Kündigung bei Eigenbedarf - Mieter wollen nicht ausziehen

Diskutiere Kündigung bei Eigenbedarf - Mieter wollen nicht ausziehen im Kleinreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, angenommen, Vermieter A möchte eine vermietete Eigentumswohnung verkaufen und findet einen Käufer B. Der Käufer B kündigt laut...

  1. #1 daniel75, 13.03.2008
    daniel75

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    Hallo,

    angenommen, Vermieter A möchte eine vermietete Eigentumswohnung verkaufen und findet einen Käufer B. Der Käufer B kündigt laut Kündigungsfrist von 3 Monaten den Mietern C mit ernsthaften und glaubwürdigen Begründungen auf Eigenbedarf. Die Mieter C weigern sich aber auszuziehen, da sie erst ein Jahr in der von ihnen renovierten Wohnung leben.

    Die Frage stellt sich jetzt: Wie kann Käufer B zu seinem Recht kommen um selbst in die Wohnung einzuziehen bzw. wie lange können die Mieter C sich weigern auszuziehen? Gibt es eine Zeitfrist, in der es für die Mieter C zumutbar ist, eine neue Wohnung zu finden - mit evtl. Zwangsräumung? Oder muss Käufer B so lange warten bis die Mieter C eine neue Wohnung gefunden haben?

    Falls der Vermieter eine Räumungsklage einreicht, wie hoch wird dann die Wahrscheinlichkeit auf eine zu gewinnende Klage sein (notfalls durch 2 Instanzen) in diesem Fall bzw. aus Referenzfällen?Welche rechtlichen Schritte kann man verfolgen, falls bei der Zwangsvollstreckung festgestellt wird, das in der Wohnung randaliert wurde (kann ja hin und wieder vorkommen bei solchen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter) und die Kaution unzureichend ist für entsprechende Reparaturen? Bedeutet dies dann eine "ewige" dahinziehende gerichtliche Auseinandersetzung?

    Mögliche entsprechende §§ wären sehr hilfreich.

    Vielen Dank
     
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  3. #2 onkelfossi, 13.03.2008
    onkelfossi

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    § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters


    § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
     
  4. #3 daniel75, 13.03.2008
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    Hallo fossi,

    danke für Deine Antwort. Diese hat nicht unbedingt meine Fragen beantwortet, aber trotzdem vielen Dank für Deine Mühe.

    Gruß Daniel
     
  5. #4 Vermieterheini1, 14.03.2008
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    Wie kann Käufer B zu seinem Recht kommen um selbst in die Wohnung einzuziehen?
    <= Sobald im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, kann der neue Vermieter wegen nachzuweisendem! Eigenbedarf kündigen.
    Zieht der Mieter bei einer rechtswirksamen! und gerichtsbeweisbar zugegangenen Kündigung nicht aus, so muss der Vermieter klagen.

    Wie lange können die Mieter C sich weigern auszuziehen?
    <= So lange, bis ihn der Gerichtsvollzieher gegebenenfalls mit Hilfe einiger "Starker Jungs" hinausbefördert.
    Das kann je nach den angeführten "Kündigungsschutzgründen", Unfähigkeit des Vermieterantwaltes und des Vermieters und Richterlaune einige Jahre dauern.

    Gibt es eine Zeitfrist, in der es für die Mieter C zumutbar ist, eine neue Wohnung zu finden
    oder muss Käufer B so lange warten bis die Mieter C eine neue Wohnung gefunden haben?
    <= Nein, nein, es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

    Um Mietschulden (und Schadenersatz?) abzusichern würde ein wissender Vermieter gegebenenfalls zum richtigen Zeitpunkt von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen.

    Falls der Vermieter eine Räumungsklage einreicht, wie hoch wird dann die Wahrscheinlichkeit sein zu gewinnen?
    <= Das weis nur ein Allwissender.
    Wenn der neue Vermieter genug Geld, Zeit, Gesundheit, einen fähigen Anwalt, usw. hat, dann wird er schon irgendwann mal in näherer oder ferner Zunkunft gewinnen.
    Wie seine Wohnnung dann aussieht, liegt im Ermessen des Mieters.

    Welche rechtlichen Schritte kann man verfolgen, falls bei der Zwangsvollstreckung festgestellt wird, das in der Wohnung randaliert wurde?
    <= Das Übliche.

    Bedeutet dies dann eine "ewige" dahinziehende gerichtliche Auseinandersetzung?
    <= Nicht unbedingt.
    Die Frage ist, ob der Geschädigte auch irgendwann mal ein bischen Geld bekommt.
     
  6. #5 daniel75, 14.03.2008
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    Hallo Vermieterheini,

    danke für die hilfreichen Antworten.

    Gruß Daniel
     
  7. #6 Vermieterheini1, 17.03.2008
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    Hallo daniel75,

    leider kann ich dir nicht bessere Nachrichten geben - die Gesetzeslage ist in der Praxis so drastisch, wie ich es geschildert habe.

    Erst am Wochenende habe ich gelesen, dass der Richter bei einem Räumungsbeschluss dem Mieter BIS ZU EINEM GANZEN Jahr Zeit geben darf.
    D. h. wenn der Vermieter nach einigen Jahren ein vollziebares Räumungsurteil in der Tasche haben sollte, kann es für den nichts zahlenden Mieter unter Umständen einen weiteren Aufschub von bis zu einem Jahr geben.

    Es gab schon Fälle, dass nach der tatsächlich vollzogenen Räumung die Gemeinde den nicht zahlenden Mieter unmittelbar sofort wieder - gegen den ausdrücklichen Willen des Vermieters! - in die gerade zwangsgeräumte Wohnung eingewiesen hat.

    Solltest du noch konkrete Frage haben, so lasse es uns wissen.

    Deine zu einfach formulierte Frage nach den Erfolgsaussichten zur Räumungsklage zeigen leider, dass du diesen Fall nicht systematisch vorbereitet hast.
    Ansonsten hättest du alle möglichen "Kündigungsschutzgründe" (Argumente) des Mieters aufgezählt und deren nachvollziehbare und beweisbare Widerlegung durch dich dargestellt.
     
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