Kündigung durch nicht im Mietvertrag vorhandende

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Sariz, 23.06.2013.

  1. Sariz

    Sariz Neuer Benutzer

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    Guten Tag ,
    Ich hätte ein Problem und zwar :
    Wir haben in unserem Mehr-Familien-Haus einen Mieter , der allein im Mietvertrag steht . Seit mehreren Monaten hat diese Person einen Liebhaber oder so ähnliches.
    Da wir diese Person oft im treppenhaus begegnen und sein Auto vor oder in der nähe des Hauses steht , haben wir einen Verdacht, dass diese Person mit dem Mieter wohnt.
    Da ich heute nun einen weiteren Namen auf dem briefkasten des mieters gesehen habe, bestätigt es einen Verdacht darauf zu 100 %.
    Meine Frage iat , ob dies ein Kündigungsgrund wär .

    Danke im vorraus

    Mit freundlichen Grüßen
    Sariz
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 23.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2013
    Pharao

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    Hi,

    wenn das tatsächlich ein Lebensgefährte ist, dann gilt erstmal: "Die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Der Vermieter muss die Erlaubnis aber in aller Regel erteilen". Ausnahme vom "muss" wäre zB wenn eine Überbelegung der Wohnung durch die Aufnahme einer weiteren Person entsteht.

    Ich find`s jetzt nicht, aber ich meine das es auch ein Urteil schon gab, das wenn der Mieter nicht vorab gefragt hat, aber der Vermieter die Erlaubnis erteilen hätte müssen, wenn der Mieter gefragt hätte, das das kein Kündigungsgrund darstellt.


    Sollte das kein Lebensgefährte sein, dann wäre das hier eine unerlaubte Untervermietung bzw Gebrauch an Dritte, wo der Mieter auch vorab hätte fragen müssen. Das kann zu einer Kündigung führen, wenn der Mieter nach Aufforderung das Untermietverhältnis zu beenden nicht nachkommt bzw kein berechtigtes Interesse nachweisen kann.
     
  4. #3 anitari, 23.06.2013
    anitari

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  5. Pharao

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    Hi,

    wie schon geschrieben, erstmal Interessant ob hier ein berechtigtes Interesse für den Mieter besteht, was bei einem Lebensgefährten i.d.R. schon mal der Fall ist.

    Und meines Wissen gibt es Gerichtsurteile die grob sagen, "auch wenn der Mieter nicht vorab gefragt hat, aber der Vermieter die Erlaubnis erteilen hätte müssen, weil ein berechtigtes Interesse besteht, das dann nicht gekündigt werden kann".
     
  6. Sariz

    Sariz Neuer Benutzer

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    Also die andere Person hat sogar einen schlüssel, womit sie in das Haus hinein gehen kann wann sie möchte und ihr Name steht auf dem Briefkasten ,dass wär für mich eine Unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte . Ist diese Behauptung falsch oder richtig ?

    *den Schlüssel bekam die Person durch den MIETER und nicht durch den Vermieter . Der Mieter bekam zwei Schlüssel .
     
  7. #6 Kitzblitz, 23.06.2013
    Kitzblitz

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    Hallo Sariz,

    ich verstehe deine Aufregung noch nicht ganz.

    Du schreibst nicht, dass dein Mieter seine Miete unpünktlich oder gar nicht zahlt.
    Du weist nicht, ob es sich um einen Lebengefährten handelt.
    Du weist auch nicht, ob überhaupt Untervermietung erfolgt.
    Du weist nicht, ob es sich nur um einen Gast handelt, der vorübergehend dort wohnt.

    Du hälst dich mit Indizien auf, die vielleicht beunruhigend auf die wirken.

    Warum suchst du nicht einfach das Gespräch mit deinem Mieter, hinterfragst ganz offen die Situation und passt die Nebenkostenvorauszahlungen an den Verbrauch der weiteren Person an ?

    Das wäre m.E. der nächste Schritt, wenn sonst alles passt (Miete kommt pünktlich, Mieter geht pfleglich mit der Wohnung und dem Haus um und stört auch den Hausfrieden nicht).

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich
     
  8. #7 Pharao, 23.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2013
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    Hi,

    einen Schüssel jemanden zu geben, ist doch nicht verboten. Und wenn es sich um Besucher handelt, kannst du das eh nur sehr schwer bis garnicht untersagen.

    Da hier ein Name am Briefkasten auftaucht, handelt sich sich sicherlich um keinen Besucher mehr und m.E. kann man da dann schon davon ausgehen, das derjenige dort wohnt und das würde erstmal eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung darstellen.

    Nur wie schon geschrieben, meines Wissen kannst du, auch wenn es eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung ist, nicht immer zwangsläufig deswegen gleich dem Mieter kündigen ! Wenn überhaupt müsstest du den Mieter erstmal auffordern mit Fristsetzung das zu unterlassen. Und da eben einige Gerichte meines Wissens der Meinung sind, wenn ein berechtigtes Interesse dem Grunde nach besteht und der Vermieter die Zustimmung erteilen hätte müssen, das das eben KEIN Kündigungsgrund darstellt !


    Also nochmals werde ich das jetzt nicht schreiben !

    Wenn du es anders machen willst oder anders siehst, dann bitte versuche es. Kann halt, wenn`s vor Gericht landet ggf. auch schief gehen, also für dich als Vermieter. Zumal ich eh auch nicht verstehe, warum man diesen Mieter umbedingt los werden will, nur weil ein Lebenspartner miteingezogen ist !
     
  9. #8 anitari, 23.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2013
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    Berechtigtes Interesse des Mieters hin oder her. Fakt ist das die Erlaubnis zum Zuzug weiterer Personen vorher eingeholt werden muß.

    BGB § 540
    Gebrauchsüberlassung an Dritte

    (1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

    BGB § 553
    Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

    (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.

    Erlaubnisse holt man ein bevor man etwas tut.

    Ausnahme Zuzug von Ehegatten oder nahen Familienangehörigen.
     
  10. Pharao

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    Schon das du den §§ lesen kannst, aber du ignorierst hier einfach aktuelle Urteile dazu !!!
     
  11. #10 anitari, 23.06.2013
    anitari

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    Ich kann jedenfalls mit entsprechenden §§ aufwarten. Du aber nicht mit aktuellen Urteilen. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren.

    Übrigens kann ich die §§ nicht nur lesen.
     
  12. #11 Pharao, 23.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2013
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    Das ist zwar richtig, hindert dich aber auch nicht daran, jetzt wo du weist das es dazu Urteile gibt, selber danach zu suchen ......
     
  13. Syker

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    Hallo zusammen

    Der VM weiß i.d.R. ja gar nicht in welcher Beziehung die dritte Person zum M steht,
    muss der VM denn jetzt vor Kündigung/Abmahnung erst den Beziehungsstatus recherchieren?


    VG Syker
     
  14. #13 anitari, 24.06.2013
    anitari

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    Nein. Im E-Fall müßte der Mieter das tun, wenn es z. B. der Ehegatte sein sollte, wären Abmahnung und die evtl. Kündigung unwirksam.

    Aber bevor man als Vermieter mit Kanonen auf Spatzen schießt sollte man den Mieter darauf ansprechen.
     
  15. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo anitari


    :wie
    Was denn nun?
    Muss der VM das jetzt recherchieren oder nicht?


    VG Syker
     
  16. #15 Pharao, 24.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.06.2013
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    Hi Syker,

    naja, für mich persönlich würde das einen Unterschied machen, ob das jetzt ein Lebensgefährte ist der miteinzieht oder ob hier ggf. unerlaubt Untervermietet wird a`la WG.

    Für den Vermieter ist eigentlich erstmal nur interessant, das hier jemand dazu gezogen ist, der nicht mehr als Besucher oder als engerer Familienangehöriger zählt. Das berechtigt ihn auf jeden Fall zur Aufforderung dies zu beenden. Und je nach dem, kann das auch zur kündigung dann führen.


    Also ich vertrete hier persönlich (unabhängig von der Rechtslage) ja auch eher etwas die Meinung von "Kitzblitz":

    a) erstmal nett nachfragen, um auch mal zu Wissen was da genau los ist, bevor man vorschnell jetzt was macht und
    b) sich dann mal in ruhe überlegen, ob es Sinn macht einen evtl "guten" Mieter zu verlieren. Ich mein, wenn die da zu zweit wohnen wollen a`la Liebespaar und eigentlich nichts gegen den Mieter spricht, dann ist mir das doch völlig wurscht als Vermieter.

    Sorry, das einzige was ich hier raus lesen kann ist und mir evtl auch vorstelle, was den Fragesteller hier stört, das es sich hier wohl um ein gleichgeschlechtliches Liebespaar handelt. Aber in der heutigen Zeit sollte das nun wirklich jedem egal sein.

    Änders sehe ich das persönlich nur, wenn hier unerlaubt Untervermietet wird und der "neue" kein Lebensabschnittsgefährte darstellt. Das hat aber eher was damit zu tun, das ich eben schlechte Erfahrungen mit WG`s gemacht habe.
     
  17. Sariz

    Sariz Neuer Benutzer

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