Kündigung einer Garage

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von andi7, 24.04.2015.

  1. andi7

    andi7 Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    bei unserem MFH waren 2 Garagen bereits beim Kauf ausserhalb des Hauses vermietet.

    Jetzt möchte ein Mieter gerne eine 2. Garage.

    Wielange ist die Kündigungsfrist für eine Garage, hat ja mit Wohnraum nix zu tun.

    Muss ich die Kündigung begründen bzw. welche Begründung soll ich angeben.

    LG
    Andi
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 24.04.2015
    anitari

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    Eine Garage ist kein Wohnraum. Die Mieterschutzvorschriften (Kündigung, Kündigungsfristen usw.) gelten deshalb nicht für separat vermietete Garagen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung besonderer Fristen oder Formen kündigen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis auch aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen ( § 543 BGB). Dieses außerordentliche Kündigungsrecht kann in Formularmietverträgen nicht ausgeschlossen werden.
    Sollten die Mietverträge über eine Garage oder Stellplatz auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein (bei monatlicher Mietzahlung), können sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat, Beschluß vom 6. Februar 2003, Az: 2 Wx 74/99.

    Quelle und mehr zum Thema Mietrecht: Kündigungsschutz auch für die Garage, Garagenmiete
     
  4. Andres

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    ..., aber sie kann trotzdem dem Kündigungsschutz unterliegen. Entscheidend ist die Frage, ob ein einheitliches Mietverhältnis mit einem Wohnraummietvertrag vorliegt. Nur weil die Garage ein separates Gebäude ist, muss das nicht automatisch vorliegen.


    Diesen Fehler hast du zum Glück selbst korrigiert. Natürlich sind Fristen zu beachten, die sich nach dem Bemessungszeitraum der Mietzahlung richten. Befristete Verträge können gar nicht ordentlich gekündigt werden, wenn das nicht vereinbart ist.
     
  5. #4 anitari, 24.04.2015
    anitari

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    Ich habe nichts korrigiert, nur die Funktionen copy und paste benutzt.:15:
     
  6. Andres

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    Hättest du mal nicht dreist fremde Texte kopiert, wäre niemand auf die Idee gekommen, diesen Fehler dir zuzurechnen.
     
  7. #6 anitari, 24.04.2015
    anitari

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    Wieso dreist? Die Quelle habe ich klar und deutlich angegeben.
     
  8. Andres

    Andres
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    Und das macht aus der Kopie ein Original?
     
  9. Duncan

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    .. zu allererst guckt man mal in den Mietvertrag, ob man da nicht eine gesonderte Kündigungsfrist vereinbart hat...
     
  10. andi7

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    Im Mietvertrag steht garnichts über Kündigung oder Kündigungsfrist.

    Der Mieter der Garage ist kein Wohnungsmieter von uns.

    Kann ich z. B. zum 30.06.2015 kündigen?

    lg
    Andi
     
  11. Andres

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    Können ja, dürfen nein. Das gilt zumindest dann, wenn monatliche Mietzahlung vereinbart ist. Der nächste Stichtag ist dann der 5.5.15 mit Wirkung zum 31.7.15.
     
  12. andi7

    andi7 Erfahrener Benutzer

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    Danke.

    Muss ich begründen?

    LG
    Andi
     
  13. #12 F-14 Tomcat, 24.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 24.04.2015
    F-14 Tomcat

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    Da es sich um eine Ordentliche Kündigung gamäß § 580a BGB handelt und nichts anderweitiges vereinbart ist -> Nein

    Eine Begründung ist nur bei Wohnraum (§573BGB, §543BGB, §569BGB) Nötig
     
  14. Andres

    Andres
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    Du musst nicht und du solltest auch nicht. Manche Mieter bringt das nur in Diskussionslaune.
     
  15. andi7

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    Vielen Dank für eure Antworten, werde dann also kündigen.

    lg
    Andi
     
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