arbeitgeberseitig) nach Hause.
    Der Einstellungstermin könnte nicht ungünstiger liegen, es wäre zum 01.05.

    Gibt es Schlupflöcher die ich nutzen könnte oder müsste ich auf Nettigkeiten von meinem Vermieter hoffen (Das ist Undenkbar...) um zu vermeiden, dass ich meine Möbel einlagere und in ein Appartment ziehen müsste?

    Pendeln aus dem neuem Wirkungsfeld ist sehr schlecht, da ich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis bin.

    Grüße

    Gesendet von meinem SM-G925F mit Tapatalk
     
  13. Andres

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    Es hätte eine ganz simple Möglichkeit (von einem Schlupfloch will ich gar nicht sprechen, weil es ausdrücklich vom Gesetzgeber so vorgesehen ist) gegeben, die du auch bereits selbst erkannt hattest ...
    ... und die ich für aussichtsreich gehalten hätte:
    Nur sind Härteeinwände bis spätestens 2 Monate vor Ende des Mietverhältnisses zu erheben. Wenn der Vermieter in seiner Kündigung also nicht gerade vergessen hat, auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Kündigung hinzuweisen, ist dieser Zug abgefahren. Vor zwei Monaten wäre das noch locker möglich gewesen.
     
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