Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Mieters

Ein Gewerbemieter wünscht ein Sonderkündigungsrecht im Falle seiner Berufsunfähigkeit. Gesetzlich ist das offenbar nur für die Pacht in § 594c BGB geregelt.

Da es sich um einen Zeitmietvertrag mit sehr langer Laufzeit handelt, will die Regelung gut überlegt sein. Gibt es hier Erfahrungen?

Wie wäre es mit einem Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Berufsunfähigkeit für den Fall das der Vermieter die Untervermietung grundlos verweigert?

 

So sehe ich das auch. Und ich habe auch schon versucht, das dem Mieter zu erklären, er will aber eine Regelung im Vertrag.

Wie gesagt, es geht darum, dem Mieter entgegen zukommen und eine Formulieren in de Vertrag zu schreiben auch wenn diese Formulierung nur die gesetzliche Regelung wiedergibt.

Deshalb meine Überlegung, das analog zu § 594c zu formulieren. Dort scheint die Frage nach der Definition von Berufsunfähigkeit auch recht einfach gelöst. Könnte man nicht auch als Bedingung die Vorlage der Bescheinigung durch die Rentenversicherung verlangen?

 

Ich bin auch nicht überzeugt, deshalb meine Frage hier: wie erfüllt man dem Mieter den Wunsch nach einer Vereinbarung für den Fall der Berufsunfähigkeit ohne unnötige Nachteile für den Vermieter?

Dass die Berufsunfähigkeit des Mieters auch für den Vermieter von Nachteil ist, ist klar.

 

Wenn man keine Regelung in den Vertrag aufnimmt, gilt die gesetzliche, also § 540 BGB. Deshalb meine Überlegung eine Vereinbarung abzuschliessen, die dem nahezu entspricht.

Der offensichtliche Leerstand ist aber auch nicht immer im Sinne des Vermieters.

Ich verstehe Deine Argumentation aber wenn man in einer konkreten Situation, warum auch immer, zum Ergebnis kommt, dass es sinnvoll ist eine entsprechende Vereinbarung aufzunehmen, dann sollte man es tun. Ich bin auch kein Freund von zu detaillierten Regelungen, zumal die dann eintretende Situation doch nicht geregelt ist aber ich finde auch, einem neuen Mieter sollte man, soweit wie möglich entgegenkommen.

Wie wäre es mit so einer Formulierung:

Wenn die Berufsunfähigkeit des Mieters von dessen Versicherung anerkannt wurde und er die Erlaubnis des Vermieters hat, darf er die Räume ohne Änderung des Mietzwecks untervermieten. Der Mieter ist dann verpflichtet Auskunft über die Bonität des Untermieters zu geben und die Untermietbedingungen dem Vermieter mitzuteilen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung unbegründet, darf der Mieter ausserordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.

 

Danke für den konstruktiven Vorschlag!

So, wie ich das verstanden habe, kann man, besonders bei Verträgen mit langer Laufzeit, die Untervermietung weder pauschal ausschliessliche noch die Erlaubnis grundlos verweigern. Deshalb diese Verrenkungen.

 

Trotz § 307 BGB gilt doch aber für Gewerbemieter auch § 540 BGB?

...das habe ich auch nicht erwartet. Mir ging es um Denkanstösse.

Dass ich selber eine Extra-Regelung für den Fall der Berufsunfähigkeit für unnötig halte, habe ich ja schon gesagt.