Kündigung durch Nießbrauchsberechtigtem oder Eigentümer ? Eigentümergemeinschaften ?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rechtsunsicherheit, 09.08.2012.

  1. #1 Rechtsunsicherheit, 09.08.2012
    Rechtsunsicherheit

    Rechtsunsicherheit Gast

    Meine Frage richtet sich danach - wer von Vermieterseite zur Kündigung berechtigt oder vielmehr verpflichtet ist.

    Hierzu beispielhaft kurz die Vorgeschichte:
    1. Frage:
    Am 25.04. teilt der Verwalter "der Form halber mit" dass mit sofortiger Wirkung nunmehr Eigentümer des Anwesens Frau XY ist.

    Am 28.04. spricht diese Person "Frau XY" per Einschreiben mit Rückschein die Kündigung für gemietete Räume aus.

    Meine Frage geht nun darum, wer zur Kündigung berechtigt/verpflichtet ist, wenn die Vermutung im Raum steht, dass der schenkungsweise Eigentumsübergang evtl. unter Nießbrauchsvorbehalt erfolgte und somit weiterhin evtl. die bisherigen Eigentümer zur Kündigung verpflichtet wären. Kann hier gegebenenfalls die vertraglichen Grundlagen zum Eigentümerübergang (Notarurkunde) verlangt werden. Ein neuer Grundbuchauszug würde hier nur helfen, wenn das Nießbrauchsrecht auch grundbuchrechtlich eingetragen wurde.

    2. Frage
    Wie verhält es sich bei mehreren Miteigentümern. Muss die Kündigung von allen Miteigentümern unterzeichnet werden oder genügt die Unterschrift eines der Miteigentümer?

    Vielen schon mal für ein paar hilfreiche Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

    GSR600
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    Was steht denn als Kündigungsgrund in der Kündigung drin?
     
  4. #3 Christian.., 09.08.2012
    Christian..

    Christian.. Gast

    Hallo,

    ein Vertrag kann m.W. nur von den Vertragsparteien gekündigt werden. In diesem Fall also vom Vermieter (oder Mieter). Nicht aber vom Eigentümer.

    Der Vermieter muss keinesfalls Eigentümer der Mietsache sein.

    Wer Vermieter und Mieter ist, steht idealerweise im Mietvertrag.

    Gruß,
    Christian

    PS: Formuliere sowas wie das hier ...
    ... doch in Zukunft nicht derart mehrdeutig ;-)
    Man könnte da rauslesen, daß der Verwalter der Eigentümerin die Kündigung für gemietete Räume ausgesprochen hat.
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    soweit stimme ich dir voll zu.

    Aber warum kann nun der Eigentümer nicht dem Mieter kündigen ? Vielleicht könntest du das noch mal etwas genauer erklären.

    Ich mein, der Eigentümer bestimmt doch wer Vermieter ist, also kann der Eigentümer sich doch dann auch selbst bestimmen, oder nicht ? Denn der Vermieter ist ja in deinem Fall dann hier nur ein Vertreter des Eigentümers.

    Oder was sehe ich hier falsch ?

    Vielleicht liegt mein Fehler hier auch in der Denkweise wie ich in dem Fall einen Mietvertrag ausfüllen würde, nämlich das der Vertrag durchaus auf den Eigentümer läuft und der Vermieter nur als Vertreter im Mietvertrag auftaucht.

    Trotzdem kann ich mir aber schwer vorstellen, das auch wenn dem nicht so wäre, das der Eigentümer garnix zu sagen hätte.
     
  6. #5 lostcontrol, 11.08.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ein niessbrauch hat mit dem mietvertrag nichts zu tun. mietvertrag gehört zur verfügungsgewalt und die hat der eigentümer (bzw. dessen beauftragter, z.b. vermieter). ob ein niessbrauch eingetragen ist und auf wen der läuft geht den mieter weder was an noch betrifft es ihn in irgendeiner weise.

    ein niessbrauch MUSS ZWINGEND ins grundbuch eingetragen sein, sonst ist es keiner.

    die kündigung muss von allen VERMIETERN unterzeichnet werden.
     
  7. Carlos

    Carlos Neuer Benutzer

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    Wenn der Nießbrauchsberechtigte den Mietern gegenüber als Vermieter auftritt, sie vom Nießbrauch bisher nichts wussten, kann er Mietverträge vollkommen eigenständig kündigen? Muss nicht zumindest der Eigentümer die Vollmacht für den RA mit unterschreiben, damit die strengen formalen Anforderung an eine Kündigung eines Mietvertrages, erfüllt werden?

    Danke!
     
  8. #7 lostcontrol, 17.09.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wenn der nießbrauchsberechtigte der vermieter ist, kann er selbstverständlich eigenständig kündigen.

    eigentlich müsste es eher andersrum sein - da der niessbrauchsberechtigte ja sämtliche wirtschaftlichen rechte und pflichten hat (also auch auf mieteinnahmen), müsste er mehr zu sagen haben bezüglich der vermietung.
     
Thema: Kündigung durch Nießbrauchsberechtigtem oder Eigentümer ? Eigentümergemeinschaften ?
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