Kündigung Eigenbedarf Mieterbund Widerspruch

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von oriziena, 20.04.2010.

  1. #1 oriziena, 20.04.2010
    oriziena

    oriziena Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Forengemeinde,

    ich möchte mich im Voraus bereits bedanken, dass ihr euch die Zeit nehmt für unseren Fall und freue mich auf eure Tipps und Meinungen.

    Kurze Einführung. Wir sind im Besitz von einem Zweifamilienhaus. In Wohneinheit A lebt meine 94 Jährige Mutter und Wohneinheit B ist/war vermietet. Den Mietern in Wohneinheit B haben wir fristgerecht, ein halbes Jahr vor Ablauf, gekündigt und Eigenbedarf angemeldet, da mein erwachsener Sohn(Studium beendet) mit seiner Freundin dort einziehen will um eine Familie zu gründen.(Stand auch so in der Kündigung)

    Nun haben wir vom Mieterbund einen Widerspruch erhalten. In der vorherigen Kündigung haben wir sicherheitshalber bereits jeder Verlängerung des Mietverhältnisses widersprochen. Im Widerspruch wird darum gebeten dem Mieter eine Verlängerung bzw. Räumungsfrist zu gewähren, da der Mieter angeblich an einem Bandscheibenvorfall leidet, bettlägrig ist und dadurch nicht in der Lage sei umzuziehen, bzw. eine neue adäquate Wohnung zu suchen. Fakt ist aber, dass der Mieter einkaufen fährt und im Keller seine Wäsche wäscht… klingt für mich nicht nach bettlägrig!? :zaunpfahl:

    Was sollen wir jetzt machen? Einerseits hatten wir immer ein gutes Verhältnis zum Mieter und die Miete kam immer rechtzeitig, andererseits möchten wir, dass unser Sohn nahezu nahtlos von seinem Studienort in die Wohnung einziehen kann. Müssen wir überhaupt auf den Widerspruch antworten? Eigentlich hatten wir ja jeder Verlängerung des Mietverhältnisses bereits widersprochen.

    Mietrecht ist schon sch… :wand: Sorry ;-)

    Welche Varianten gibt es?
    Version A: Können bzw. müssen wir eine Räumungsfrist gewähren ? Und laufen wir da nicht Gefahr, dass der Mieter ein weiteres Jahr drinne bleiben muss?

    Version B: Direkt Räumungsklage einreichen?

    Version C: mir fällt nichtsmehr ein und hoffe auf euere Erfahrungen. :-(

    Grüße und viel Dank schonmal
    Ori
     
  2. AdMan

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  3. #2 Michael_62, 21.04.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    In diesem Falle hat der Mieter ja konkret dargelegt, warum er meint, dass ein Härtefall vorliegt.

    Der schlaue Weg wäre nun als nächstes mit dem Rechtspfleger an dem Gericht zu sprechen, an dem der Räumungsprozess stattfindet und dem Mieter bereits mal die Kosten des Räumungsprozesses darzulegen, welchen du aufgrund seiner eindeutigen rechtswidrigen Zurückweisung sofort einreichen wirst, sowie die Kosten des zweimaligen Umzugs und der temporären Unterbringung deines Sohnes und seiner Freundin.

    Wenn ihn das nicht wirlich interressiert, dann Klage. :wink
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eigenbedarf für den Sohn als Begründung ist für die Wirksamkeit der Kündigung ausreichend. Was ich allerdings vermisse und was zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Thema werden könnte, ist die Notwendigkeit eines Zwischenumzugs, wenn die Wohnung nicht fristgerecht geräumt werden sollte. Es wird zu beschreiben sein, dass es für den Sohn zu einem nicht zumutbaren Aufwand führt, wenn er nicht unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist einziehen kann. Dass sich die Familiengründung um irgendeine Zeit verschieben würde, wird in der Interessenabwägung zwar zu berücksichtigen sein, allerdings kein übermäßiges Gewicht haben.

    Spätestens hier fehlen die Fakten. Wann endet die Kündigungsfrist, wann ist der Widerspruch eingegangen, wurde der Mieter auf das Widerspruchsrecht hingewiesen?


    Wenn der Mieter nach § 547 BGB einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hat, ist ein Widerspruch dagegen völlig sinnlos. Sinn macht ausschließlich ein Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung nach § 545 BGB.

    Hier wird schon mal ein Härtegrund vorgetragen. Ob dies zutrifft oder nicht, wird hier niemand bewerten können.
    Nach dem Gesetz kann der Mieter der Kündigung widersprechen und hat Anspruch auf Fortsetzung, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, ... eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB).
    Der Mieter hätte demnach vor einem Widerspruch zunächst eine Interessenabwägung durchführen müssen. Dass der Mieter dabei seine Härte wesentlich höher gewichtet als die INteressen des Vermieters dürfte in der Natur der Sache liegen. Wenn trotzdem um eine Verlängerung gebeten und nicht gefordert wird, mag man daraus seine Schlüsse auf die Stichhaltigkeit des Mietervortrags ziehen.


    Denken und dann entscheiden. Die Entscheidung wird man als Vermieter aber immer selbst treffen müssen.


    Für das gute Verhältnis kann man sich letztlich nichts kaufen und pünktliche Mietzahlung ist das mindeste, was man von einem Mieter verlangen muss. Dass dies in vielen Fällen nicht eingehalten wird, kann sich der vertragstreue Mieter nicht gleich als Bonus anrechnen.




    Müssen muss man nicht. Können kann man aber schon. Wie man sich als Vermieter verhält wird nicht zuletzt auch von der Erwartung über das weitere Mieterverhalten abhängen müssen. Kann man den Mieter durch eine harte Haltung beeindrucken? Welche Rechtspositionen gibt man durch irgendwelche Zugeständnisse auf?


    Zunächst geht es nicht um die Gewährung einer Räumungsfrist, sondern um die Fortsetzung des Mietverhältnisses, auf die der Mieter dann einen Anspruch hat, wenn seine Härtegründe in der Interessenabwägung überwiegen. In diesem Fall "kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist" (§ 574a Abs. 1 Satz 1 BGB).
    Die Dauer der Fortsetzung hängt also von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Mieter muss aber keinesfalls irgendeine Zeit in der Wohnung bleiben. Letztlich müssen sich die Parteien über Dauer und Bedingungen einer Fortsetzung einigen.

    Ist der Vermieter der Meinung, die Mieterinteressen würden nicht überwiegen, kommt nach Ablauf der Kündigungsfrist auch eine sofortige Räumungsklage in Betracht. Allerdings kann der Vermieter damit auch noch nicht über die Wohnung verfügen. Die Räumungsklage nimmt Zeit in Anspruch.

    Aus der Interessenlage des Vermieters heraus dürfte - und damit sind wir letztlich bei Variante C - eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einer streitigen immer vorzuziehen sein. Ich denke dabei an einen Aufhebungsvertrag, der den Termin festschreibt. Hält der Mieter diesen Termin dann nicht ein, ist zwar immer noch eine Räumungsklage erforderlich. Der Mieter kann dann aber keinesfalls mehr irgendeine Härte gegen den Räumungsanspruch vorbringen.
     
Thema: Kündigung Eigenbedarf Mieterbund Widerspruch
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