Kündigung eines Hartz4 Empfängers wegen lauter Musik u.a.

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von aachen, 23.08.2010.

  1. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen.

    Ein 20jähriger Hartz4 Bezieher wird immer nerviger. Er bewohnt die Parterrewohnung und beschallt das ganze Haus rund um die Uhr mit HipHop Musik.

    Nach den üblichen Abmahnung erfolgte dann die schriftliche Kündigung, auf die er natürlich nicht reagiert.
    Die Heizungfirma, welche die Ableseuhren austauschen muss, kam nun schon zum 4.male ins Haus und musste unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil er einfach nicht die Türe öffnete. Gesamtkosten 210,-€ ( Fahrtkosten).

    Die Termine waren natürlich im Vorfeld angekündigt und waren durch ihn bestätigt worden.
    Selbst sein Betreuer gibt sich diesbezüglich recht hilflos.

    Der Mieter reagiert einfach nicht.

    Einen Anwalt habe ich konsultiert. Dieser meinte eine Räumungsklage wäre zwecklos.
    Musiklärm wäre nicht so einfach nachzuweisen und die Heizungsmontage müsste in mind. 6 Terminen fehlschlagen. Dies würde aber auch nicht zu einer Kündigung reichen.

    Meine anderen Mieter sind mit den Nerven langsam runter.

    Wie bekomme ich diesen Menschen aus dem Haus?

    Mit Geld habe ich es schon probiert. Sogar eine Ausweichwohnung habe ich ihm besorgt.
    .

    Vielen Dank und viele Grüße
    Thomas
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 23.08.2010
    lostcontrol

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    ist denn der termin, zu dem er laut kündigung hätte ausziehen müssen, schon verstrichen? war's 'ne fristlose kündigung oder 'ne ordentliche?

    wie sieht's mit 'ner mieterhöhung aus? gab's schon eine und falls nicht, wäre eine möglich, die ihn aus der "angemessenheit" dieser wohnung katapultiert?

    wie sieht's mit modernisierungen aus? du musst nicht zufällig ohnehin die fenster erneuern oder das badezimmer sanieren?
     
  4. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    Danke für die Tipps. :bier

    Jedoch wird die Miete pünktlich von der ARGE gezahlt. Das Haus wurde 2000 komplett saniert.
    Die Kündigung war natürlich fristlos, also bis zum Ende des Monats ausgesprochen ( Juli ).

    Wie gesagt, er reagiert nicht. Er bekommt jeden Donnerstag sein Geld vom Betreuer, geht zurück in seine Wohnung und schliesst anscheinend erst 8 Tage später wieder auf.

    Selbst seine Einberufung zur Bundeswehr ignorierte er. Und hatte sogar damit Erfolg.

    Ich befürchte, dass ich bald mit den ersten Kündigungen meiner anderen (guten) Mietern konfrontiert werde.
     
  5. #4 lostcontrol, 23.08.2010
    lostcontrol

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    schade. wär ein guter termin gewesen für intensive maßnahmen in speziell dieser wohnung, die sich dann aufgrund von lieferschwierigkeiten etc. hinausziehen könnten.
    kennt man ja, dass sich erst nach dem ausbau der alten fenster herausstellt dass die neuen nicht passen und man sich dann mit spanplatten behelfen muss, bis die neuen fenster, die man natürlich erst bestellen muss (was sich natürlich gerade jetzt, während der handwerkerferien, durchaus ziehen kann), endlich kommen. nur um dann wieder nicht zu passen... schon SEHR ärgerlich sowas...

    trotzdem bin ich etwas verwundert dass dein anwalt meint es wäre nicht möglich den mieter rauszubekommen - mehrere abmahnungen reichen eigentlich für eine kündigung. vielleicht kann dir ja auch ein anderer anwalt besser helfen als dein jetziger - ist der denn spezialist für mietrecht?

    hast du denn hilfsweise ordentlich gekündigt?
    falls nicht würde ich das schleunigst nachholen.
     
  6. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    "Mein" Anwalt ist sogar ausgesprochener Fachanwalt. Aber was heisst das schon ? :tröst

    Ich fande seine Argumente aber schon befremdlich. Allerdings ist es das Mietrecht ja auch..

    Ordentliche Kündigung ? Ich bin eigentlich der Meinung, dass für einen Vermieter keine Möglichkeit gibt, "grundlos" zu kündigen... also analog zum Mieterkündigungsrecht .

    Ich benötige ein Argument, meinetwegen auch konstruiert, damit ich eine " gewaltsame" Räumung durchführen kann.
    Wer schon nicht mit Geld zu locken ist... :gehtnicht
     
  7. #6 lostcontrol, 23.08.2010
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    mehrere abmahnungen sind eigentlich grund genug für eine ordentliche kündigung.
    ich bin jetzt leider grad ein bisschen zu faul (bzw. amüsiere mich grad nebenher so köstlich über das specht-problem), aber benutz mal die sufu hier in diesem forum, dazu gibt es nämlich einen extra-thread, das weiss ich 100%ig sicher, da steht glaub'ich auch ein entsprechendes urteil drin...
     
  8. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    Faulsein muss auch sein :wink.

    Ich hatte mich hier schon durchgewühlt , werde morgen aber nochmal weitersuchen.
    Vielen Dank für Deine Hilfe.

    P.S. Spechte sind klasse. Wohne nun mitten im Wald. Jesus was für ein Krach, aber sehr unterhaltsam :lol
     
  9. kathi

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    Das schon, aber diese Abmahnungen müssen dann auch gut begründet sein. Es soll Vermieter geben, die wirklich wegen jedem Sch.... abmahnen.
    Und bei Lärm würde es sicher weiterhelfen, wenn die Mieter Lärmprotokolle anfertigen und bei Ruhestörung konsequent die Polizei rufen würden.

    Das sind aber doch meines Wissens nach Betriebskosten, die der Mieter zu zahlen hat und damit auch ein Teil der Miete und irgendwann sollte sich daraus ein Kündigungsgrund ableiten lassen, wenn er diese Kosten nicht trägt.
     
  10. #9 lostcontrol, 23.08.2010
    lostcontrol

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    jepp, das gehört zu den betriebskosten und der mieter, der diesen "schaden" verursacht hat muss das bezahlen. allerdings wird sich das ableseunternehmen natürlich zuerst mal an seinen auftraggeber, also den vermieter/eigentümer halten, der das dann aber wiederum 1:1 an den mieter weitergeben kann.

    das mit den lärmprotokollen ist korrekt.
    auch anzeigen bei der polizei sind zur beweisführung dankbar (auch wenn die nicht viel machen können).

    mein nachbar findet's wohl nicht so unterhaltsam, lies mal hier:
    http://www.vermieter-forum.com/thread,threadid-10059_mein-nachbar-hat-nen-vogel-spechtschaeden-.html
     
  11. aachen

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    Genau das ist hoffentlich auch der Hebel, den ich brauche.
    Aber evt. zahlt die ARGE das ja ... Die sind anscheinend sehr schmerzfrei, was das anbetrifft.
    Ob ein Richter mir aber wegen 200,-€ eine Räumung erlaubt, wage ich zu bezweifeln.
    Evt werde ich mit 3,-€ pro Monat Abzahlung vertröstet.


    Prinzipiell finde ich eh verwunderlich, dass der Staat die Begeisterung für HipHop und Egoshootern
    so konsequent durchfinanziert. Tja da bin ich einmal weich geworden... :gehtnicht
     
  12. kathi

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    Nö, machen können die nicht viel, aber wenn die Mieter die Jungs ständig rufen müssen, dann sollte das Abmahnungen wegen Ruhestörung enorm untermauern. Und damit auch die Kündigung.

    Bisher waren die Heizungsleute aber erst 4x da. Lass die 6 mal kommen, dann sind wir schon bei 300€ zzgl. 5% über Basiszinssatz liegender Verzugszinsen, Mahngebühren etc.
    Soweit ich weiss ist eine Kündigung möglich, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Miete im Rückstand ist. 300€ dürften bei einem alleinstehenden Hartz IV Empfänger ein nicht unerheblicher Teil sein.
     
  13. #12 lostcontrol, 24.08.2010
    lostcontrol

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    nur dass es der vermieter/eigentümer ist, der für die verzugszinsen, mahngebühren etc. zuständig ist. damit kannst du also nicht argumentieren.

    meines wissens gilt das aber nur für die MIETE und nicht für die betriebskosten.
    zumal die betriebskostenabrechnung ja nur einmal jährlich anfällt und nicht "bei bedarf".
     
  14. kathi

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    Der Vermieter zahlt ja prompt an den Heizungsableser, aber wenn er das vom Mieter zurückfordert, dann fallen die Verzugszinsen an. Und zwar mieterseits.

    Beispiel aus nem recht aktuellen Mietvertrag von H&G:
    § 3 Miete
    1. Die Miete beträgt monatlich für
    a.) wohnung
    b.) Geschäftsräume
    c.) Sonstiges (Garage, Einstellplatz, Garten)
    d.) Heizkosten/Warmwasservorauszahlung
    e.) sonstige Betriebskosten-Vorauszahlungen (siehe Ziffer x)
    zusammen ..... soundsoviel

    Die Miete ist also meiner Interpretation nach alles, was unter "soundsoviel" als konkrete Zahl steht.
    Da wir nur teilinklusiv vermieten muss ich zugeben, dass ich nicht wirklich Ahnung hab, wie man Kosten umlegt, die durch das Verschulden des Mieters zustande gekommen sind. Sprich: ob man 4 malige Anfahrten unter Betriebskosten rechnen kann und dafür dann die Betriebskostenvorauszahlung erhöhen kann, oder den Mieter nachzahlen lässt oder ob man das als Sonderzahlung vom Mieter fordern kann.
     
  15. #14 lostcontrol, 24.08.2010
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    ok, da haste auch wieder recht.
    hat denn der TE überhaupt schon versucht die kosten vom mieter einzufordern?

    das ist ein bisschen missverständlich.
    aber wenn du mal vergleichst was diesbezüglich z.b. bei kündigungen wegen fehlender mietzahlungen steht wirst du feststellen, dass da immer ausdrücklich von der KALTMIETE die rede ist. ganz ähnlich wie bei der kaution. die darf sich auch nur aus der KALTMIETE errechnen.

    ich hab bisher auch nur damit drohen müssen, solche zusatzkosten von mieters einzufordern. dabei ging's einmal um kanalreinigung, bei der die verstopfung nachweislich durch einen bestimmten mieter verursacht wurde (anhand des "verstopfungsguts" eindeutig zuordenbar) und mit schöner regelmässigkeit hab ich das bei der vermüllung der kellerräume (ich glaub ich hab schon mehrfach davon erzählt, dass dort immer wieder gegenstände aus fremden universen hingebeamt werden, die selbstverständlich keinem mieter gehören, obwohl nur wir und mieter die schlüssel zu diesen räumen haben). im ersten fall haben wir das per sonderzahlung geregelt, wobei ich nicht weiss ob das korrekt war oder nicht, wir haben dem mieter halt die rechnung geschickt und sie haben bezahlt. ansonsten legen wir kanalreinigung ganz normal nach verteiler um, ist halt alle paar jahre notwendig. im zweiten fall drohen wir regelmässig damit dass wenn das zeugs nicht verschwindet, wir die entsorgung in die hand nehmen und die kosten hierfür umgelegt werden - woraufhin ein großteil des zeugs dann auch wieder wie von geisterhand verschwindet.

    wäre aber interessant zu erfahren, wie das tatsächlich rechtlich aussieht - ob man solche betriebskosten nur mit der jährlichen betriebskostenabrechnung einfordern kann oder ob man das auch als sonderzahlung machen darf.
    vielleicht weiss ja heizer was dazu - RMHV sicher.

    ansonsten stell ich mir die frage ob die verhinderung der ablesung nicht ohnehin was grösseres darstellt, denn immerhin wird ja so die korrekte abrechnung verhindert. es bringt ja nichts, wenn bei allen anderen im januar abgelesen wird und beim "hip-hop-mieter" dann erst im september.
    bei verdunstungsröhrchen sicher ein riesen-problem.
    bei HKVs nicht, denn die speichern die daten ja. wäre aber mal wieder ein argument für funk-HKVs.
    könnte man im fall der verdunstungsröhrchen dann die berühmten 15% der heizkosten vom "hip-hop-mieter" einfordern?
     
  16. aachen

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    Guten morgen zusammen :handkuss

    Natürlich habe ich die angefallen 200,-€ eingefordert. Früher habe ich auch Wunschzettel auf's Fensterbrett gelegt. Ähnliche Resultate...

    Die Heizungsabrechnung musste in der Tat nun mit einer Schätzgröße estellt werden.
    Es handelt sich um den Tausch der Funkührchen. Ich habe den Anbieter gewechselt. Nun kann die neue Firma ihr System nicht komplettieren.


    Ich hoffe eine Einstweilige Verfügung zum Betreten der Wohnung zu erhalten.

    Muss ich eigentlich immer einen Anwalt konsultieren, wenn ich z.B. eine Räumungsklage oder eine Verfügung anstebe ?
    Die kosten eh nur Geld und auf deren Pamphlete wird vor Gericht sowieso nie groß eingangen. :gehtnicht
     
  17. RMHV

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    Am Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Wer allerdings schon diese Frage stellen muss sollte vielleicht in einer stillen Minute mal kurzzeitig darüber nachdenken, ob man nicht dem Wahnsinn verfallen sein muss, wenn man bei eigener Ahnungslosigkeit ohne Anwalt einen Prozess führen will.


    Selbstverständlich kosten Anwälte Geld. Wer arbeitet schon kostenlos? Darüber beklagen sich anscheinend hauptsächlich Mieter und Vermieter. Anwälte, Makler, ... immer das gleiche: lächerliche Leistung, die keiner braucht und verlangen dafür auch noch irrsinnige Beträge. :zaunpfahl:

    Nur mal zum nachdenken: warum muss man vor Gericht auf irgendwelche Anwaltsschreiben noch weiter eingehen? Was es zu sagen gibt, gibt es mit einem Schreiben doch schon zum nachlesen.
     
  18. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    Natürlich war meine Frage provokativ.

    Allerdings habe ich bei geschätzten 15 Verfahren im Laufe meiner Vermietertätigkeiten niemals das Gefühl gehabt, " ok. das ging nur mit einem Anwalt".

    Es wurden 5 Briefe verfasst. Die Gegenseite konterte. Dann wieder zurück.
    Bei Gericht wurde dann eh meist so entschieden, wie es dem Richter gefällt.

    Hier geht nicht darum, einen Berufszweig anzuprangern. Ich sehe nur die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes bei solchen Kleinstverfahren eher skeptisch. Zumal die Chance leider groß ist, dass ich in diesem speziellen Fall nur Geld unter die Leute verteile, ohne zu einem Resultat zu kommen.

    Entweder ist das Gericht für mich , oder gegen mich. Argumentativ lassen die sich eh nicht "lenken".
     
  19. #18 pragmatiker, 24.08.2010
    pragmatiker

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    ob di erichter sich lenken lassen, kommt wohl sehr auf den richter und die argumentation des beteiligten (oder seines anwaltes) an.

    wenn alle verfahren von besagtem "fachanwalt" geführt wurden, würde ich mal den anwalt wechseln.

    jedenfalls ist sein rat sehr seltsam. und selbstverständlich bedeutet eine ordentliche kündigung nicht, das der vermieter keinen grund dafür braucht. ein vermieter braucht immer einen grund. nur mancher reicht halt nicht für eine fristlose außerordentliche kündigung.
     
  20. aachen

    aachen Neuer Benutzer

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    So. Nun habe ich den Salat.

    2 Wohnungskündigungen liegen mir jetzt wegen dem Vollpfosten vor.
    Mein Anwalt meint, auch das wäre keine Kündigungsgrund, weil Lärm eine subjektive Angelegenheit wäre.

    :stupid
     
  21. kathi

    kathi Gesperrt

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    Da hat er wohl damals in der Schule nicht aufgepasst der Anwalt.
    Vielleicht meinte er auch die individuelle Lärmtoleranz. Die Wahrnehmung von Lärm ist in der Tat subjektiv. Gibt auch Leute, die beim Geräusch des Meeres nicht einschlafen können.

    Du hast glaub ich noch gar nicht gesagt, wie das ist mit Lärmprotokollen oder Polizei.
    Ohne sowas kommt man natürlich nicht weiter bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigung.
     
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