Kündigung Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Slado75, 30.12.2008.

  1. #1 Slado75, 30.12.2008
    Slado75

    Slado75 Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Gemeinde,

    hab ein paar Fragen zum Thema Küdigung Eigenbedarf,steht ja schon einiges
    im forum aber sind noch ein paar fragen offen.

    Erst mal zu meinen Fall
    mitte des Jahres beschlossen wir ein 6-Famillien haus zu kaufen allerdings nicht alleine sondern mit der gesamten Familie (Schwiegereltern,Schwager, Schwägerin). Am 30.09.2008 war alles unter Dach und Fach und wir waren die rechtmäßigen Besitzer.Im Kaufvertrag sind wir auch alle als Käufer eingetragen.Wer welche Wohnung für sich beansprucht ist zwar vermerkt aber das Haus wurde nicht aufgeteilt, meine Frau und ich kauften zwei übereinander liegende drei-Zimmer Wohnungen.Drei Wohnungen sind noch vemietet.Zwei Wohnungen werden demnächst benötigt die eine wird erst in ein paar Jahren benötigt.Die eine Wohnung die demnächst benötigt werden haben meine Frau und ich gekauft und wir benötigen die wegen Eigenbedarf zu wenig Kinderzimmer.


    1.te Frage müssen wir alle die Kündigung unterschreiben
    2.te Frage wie stelle ich die Kündigung zu, falls persöhnlich muss ich mir die irgendwie bestätigen lassen
    3.te Frage Das Formular im Anhang wäre das richtig
    4.te Frage Welche kündigungsfristen muss man beachten bei 10 Jahren Mietvertrag


    schonmal vielen dank an alle


    Micha
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 30.12.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ja, wenn nicht im grundbuch eingetragen ist, wem was gehört, müssen sämtliche eigentümer unterschreiben.
    ich hatte das auch mal, da war die kündigung meines neuen vermieters/eigentümers ungültig, weil er nur alleine unterschrieben hat, aber nicht alleiniger eigentümer war.

    gerichtsverwertbar.
    dafür gibt's mehrere methoden, wirst du über die suchfunktion hier im forum leicht finden können, war schon oft thema.

    würde mich auch interessieren. ich dachte immer man müsse den eigenbedarf genauer begründen...

    wenn vertraglich nichts anderes festgelegt wurde meines wissens 9 monate.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Richtiges Ergebnis, aber - offenbar mangels Verständnis der Zusammenhänge - völlig falsche Begründung.

    Die Kündigung muss niemals von sämtlichen Eigentümern unterschrieben werden, sondern von sämtlichen Vermietern. Das ist, auch wenn es in beiden Fällen der gleiche Personenkreis sein sollte, etwas völlig anderes.

    Dass es sich um den gleichen Personenkreis handelt liegt daran, dass die Käufer nach § 566 Abs. 1 BGB mit dem Eigentumsübergang in die zwischen den Voreigentümern und den jeweiligen Mietern bestehenden Mietverhältnisse (gemeinschaftlich) eintreten.
    Dies ist nun aber keineswegs ein zwingendes Ereignis. Es ist ohne weiteres eine Ausgangslage denkbar, dass der Verkäufer nicht Vermieter war und die Käufer damit auch nicht per Gesetz in das Mietverhältnis eintreten.


    Auch hier geht es um die feinen Unterschiede. Zunächst muss das Mietverhältnis wirksam gekündigt werden. Die Kündigung ist nur zulässig, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Eigenbedarf ist das berechtigte Interesse. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es ausschließlich Sache des Vermieters sei, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Familie als angemessen ansieht und dass die Gerichte dies Entscheidung des Vermieters zu respektieren hätten (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/). Wenn man nun eine weitergehende Begründung fordern, diese Begründung aber zwingend respektieren muss, kann man auch das Tagesdatum als Grund nennen. "Ich will" ist eine formal ausreichende Begründung für eine Kündigung wegen Eigenbedarf.

    Mit der Zulässigkeit der Kündigung endet das Mietverhältnis, wenn der Mieter nicht nach § 574 BGB einen Fortsetzungsanspruch hat. Dazu wird der Mieter allerdings zunächst seine Härtegründe nennen müssen. Diese Härtegründe sind gegen das Vermieterinteresse abzuwägen.
    An dieser Stelle kommt nun für den Vermieter doch wieder die Notwendigkeit einer ausführlichen Begründung, da nach § 574 Abs. 3 BGB in der Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters nur Gründe berücksichtigt werden, die schon im Kündigungsschreiben genannt sind.
    Beschränkt sich der Vermieter auf die Begründung "Eigenbedarf", wird er in der Interessenabwägung eine schwache Position haben.
    Trotzdem gibt es einen gewichtigen Unterschied zwischen Unzulässigkeit der Kündigung und Fortsetzung nach § 574 BGB. Im ersten Fall ist die Kündigung hinfällig. Im zweiten Fall wird das Mietverhältnis nach § 574a Abs. 1 Satz 1 so lange fortgesetzt, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Die Dauer der Fortsetzung hängt also von den Härtegründen ab, die der Mieter vorbringt und die Kündigung ist keineswegs hinfällig.
     
Thema: Kündigung Eigenbedarf
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