Kündigung Eigenbedarf durch Vermieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von chris2210, 26.12.2006.

  1. #1 chris2210, 26.12.2006
    chris2210

    chris2210 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.12.2006
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Ich wohne seit 01.0402006 als Mieter in einer Mietwohnung. Die Wohnung ist eine von 2 Wohnungen eines Hauses, das
    direkt gegenüber des Anwesens meines Vermieters liegt. Im 1. OG wohnt eine Tochter meines Vermieters.
    Wegen Arbeitsplatz (ich war vom 01.01.2006 bis 19.02.2006 arbeitslos und bekam hier überraschend schnell einen Job)
    bin ich im April ca. 300 km hierher (Chiemsee) gezogen. Die Kosten für den Umzug übernahm in voller Höhe mein
    neuer Arbeitgeber.

    Der Mietvertrag sagt folgendermaßen aus (Auszüge):

    -Einheitsmietvertrag, geschlossen am 24.02.2006
    -"Der Mietvertrag beginnt am 01.04.2006"
    -"Er läuft auf unbestimmte Zeit."
    -"Der Vermieter ist berechtigt, die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erhöhen. Dies gilt auch
    für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit während der Festzeit."
    -"Die Miete bleibt unverändert bis zum 01.04.2007"

    Am Smastag, 11.11.2006 teilte mir die Tochter1 meines Vermieters mit, daß ich bis zum 01.04.2007 die Wohnung frei
    machen müßte, da sich die Tochter2 des Vermieters von ihrem Lebenspartner getrennt habe und nun eine Wohnung brauche.
    Tochter2 wohnt derzeit bei Tochter1 (Wohnung 1. OG) in dem Haus, in dem sich die von mir gemietete Wohnung befindet. Außerdem teilte sie
    mir mit, daß der Vertrag "sowieso nach 1 Jahr ablaufe" (Zitat).

    Mein Vermieter ist Landwirt, besitzt ein großes Anwesen, daß z.Zt. von ihm, seiner Frau und dem Sohn bewohnt wird.
    Theoretisch könnte wahrscheinlich die Tochter übergangsweise im Elterlichen Anwesen wohnen (Platz sollte vorhanden
    genug vorhanden sein, um übergansweise Tochter2 eine Wohnmöglichkeit bieten zu können).

    Bei einem kurzen Gespräch mit meinem Vermieter am 12.11.2006, bei dem auch die Tochter1 anwesend war, äußerte mein Vermieter
    sich nur zurückhaltend, die Tochter jedoch erwähnte, es könne nicht sein, das ihre Schwester (Tochter2) eine Mietwohnung
    suchen müßte, wenn die Eltern schon ein Haus hätten und sie (Tochter 2) aber woanders Miete zahlen müßte.

    Meine Fragen:

    -Kann hier Eigenbedarf geltend gemacht werden?
    -Kündigungsfristen?
    -Dauer des Mietvertrages 1 Jahr oder unbefristet?
    -Gilt eine mündliche Kündigung oder kann ich auf eine schriftliche Kündigung beharren? (Im Mietvertrag ist unter §16 Punkt2 zu lesen:
    "Die Kündigung bedarf in jedem Falle der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung,
    sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Vertragspartner an.")
    -Was kann ich machen, wenn ich nicht eine vergleichbare (Größe der Wohnfläche, Höhe der Miete und Nebenkosten, Gartenanteil, Garage usw)
    Wohnung in der näheren Umgebung finde? Ich habe zwar einen Führerschein, aber kein Auto (defekt). Bisher kann ich mit dem Fahrrad zum
    Arbeiten fahren, wenn ich eine Wohung in 15 km Entfernung bekommen könnte, müßte ich diese 15 km mit dem Rad zur Arbeit fahren.
    Spielt das eine Rolle?
    -Wie soll ich mich grundsätzlich verhalten?
    -Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, die Miete jeweils gezahlt, einen neuen Boden in die Küche gelegt (Laminat), eine Küche
    gekauft und einbauen lassen. Kann ich die Küche mitnehmen, soll ich die ablösen lassen? Die ist fast neu und unbenutzt (August 2006),
    da ich hauptsächlich in der Kantine beim Arbeitgeber esse und nur hin und wieder daheim koche.

    Wer weiß Rat??
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    23.04.2006
    Beiträge:
    4.801
    Zustimmungen:
    1
    Der eigenbedarf hat den Sinn, dass ein Vermieter nicht eine Wohnung anmieten muss, um seine Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
    Jedoch muss sich der Vermieter den Vorwurf gefallen lassen, dass dieser Eigenbedarf wohl nicht gegeben ist, da in dem Anwesen wohl genügend Platz ist.

    zudem beträgt die Kü Frist 6 Monate in deinem Fall. Der Vertrag ist unbefristet.
    Gegenstände von Dir kann der Einziehende übernehmen (gegen ein finazielle Leistung) muss aber nicht. Worst Case ist, dass du den Laminat und die Küche ausbauen musst.

    Solange keine schriftl Kü eingegangen ist, würde ich gar nicht groß reagieren. Soetwas macht niemand mündl...
     
  4. #3 chris2210, 26.12.2006
    chris2210

    chris2210 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.12.2006
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Hab aus Versehen statt als Mieter als Vermieter geschrieben, ist mir leider erst zu spät aufgefallen.

    Also: Wenn ich jetzt nicht untzernehme und er dann irgendwann auf mich zu kommt, soll ich dann die schriftliche Kündigung verlangen? Kann er mich nicht auf die mündliche Kündigung festnageln? Er hat mir ja auch nicht mündlich gekündigt, in dem er sagte, "Du mußt bis April raus", sondern seine Tochter1.
     
  5. #4 Glömania, 26.12.2006
    Glömania

    Glömania Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    18.12.2006
    Beiträge:
    19
    Zustimmungen:
    0
    Im Mietvertrag steht es doch Glasklar drin:

    Die Kündigung bedarf der Schriftform.

    Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

    Die Kündigung sollte von den Personen unterschrieben sein, mit denen du den Mietvertrag abgeschlossen hast.

    Die Kündigungsfrist in den ersten fünf Jahren beträgt für deinen Vermieter nur drei Monate. Danach erst 6 Monate.
     
  6. #5 chris2210, 26.12.2006
    chris2210

    chris2210 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.12.2006
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    3 Monate oder 6 Monate?

    Ist die Kündigungsfrist nun 3 Monate oder 6 Monate (bei Eigenbedarf)?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Bis hierher richtig, aber dann geht es reichlich daneben...
    Dieses Märchen scheint unausrottbar zu sein. Eigenbedarf und damit ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses besteht genau dann, wenn der Vermieter eine beliebige Wohnung in einer beliebigen Größe selbst nutzen oder einer berechtigten Person überlassen möchte. Gegen die Entscheidung des Vermieters sind "Vorwürfe", welcher Art auch immer, nicht möglich. So entschieden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).
    Unzulässig ist eine Eigenbedarfskündigung demnach nur in Fällen von Rechtsmissbrauch, wenn also keine Nutzungsabsicht besteht, und wenn die Person, für der die Wohnung überlassen werden soll, nicht zum begünstigten Personenkreis zählt.

    Der zulässigen Kündigung des Vermieters kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 BGB "widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
    Der Mieter wird die besondere Härte darlegen müssen und die Gründe des Mieters müssen gegen die Gründe des Vermieters abgewogen werden. Kurze Dauer des Mietverhältnisses und nicht abgewohnte Investitionen des Mieters sind durchaus zu berücksichtigende Aspekte. Der Ausgang der Interessenabwägung steht dadurch allerdings nicht noch lange nicht fest. Auch ist fehlender angemesserner Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen ein Härtegrund, der zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses führen kann. Dabei sollte man die Anforderungen aber nicht überziehen. Angemessen bedeutet nicht, dass eine identische Wohnung verfügbar sein müsste. Zumutbar sind Bedingungen, wenn eine angemessene Wohnung zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu bekommen ist.


    Ich konnte in der Sachverhaltsschilderung nichts erkennen, das die Annahme einer Kündigungsfrist von 6 Monaten rechtfertigen könnte.
    Falls das Mietverhältnis durch eine Kündigung beendet wird, kann der Vermieter verlangen, dass die Mietereinbauten entfernt werden. Der Vermieter kann im Grundsatz aber auch verlangen, dass die Mietereinbauten in der Wohnung verbleiben und muss in diesem Fall eine angemessene Ablöse zahlen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: der Mieter kann dabei nichts verlangen.

    Mietverhältnisse über Wohnraum müssen nach § 568 BGB zwingend schriftlich gekündigt werden. Ohne schriftliche Kündigung gibt es also wirklich keinen GRund für irgendwelche Aktivitäten.

    Zum Abschluss vielleicht noch der Hinweis dass die Rechtsfolgen eines erfolgreichen Widerspruchs wegen einer besonderen Härte in § 574a BGB geregelt sind. Das Mietverhältnis wird demnach keineswegs zwangsläufig auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sondern immer nur so lange, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist".
     
  8. alexis

    alexis Benutzer

    Dabei seit:
    11.04.2006
    Beiträge:
    69
    Zustimmungen:
    0
    Hallo, was passiert, wenn ich ernsthaft meine Mutter als Mieterin in eine meiner Wohnungen haben möchte, da es für sie finanziell erforderlich ist.
    Ich würde wegen Eigenbedarf meinem Mieter fristgerecht kündigen und nach Renovierung der leeren Wohnung will Muttern plötzlich nicht mehr umziehen (Alte Bäume versetzt man nicht). Kann ich in irgendeiner Form haftbar gemacht werden?

    Gruß
    Alexis
     
Thema: Kündigung Eigenbedarf durch Vermieter
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. kündigung mietvertrag ablöse küche

    ,
  2. kündigung eigenbedarf küche

    ,
  3. kündigung eigenbedarf durch vermieter

    ,
  4. kündigung eigenbedarf mündlich,
  5. kündigung mietvertrag eigenbedarf vermieter wohnt bisher selbst zur miete,
  6. gilt eine mündliche kündigung auf eigenbedarf,
  7. Mietereinbauten und Eigenbedarf,
  8. eigenbedarf beliebige wohnung,
  9. küche mitnehmen kündigung eigenbedarf,
  10. eigenbedarf durch vermieter,
  11. eigenbedarf küche übernahme,
  12. kündigung eigenbedarf neue küche,
  13. ablösesumme kündigung mietvertrag,
  14. 01.0402006,
  15. übernahme küche bei eigenbedarf,
  16. kündigung wohnung ablöse,
  17. eigenbedarf abstandszahlung einbauküche,
  18. ablöse wohnung mieter eigenbedarf,
  19. mietereinbauten bei eigenbedarfskündigung einbauküche,
  20. eigenbedarfskündiging abstandszahlung,
  21. garagenkündigung durch den vermieter,
  22. eigenbedarf neue küche,
  23. eigenbedarf kündigen durch vermieter,
  24. ablöse kündigung mietvertrag,
  25. ablösesumme bei eigenbedarfskündiging
Die Seite wird geladen...

Kündigung Eigenbedarf durch Vermieter - Ähnliche Themen

  1. Vermietung an Menschen mit Behinderung

    Vermietung an Menschen mit Behinderung: Hallo alle zusammen, seit kurzem übenehme ich die Vermietung für das Mietshaus meiner Oma. Nun wurde wieder eine Wohnung frei und eine sehr nette...
  2. Kündigung lebenslanges Wohnrecht

    Kündigung lebenslanges Wohnrecht: Seit 2005 bin ich Eigentümer eines Zweifamilienhauses und mein, seit September verwitweter Vater hat ein eingetragenes Wohnrecht in der...
  3. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  4. Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?

    Mietvertrag nach Tod des Vermieters beendbar?: Hallo zusammen, ich bin neu hier und habe eine Frage zur Ausgestaltung eines Mietvertrages. Folgende Situation: Der Eigentümer eines ZFHs lebt...
  5. Kündigung vor Einzug

    Kündigung vor Einzug: Hallo Zusammen, Eine Dame wollte mir ein Zimmer vermieten, in ihrer Wohnung, in der sie selber aber auch Miete zahlt. Ihre Vermieterin darf auch...