Kündigung eines Mietvertrages mit zwei Mietern, eine Mietpartei nicht mehr greifbar

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Venceremos!, 30.12.2014.

  1. #1 Venceremos!, 30.12.2014
    Venceremos!

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    Ich habe gerade folgenden sicher nicht seltenen Fall: Im vor Jahren geschlossenen Mietvertrag stehen zwei Mietparteien (nichteheliche Lebensgemeinschaft). Das Paar hat sich vor längerer Zeit getrennt und wohl den Kontakt abgebrochen. Die verbleibende Mietpartei hat die Wohnung alleine weiter genutzt, möchte jetzt ausziehen und hat deshalb gekündigt. Die Kündigung hat sie alleine unterzeichnet.

    Muss hier irgendetwas beachtet werden? Normalerweise wäre für eine Kündigung ja die Unterschrift beider Vertragsparteien notwendig. Kann und sollte man sich irgendwie dagegen absichern, dass die andere Vertragspartei doch noch irgendwelch Rechte aus dem Mietvertrag geltend macht? Wie verhält es sich mit der Mietkaution? Kann diese ohne weiteres ausbezahlt werden?
     
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  3. Berny

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    Venceremos!:

    "Die verbleibende Mietpartei hat die Wohnung alleine weiter genutzt, möchte jetzt ausziehen und hat deshalb gekündigt. Die Kündigung hat sie alleine unterzeichnet."
    - Geht rechtlich nicht. Du kannst jedoch beiden kündigen und steckst die Kündigung in deren Briefkasten.

    "Wie verhält es sich mit der Mietkaution? Kann diese ohne weiteres ausbezahlt werden?"
    - Ja, an welchen von den beiden Mietern, ist egal.
     
  4. #3 Venceremos!, 30.12.2014
    Venceremos!

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    Hallo Berny,

    danke für die schnelle Reaktion!

    OK, aber da sehe ich das Problem, dass ich keinen Kündigungsgrund habe. Der Mieter braucht für seine Kündigung ja keinen. Für einen Aufhebungsvertrag wären wiederum beide Unterschriften nötig.

    In der Praxis gibt es in dieser Konstellation sicher nur sehr selten tatsächlich Probleme, aber es muss doch eine Lösung geben, so einen Fall auch formal rechtssicher abzuwickeln.
     
  5. #4 Glaskügelchen, 30.12.2014
    Glaskügelchen

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    Wenn die zusammengelebt haben, dann war das ein recht enger Kontakt. Selbst wenn der abgebrochen wurde, sollte es für die Ex noch möglich sein den Mann wiederzufinden.
    Meist kennt man ja die Eltern, Geschwister, enge Freunde etc.
     
  6. Berny

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    ... und wenn der Geflohene sich weigert?
     
  7. #6 Glaskügelchen, 30.12.2014
    Glaskügelchen

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    Äusserst unwahrscheinlich. Normalerweise versucht man aus solchen vertraglichen Verpflichtungen rauszukommen und nicht sie krampfhaft aufrechtzuerhalten.
    Sollte dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, müsste die Mieterin ihn zur Not verklagen.
    Mir fällt sonst kein rechtssicherer Weg ein, wie man einen Vertrag zwischen 3 Parteien nur mit Zustimmung/Wissen von 2 Parteien wirksam beenden könnte.
    Als Vermieter würde ich mich nicht auf diese Art von Kündigung einlassen. Der Ex wird sich vermutlich zwar nicht in einigen Monaten plötzlich in die Wohnung einklagen wollen, aber was ist, wenn sich für die Mieterin der Einzug in die neue Wohnung verzögert. Oder sie zieht zu einem neuen Partner und es kracht massiv zwischen den beiden. Sie kann dann behaupten der Vertrag wäre nie wirksam gekündigt worden und schon hat man den Salat.
     
  8. #7 BHShuber, 31.12.2014
    BHShuber

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    Hallo,

    hier lesen:

    IV Mieterschutz e.V.: Nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Mögliche Vorgehensweise wäre, der verbliebenen Mieterin mitteilen, dass der Vermieter die Kündigung nicht anerkennt, solange die Unterschrift des ausgezogenen Partners nicht vorliegt.

    Miete zahlen bis die Unterschrift vorliegt und die Wohnung gekündigt werden kann muss die Dame ohnehin, wie du bereits gelesen hast, dies muss der Mieterin unmissverständlich klar gemacht werden.

    Dann wirst aber sehen, wie schnell die Unterschrift vorliegt, auf einmal geht das ganz schnell.

    Gruß und guten Rutsch

    BHShuber
     
  9. #8 Nanne, 31.12.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.12.2014
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    +In meinen MV -Haus & Grund- ist folgendes vermerkt:

    Einzelne Vertragsbeteiligte als Mieter oder Vermieter bevollmächtigen sich hiermit, unter
    Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs, gegenseitig zur Entgegennahme rechtsgeschäft-
    licher Erklärungen.

    Ich verstehe das so, daß jede Erklärung auch ohne weitere Zustimmung des zweiten
    Vertragsteilnehmers rechtskräftig ist. (bis evtl.Widerruf)
     
  10. #9 Glaskügelchen, 31.12.2014
    Glaskügelchen

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    Da steht aber "zur Entgegennahme" und nicht "zur Abgabe".
     
  11. #10 Venceremos!, 31.12.2014
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    Danke für den Hinweis. Ich habe auch die H&G-Verträge mit der besagten Klausel. Wie bereits richtig angemerkt wurde geht es dort aber nur um die Entgegennahme von Erklärungen (und auch Zahlungen), nicht um die Abgabe. Hilft mir hier also nicht wirklich weiter.
     
  12. Nanne

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    Hast recht, habe ich nicht bedacht.
     
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