Kündigung bei Nießbrauchrecht

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Uwe51, 23.04.2015.

  1. #1 Uwe51, 23.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 23.04.2015
    Uwe51

    Uwe51 Neuer Benutzer

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    Hallo, ich bin neu hier und habe ein großes Problem.
    Ich bin Eigentümer eines Hauses. In der unteren Etage wohnt meine Mutter. Die hat ein unentgeldliches (KOSTENLOS) Wohnrecht auf Lebenszeit. Es besteht KEIN Mietvertrag, sondern lediglich ein Testament, des verstorbenen Vorbesitzers(Vater), in dem das Wohnrecht festgelegt ist. Ich gehe mal davon aus, das dieses Wohnrecht, dass sogenannte Nießbrauchrecht ist. Nun stört meine Mutter erheblich den Wohnfrieden zwischen sich, mir und meiner Familie, so das es sehr oft zu heftigem Streit kommt. Ich möchte den Wohnfrieden wieder herstellen und meine Mutter die Wohnung kündigen. Geht das bei dieser Konstellation überhaupt? Wenn ja, wie? Als Eigenbedarf ? Oder gibt es so was Störnung des Wohnfriedens? Welche Fristen etc muss ich einhalten. Kann ich bei nicht beachten der Kündigung durch meine Mutter, eine Räumungsklage gelten machen? Wenn Ja, welcher § in welchem Gesetz(BGB etc.) würde da zutreffen?
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Uwe51,

    Wirklich helfen kann dir dabei wohl nur ein Fachanwalt.

    Meine persönliche Einschätzung ist folgende:
    Da kein Mietverhältnis besteht kann dieses nicht gekündigt werden.
    Da das Wohnrecht testamentarisch verfügt wurde dürfte das sehr wahrscheinlich auch im Grundbuch stehen.
    Und solange das Wohnrecht besteht ist m.E. auch keine Räumungsklage möglich.
    Deine Mutter müsste erst einmal auf das Wohnrecht verzichten und ich vermute das dich dieser Verzicht eine ganze Stange Geld als Abfindung Kosten wird.

    VG Syker
     
  4. #3 anitari, 23.04.2015
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Steht das Wohnrecht auch im Grundbuch?
     
  5. Uwe51

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    Nein das Wohnrecht steht nicht im Grundbuch. Es ist nur festgelegt im Testament. Und sie wohnt seid 1999 bei uns. Und so lange geht das auch schon mit dem Streit etc. Meine Frau und ich sind so gar deswegen in psychischer Behandlung.
     
  6. #5 Nero, 23.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 23.04.2015
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    In meinem Fall (Erbengemeinschaft + Nießbrauch der Tanten) war dieses /deren Nutzungsrecht sowohl notariell als auch grundbuchmäßig/amtsgerichtlich festgehalten worden.

    Wie schon von Syker gesagt wurde - erst nach "Erlöschen des Nießbrauchrechtes" d. h. Ableben, ist der konkrete Fall gelöst.

    Die Gründe, die Du angeführt hast, sind m. E. n. nicht haltbar. Altersbosheit ist eigentlich normal - weil sich im Alter nur die bisherige Grundnote verstärkt. Prickelnd ist das nicht - habe die zuletzt Nutznießende auch zum Schluss wegen ihrer Boshaftigkeiten abgrundtief gehasst.

    Sie wurde zwar schlussendlich unter Vormundschaft gestellt. (Grund: Konnte sich nicht mehr selbst versorgen/verwahrloste (mit 85 Jahren!) , sprach wirres Zeug ...- Du musst die Vormundschaft beantragen und deine Mutter begutachten lassen.

    Das ist nur eine Erfahrung! Und meine Meinung= Die "kriegst Du nicht einfach so raus", schon gar nicht mit Kündigung - es sei denn, siehe oben...
     
  7. #6 Uwe51, 23.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 23.04.2015
    Uwe51

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    Nach nochmaliger Überprüfung stellten wir fest, das es im Grundbuch eingetragen ist.....Da kann ich dann wohl nichts machen oder?
     
  8. Uwe51

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    Ja es steht im Grundbuch.
     
  9. #8 Aktionär, 23.04.2015
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    Uwe51, Du könntest versuchen Deiner Mutter das Wohnrecht "abzukaufen".
    Die Alternative ist auszuziehen, die eigene Wohnung vermieten und selber Mieter werden.
     
  10. Nero

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    Habt ihr nicht richtig gelesen? Man muss sie entmündigen lassen und dann ab in die Klappsmühle.
     
  11. Duncan

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    also mir fielen sofort eine ganze Reihe, in sich konkurierender, Möglichkeiten ein. Gut, ein Großteil davon lässt sich unter 211 bzw. 212 StGB subsumieren....

    - Du ziehst mit deiner Familie aus und lässt die alte Dame sich austoben.
    - Du prüfst Optionen der Betreuung bzw. entsprechender Notwendigkeit eines Umzuges ins Pflegeheim. Hier bräuchte man genauere Angaben zu deiner Mutter. Noch kann ich aus den Angaben nicht beurteilen von welcher Seite der Konflikt ausgeht und worauf dieser beruht.

    - psychologische Hilfe habt ihr ja schon gesucht (sehr gut!)
    Frei nach Sven Regener, Neue Vahr Süd: "Es ist die Mutter!" - da will man sich doch eigentlich nicht wirklich streiten. Da wären Details hilfreich um zusehen, wo, wie und ob man euch helfen kann. Da kann ein externer Vermittler (z.B. euer Therapeut) durchaus hilfreich sein. Erscheint mir derzeit der erfolgversprechenste Weg.
     
  12. #11 Nero, 23.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 23.04.2015
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    Duncan:

    V. a. Letzteres mir nicht! Weil die betagte Dame es halt geschafft hat, ihren eigenen Sohn und die Schwiegertochter zu terrorisieren und in Behandlung zu treiben. Welche gute /geistig gesunde Mutter macht denn so was?

    Warum also dann noch Vorbehalte, das Mütterlein war`s! Es gibt halt auch wirklich böse und die muss man sonderbehandeln.
     
  13. #12 alibaba, 23.04.2015
    alibaba

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    naja , die Mutter welche dich in schwerster Not immer satt gemacht hat :D

    die könnte dich aber rauskiken ,da du kein ewiges lebenes wohnrecht besitzt ,wegen seelischer grausamkeit :D

    desweiteren könnt sie ihr kostenloses wohnrecht weiter geben , an Leute die dir wirklich das Leben zur Hölle machen :D

    oder sie nihmt sich ein paar GratisMitBewohner in die Wohneinheit , die dir zweimal hinten ein rein hämmern :D

    oh Gott ,das Leben kann so schon sein :D:verrueckt006:

    oder wechsle deine Frau aus , oder schenk der Mutter eine WeltReise nach über SchwarzAfrika ,Syrien ,Afghanistan ,Lybien ,OstUkraine und so weiter
    :smile028:

    Dein Vater hat schon gewusst ,warum er lebenslanges wohnen im GrundBuch verankern liess :D

    Gruss
    alibaba :D
     
  14. #13 Uwe51, 24.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 24.04.2015
    Uwe51

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    Das kann ich nicht, weil ich meinen Bruder, der zu gleichen Teilen das Haus geerbt hatte, ausbezahlt habe und damit meine Ersparnisse weg sind.
     
  15. Uwe51

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    Wenn das soooooooooo einfach wäre, hätte ich das schon lange machen lassen. Aber ich bin leider nicht der einzige biologische Nachfolger........

    Die Idee mit § 211 & 212 hatte ich auch schon, nur muss ich auch an meine Familie (Frau + Kind) denken.
    Die Option Pflegeheim, ist leider nicht nur von mir abhängig, da ist noch ein 2ter Nachkomme.
    Ich nehme Rücksprache mit unserem Therapeuten.....

    Ich war halt nie Ihr lieblings Sohn. Was verstehst Du unter sonderbehandlung? (PN?) Bin für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar.


    Mein Mutter hat mich nie satt gemacht, das war mein Vater oder ICH selber !!! Wieso soll die mich raus kicken können, ich bin doch der Eigentümer.
    Wenn soll Sie reinholen als Gratismitbewohner ???
    Meine Frau wechsle ich nicht aus, wir sind seid 30 Jahren verheiratet.
     
  16. Uwe51

    Uwe51 Neuer Benutzer

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    So richtig geholfen hat mir eigentlich keine der Antworten...........Schade.
     
  17. #16 Aktionär, 24.04.2015
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    Welche Antwort hättest Du denn gerne gehört?
    Waren doch genug Möglichkeiten dabei. Dass Du die für Dich als nicht praktikabel ansiehst ist eine andere Sache.
     
  18. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Hallo Uwe,
    was hast Du erwartet ?

    Du teilst uns in 5 Zeilen Deine Situation mit und erst auf Nachfragen gibt es weitere Informationen.
    Deine Frau und Du brauchen psychischer Behandlung um die Folgen des Zusammenwohnens zu bewältigen.
    Du erwartest hier von heute auf morgen eine Lösung deines Problems das Du selber scheinbar schon 16 Jahre erträgst.




    Das verstehe ich nicht. Dir wurden div. Tipps gegeben, Du hast nun, zumindest nach Deinen Aussagen, festgestellt, dass das Wohnrecht im Grundbuch steht. also brauchbares war da auch dabei.

    Also nimm die Tipps von meinen Vorschreibern ernst. Dann würde ich Dir auch ganz schnell raten such Dir selbst eine Mietwohnung und vermiete Deine Wohnung dann wird es Euch in ein paar Monaten vielleicht besser gehen, so dass Du vielleicht auch auf die psychische Behandlung verzichten kannst und Deine Lebensqualität sich wieder deutlich verbessert. Denn psychischer Druck kann sich auch auf Eure körperliche Gesundheit auswirken.
    Oder Du lässt Dich von einem Fachanwalt für solche juristischen Besonderheiten beraten.
     
  19. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Uwe51,

    was hast du denn erwartet:? Wäre dir mehr geholfen, wenn wir uns was aus den Fingern saugen würden? Im übrigen steht es dir auch frei, einen Fachanwalt aufzusuchen, statt ein Forum wo es eben eher mal laienhafte Meinungen bzw. Einschätzungen gibt.

    Kann es sein, das dein Verhältnis mit deiner Mutter schon länger in Schieflage ist? Ich mein, anders kann ich mir solche Aussagen nicht erklären.

    Die Frage mit "Sonderbehandlung" ist halt immer, wie weit will man gehen oder wer den längeren Atem hat, ect? Zudem ist es ja auch keine Garantie, das man damit seinen Willen durchgesetzt bekommt, sondern ganz im Gegenteil, dir sollten die Konsequenzen auch bewusst sein, falls alles anders kommt als man sich das Ausgemalt hat.

    Und über was streitet ihr da so, wie kann man sich das vorstellen :?
     
  20. Uwe51

    Uwe51 Neuer Benutzer

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    Ich hatte eigentlich gehofft, das mir jemand entsprechende §§ aus dem BGB kann. Oder ein entsprechendes Urteil, zeigen kann etc.
    Es kann doch nicht sein, dass ich in Deutschland der einzige bin, der dieses Problem hat.

    Daher wollte ich mit meiner Aussage das mir eigentlich keine Antwort so richtig geholfen hat, niemanden persönlich beleidigen / angreifen etc.

    Welche weiteren Infos benötigt Ihr denn noch von mir?
     
  21. #20 Pharao, 25.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 25.04.2015
    Pharao

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    Hi,

    sicherlich bist du nicht der einzige, allerdings sind deine Möglichkeiten m.E. hier sehr begrenzt. So wie du im Grundbuch als Eigentümer stehst, so steht deine Mutte dort mit ihrem Wohnrecht drinnen. Und beides kann man meiner Meinung nach nicht einfach mal so einseitig abändern, nur weil man sich nicht verträgt.
     
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