Kündigung Dienstleister für Abrechnung von Heiz- und Nebenkosten

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von susi, 04.06.2015.

  1. susi

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    Ich weiss, das gehört hier nicht her aber ich wüsste nicht, wo ich sonst fragen soll. :unsicher029: Also frage ich in der Hoffnung, dass jemand mit Ahnung/Erfahrung das liest.

    Ein Dienstleister übernimmt für eine Vermieterin die Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten und vermietet die erforderlichen Geräte. Alles ist in einem Servicevertrag mit Anlagen geregelt, die Laufzeiten (Abrechnung und Miete) sind unterschiedlich.

    Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, es gibt nur die Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Was ein wichtiger Grund aus Sicht der Vermieterin ist, ist nicht definiert.

    Nun hat der Dienstleister einige (nicht alle) Wasserzähler seit Monaten nicht ausgetauscht obwohl die Eichfrist abgelaufen ist. Eine Abrechnung des Wasserverbrauchs ist daher (teilweise) nicht möglich. Berechtigt dies die Vermieterin zur fristlosen Kündigung der Gerätemiete?

    Berechtigt dies nur zur fristlosen Kündigung der Miete für die betroffenen Wasserzähler oder für alle Wasserzähler?

    Berechtigt dies auch zur fristlosen Kündigung der Abrechnungen, denn es ist ja alles in einem Vertrag geregelt?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Unwahrscheinlich, zumindest ohne vorherige Aufforderung zur Abhilfe samt Fristsetzung. Vorher sollte man mal klären, ob es für diesen Zustand vielleicht eine plausible Erklärung gibt.


    Teilkündigungen sind nur möglich, wenn dies so vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. Gesetzliche Regelungen gibt es für deinen Fall nicht, also musst du nur in den Vertrag schauen.
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Das ist klar. Es geht seit Monaten hin und her, keine Zusage wurde eingehalten. Eine Erklärung wurde nicht gegeben.

    Habe ich, da steht nur, was aus Sicht des Dienstleisters ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist und welcher Schadensersatz ihm zusteht.

    Wenn es Teilkündigungen nicht gibt, würde also immer der ganze Vertrag gekündigt?
     
  5. Andres

    Andres
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    So ist es.
     
  6. susi

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    Na, das ist doch schon mal was. Danke! :)

    Bleibt die Frage, ob es ein "wichtiger Grund" ist, wenn ein Vermieter von Wasserzählern sich fast ein Jahr lang nicht um die Eichfrist kümmert oder ob ihm z. B. eine bestimmte Summe Schaden nachgewiesen werden muss.
     
  7. Andres

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    Die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist grundsätzlich ausreichend (dieser Fall wird in § 314 BGB ausdrücklich genannt), aber das bedeutet noch lange nicht, dass jede Pflichtverletzung immer einen wichtigen Grund darstellt. Es bleibt eine Einzelfallentscheidung.

    Bitte auch Abs. 3 der o.g. Vorschrift zur Kenntnis nehmen. Mit mehrfachen Fristsetzungen mag man da zwar etwas Zeit gewinnen, letztendlich empfiehlt es sich aber, nicht zu lange mit der Kündigung warten.
     
  8. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank für den §!

    Die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist finde ich nicht so problematisch, wenn der Dienstleister immer wieder die Mangelbeseitigung ankündigt ("nächst Woche", "am "xx), verschiebt er ja selber die Frist und die Vermieterin gewährt ihm die geforderte Möglichkeit zur Nachbesserung.

    Interessanter finde ich § 323 Absatz 2 Nummer 2, denn eine ende Mietdauer im Vertrag, definiert durch eine endende Eichfrist, ist doch ein "im Vertrag bestimmter Termin" ist also eine "nicht vertragsgemäss erbrachter Leistung" und sollte doch ein "wichtiger Grund" sein. :D
     
  9. Andres

    Andres
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    Vorsicht, jetzt sind wir beim Rücktritt vom Vertrag, nicht mehr bei der Kündigung. Etwas wie einen "Teilrücktritt" gibt es durchaus, § 323 Abs. 5 BGB. Wenn du also das ganze Vertragsverhältnis auflösen willst, wäre das kein guter Weg.

    Allgemein wird bei einem Rücktritt das ganze Vertragsverhältnis rückabgewickelt. Das ist in deinem Fall nicht wirklich sinnvoll.


    Du solltest übrigens dringend bedenken, dass bei einer fristlosen Kündigung oder einem Rücktritt die Zähler evtl. sehr kurzfristig ausgebaut werden. Zählerstände solltest du daher engmaschig ablesen und der neue Anbieter sollte schnell liefern können. Oder du lässt die alten Zähler selbst ausbauen, ersetzen und der alte Anbieter kann sie sich bei dir abholen - ist vielleicht weniger stressig.
     
  10. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank für den Hinweis. Frist ist gesetzt und § 323 BGB nicht erwähnt. Erstmal geht es ja darum, den Dienstleister zum Handeln zu bewegen.

    Sollte die Sache eskalieren, scheint es mir in der Tat zwingend, selber die Zähler auszutauschen, damit gegenüber den Mietern abgerechnet werden kann. Danke auch für diesen Tipp!
     
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