Kündigung bei Tod des Mieters §580

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Pfeifdireins, 24.01.2013.

  1. #1 Pfeifdireins, 24.01.2013
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    Hallo Mädels und Jungs,
    ich bitte um euer geballtes Fachwissen zu Folgendem:
    Mieter liegt quasi (vermutlich) im Sterben, sein Nachwuchs ruft an und fragt, müssen wir die Kündigungsfrist einhalten ?
    Nachdem ich im BGB den §580 angeschaut habe,

    (innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen)

    ist mir nicht ganz klar, worin er sich von der sonstigen außerordentlichen Kündigung nach 580a

    (spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats)

    unterscheidet.
    Oder ist es der einzige Unterschied, dass auch der VM kündigen darf ?

    Und:
    Wie schaut es da mit dem Leerräumen aus ? Der Nachwuchs ist ein ziemlicher Schlamper und ich habe seinen Kram schon mal (einen Sprinter voll) selber weggeschaufelt. (wohnen tut er da aber schon seit Jahren nicht mehr, also ein Eintritt in den MV kommt eh nicht in Frage)

    Viele Grüsse,
    P.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Bruno11833, 24.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.01.2013
    Bruno11833

    Bruno11833 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Mieter muss Kündigungsfrist einhalten.

    Außerordentlich nach §580 wenn der Mieter gestorben ist.

    Ordentlich mit der Kündigungsfrist nach §580a, wenn der Mieter noch lebt.
    Manche Mieter zum Beispiel, kündigen mit Vollmacht die Wohnung des im Sterben liegenden Elternteil.

    Beides spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monat.

    Ich geh hier mal davon aus, dass der Mietvertrag nach den Jahren 1990 entstanden ist und keine Kündigungsfristen von z.B. 14 Tage enthält.

    Gruß
     
  4. #3 Pfeifdireins, 24.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.01.2013
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    Ja klar, aber was heisst jetzt innerhalb eines Monats ?
    Irgendwie steh ich grad voll aufm Schlauch...
    Wie lange muss er nach der Kündigung noch Miete zahlen, wenn der Nachwuchs nach dem Tod kündigt ?
    Oder wie kommt er am schnellsten raus ? Wenn er kurz vor dem Tod kündigt oder erst danach ?
    Gruss,
    P.
     
  5. #4 Papabär, 24.01.2013
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    Solange der Mieter noch nicht tot ist, ist der Sohn (ich unterstelle jetzt einfach mal, dass Du den Sohn meintest) noch nicht Erbe - könnte das Mietverhältnis also nur mit einer entsprechenden Vollmacht wirksam kündigen.

    Sobald er Erbe ist, tritt er automatisch in den Mietvertrag ein ... egal ob´s Dir gefällt oder nicht (§ 564 BGB).


    In §580a sind lediglich die Kündigungsfristen geregelt.

    Es wäre ja möglich, dass im Mietvertrag z.B. eine Kündigungssperrfrist vereinbart ist ... oder dass es sich um einen befristeten (d.h. "auf bestimmte Zeit" geschlossenen) Mietvertrag handelt, der nicht ordentlich gekündigt werden kann (vgl. §542 BGB). Hier hat der Gesetzgeber dem Erben mit dem §580 eine Bresche geschlagen.
     
  6. #5 Bruno11833, 24.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.01.2013
    Bruno11833

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    Wenn der Mieter verstirbt, dann kann der Erbe, wie Papabär es schon sehr gut erklärt hat, als Eintretender in das Mietverhätnis den Vertrag kündigen. Innerhalb eines Monats nach nach Kenntnisnahme des Todes nach §580. Mit der Gesetzlichen Frist = spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monat.

    Als Beispiel:

    P. stirbt am 01.01.13, A.(der Erbe) kündigt am 02.01.13 den Mietvertrag.
    A. müsste somit noch Miete bis 31.03.13 zahlen.

    Daher ist es oft der Fall, dass die z.B. Kinder des Mieters (die eine Vollmacht haben!!), den Mietvertrag eher kündigen (wenn Sie z.B. wissen, es geht nicht mehr lange mit dem/der Vater/Mutter), um nach dem Tode nicht noch Miete weiter zahlen zu müssen.
     
  7. #6 Bruno11833, 24.01.2013
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    Innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Frist.

    -> Spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monat.

    Danach greifen wieder die Mietvertraglich geregelten Fristen.
    Z.B. Kündigungssperrfrist, Zeitmietvertrag usw.

    Auf Deutsch gesagt. Der Staat hat den Erben durch den §580 1 Monat Zeit gegeben/geregelt, um aus dem Mietvertrag heraus zu kommen. Danach erkennen die neuen Mieter/Erben die Mietvertragsbedingungen an. Manche übernehmen ja z.B. auch die Wohnung der Eltern.
     
  8. #7 Papabär, 24.01.2013
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    ... gerechnet ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnisnahme. Sollte der Junior z.B. seinen Wohnsitz irgendwo in den Weiten des Amazonasbeckens haben, kann der Monat u. U. verdammt lange dauern. :smile007:
     
  9. #8 Bruno11833, 24.01.2013
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    :-) :-) :-)
     
  10. #9 Papabär, 24.01.2013
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    Du Bruno :150:, ... Dein Zitier-Button muss kaputt sein. MEINE Shift-Taste funktioniert zumindest.
     
  11. #10 Pfeifdireins, 25.01.2013
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    Danke Bruno und Papabär, jetzt hab ichs geschnaggelt.
    Das mit dem Unterschied "gesetzliche Fristenregelung" und "mietvertragliche Fristenregelung" war mir so nicht klar. Und der Tuschel-Smilie ist ja klasse !

    Gruss,
    P
     
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