Kündigung befristeter Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von the_stel, 14.05.2007.

  1. #1 the_stel, 14.05.2007
    the_stel

    the_stel Neuer Benutzer

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    Wir haben einen befristeten Mietvertrag über 5 Jahre für eine 3-Zi-Whg abgeschlossen, der zum 30.09.2009 endet.

    Nun erwarten wir unser 2. Kind und würden gerne so bald wie möglich in eine größere Wohnung/Haus ziehen.

    Welche Möglichkeiten gibt es, diesen befristeten Mietvertrag vorzeitig aufzulösen? Wir haben gelesen, dass es "Härtefälle" gibt, die eine vorzeitige Kündigung zulassen: diese sind u.a. Familienzuwachs und beengte Wohnverhältnisse. Stimmt denn das? Wenn ja, bedeutet das dann, dass wir keinen Nachmieter stellen müssen oder wie sieht es generell mit der Vermittlung eines Nachmieters in diesem Fall aus? Wie lange beträgt die Kündigungsfrist (hier gehen die Angaben im Netz zwischen 3 und 4 Monaten auseinander)?

    Vielen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn ein Zeitmietvertrag wirksam abgeschlossen wurde, gibt es keine Möglichkeit zur Kündigung. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, durch das Mietverhältnis beendet würde. Diese einseitige Beendigung scheidet aus.

    Im Einzelfall kann der Mieter aus wichtigem Grund nach Treu und Glauben einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gegen Nachmieterstellung haben. Familienzuwachs kann im Grundsatz durchaus ein wichtiger Grund sein. Ob dieser Anspruch besteht, hängt allerdings von sämtlichen Umständen des Einzelfalls ab. Gegen das Beendigungsinteresse des Mieters muss auch das Bestandsinteresse des Vermieters abgewogen werden.

    Ein naachmieter muss gestellt werden. Der Nachmieter muss für den Vermieter akzeptabel sein. Der Nachmieter muss also mindestens gleiche wirtschaftliche Sicherheit für den Vermieter bieten. Weiter muss der Nachmieter bereit sein, den Mietvertrag zu den bestehenden Konditionen fortzusetzen und damit auch die noch laufende Befristung akzeptieren.

    Der Mieter wäre mit Eintritt des Nachmieters aus dem Mietverhältnis entlassen. Eine Kündigungsfrist wäre in diesem Fall nicht einzuhalten.

    Sollte es sich allerdings nicht um ein befristetes Mietverhältnis handeln, sondern um ein Mietverhältnis mit vereinbarter Mindestlaufzeit, auch Kündigungsausschluss genannt, wäre diese Vereinbarung als Formularklausel bei einer längeren Laufzeit als 4 Jahre unwirksam und das Mietverhältnis könnte vom Mieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.
     
  4. #3 Insolvenzprofi, 26.05.2007
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    wenn dei Erziehung der Kinder dadurch behindert wäre, hättest du die Möglichkeit aus dem Mietvertrag zu kommen... die Frage ist nun, wie groß eure Wohnung ist, ich denke, wenn sie kleiner als 55m² ist, wäre das kein Problem, ansonsten schon...dennoch empfehle ich Dir, mal mit deinem Vermieter zu reden...
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Was war denn der im Mietvertrag genannte Befristungsgrund?
     
  6. #5 the_stel, 01.06.2007
    the_stel

    the_stel Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Antworten!

    Die Wohnung hat ca. 100 qm, von dem her ist eine Kündigung aufgrund zu beengten Wohnraumes dann wahrscheinlich nicht möglich.

    @ Dr. No:

    Als Befristungsgrund hat der Vermieter im Mietvertrag eingetragen:

    "Wenn kein Eigenbedarf besteht, kann der Mietvertrag verlängert werden"

    ---> ist das denn ein "richtiger" Befristungsgrund? Ich habe zwischenzeiltich gelesen, dass der Vermieter nur 3 Gründe angeben darf, wenn der Mietvertrag befristet werden soll:

    - Eigenbedarf nach der befristeten Mietzeit
    - Vermietung z.b. als Werkswohnung
    - Renovierung, Umbau oder Abriss

    Stimmt das??

    Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu unserem Vermieter und werden sicherlich mit ihm sprechen und auch helfen einen Nachmieter zu finden, aber ich würde gerne einmal wissen, wie die Chancen stehen, mit der gesetzlichen Kündigungsfrist den Mietvertrag zu beenden.
     
  7. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Du hast den Grund meiner Frage schon richtig erkannt.

    Die Rechtsprechung ist dabei pingelig.
    Der Befristungsgrund muss detailiert im Mietvertrag festgehalten sein.

    Ich bin der Auffassung, dass es hier am Befristungsgrund mangelt, der
    ja höchstens indirekt ableitbar ist.

    Anders herum würde ein Schuh daraus:

    "Das Mietverhältnis ist bis zum xx.xx.xx befristet, weil ab diesem Zeitpunkt mein
    Sohn Heiner Müller die Wohnung beziehen soll."

    Die Rechtsfolge, dass wenn kein Eigenbedarf zum Termin besteht, die Mietverhältnis unbefristet ist gesetzlich geregelt und damit überflüssig.

    Bei der o.a. Vereinbarung dürfte aber nur der Sohn Heiner einziehen und nicht etwa die Tochter Maria.

    Ich bin der Meinung, dass hier ein unbefristetes Mietverhältnis vorliegt
    weil es am ordnungsgemäßen Befristungsgrund mangeld
    und deshalb mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann.
     
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