Kündigung Eigenbedarf: Sperrfrist

Diskutiere Kündigung Eigenbedarf: Sperrfrist im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Fachleute, durch einen Erbfall bin ich laut Erbschein nunmehr zu 3/4 Eigentümer eines EFH geworden (seit 24 Jahren war ich zu 1/16...

  1. #1 abelius, 14.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 14.10.2013
    abelius

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    Hallo liebe Fachleute,

    durch einen Erbfall bin ich laut Erbschein nunmehr zu 3/4 Eigentümer eines EFH geworden (seit 24 Jahren war ich zu 1/16 Miteigentümer), dessen Einliegerwohnung seit über 5 Jahren vermietet ist. Das restlich Viertel teilt sich derzeit auf mich, meine Mutter und meinen Bruder auf.

    Nun steht die Auszahlung an meinen Bruder und Mutter an, damit ich Alleineigentümer werde. Danach möchte ich wegen Eigenbedarfs kündigen und dort in das Haus einziehen.

    Frage: Gilt die Auszahlung an meinen Bruder / Mutter als "Kauf", welcher eine 3-jährige Sperrfrist bezüglich der Eigenbedarfskündigung auslöst?

    Danke im Voraus für eine Auskunft.

    Gruß
    Abelius
     
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  3. RMHV

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    Kauf ja, aber ein Kauf allein löst keine Sperrfrist aus.
     
  4. #3 abelius, 14.10.2013
    abelius

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    Hallo,

    danke für die Auskunft. Der Anwalt des Mieters schreibt jedoch: " Sollten Sie die Erbengemeinschaft ausgezahlt haben, so würde ein normaler Erwerb vorliegen, so dass das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf nicht vor Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren gekündigt werden kann."

    Ist dies nur Einschüchterung?

    LG
    Abelius
     
  5. #4 Martens, 15.10.2013
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    Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen kenne ich nur aus dem Bereich der WEGs, sie beträgt aktuell in Berlin 10 Jahre nach Aufteilung.

    Christian Martens
     
  6. Andres

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    Es gäbe da noch den Abs. 1a in § 577a BGB, der statt bei WEGs bei der Veräußerung an mehrere Erwerber oder Personengesellschaften greift. Dessen Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor (im Gegenteil: die Voraussetzung für eine Ausnahme ist erfüllt - Kauf innerhalb der Familie), also hilft das dem Mieter auch nicht.

    Ich sehe hier keinen Grund für eine Sperrfrist. Ob der Anwalt hier tricksen will oder einfach nur ahnungslos (immerhin einer der Juristen, die den Genitiv nicht benutzen können ...) ist, mag ich nicht beurteilen.
     
  7. #6 Martens, 15.10.2013
    Martens

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    Anwälte sind nur ihrem Mandanten verpflichtet, nicht zwangsläufig der Wahrheit!
    Es ist also durchaus üblich und legitim, wenn man dem Gegner mal ein paar Behauptungen vor den Bug knallt, vielleicht knickt er ja ein. Nötigenfalls kann man ja später immer behaupten, man hätte sich vertan :D

    Christian Martens
     
  8. RMHV

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    Das könnte man vermuten...

    Voraussetzung für die Kundigsbeschränkung ist - ohne auf alle Aspekte einzugehen - nach § 577a Abs. 1 BGB, dass das Objekt in Wohnungseigentum aufgeteilt wird oder nach Abs. 1a an mehrere Personen verkauft wird.
    Von einer Aufteilung war bisher nicht die Rede und durch die Veräußerung gibt es nicht mehrere sondern noch genau eine Person als Eigentümer.

    Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, kann auch die Rechtsfolge nicht eintreten.
     
  9. #8 abelius, 15.10.2013
    abelius

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    Hallo

    und danke schön für die wertvolle Hilfe. Ich bin jetzt beruhigter. Obwohl die Angelegenheit nicht schön ist. War heute nun erstmalig beim Rechtsanwalt.

    LG
    A.
     
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