Kündigung eines möblierten Zimmers i.d. Wohnung des Vermieters

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Unregistriert, 11.11.2011.

  1. #1 Unregistriert, 11.11.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Liebe Leser,
    ich bin hier neu und würde gerne eine Frage stellen. Über Antworten würde ich mich sehr freuen, weil das alles für mich Neuland ist.

    Sachverhalt: Wir (Frau/Mann/Kind) haben am 01.09.2011 eine 6 Zimmer-Wohnung gekauft in der je 2 Zimmer an je 2 unterschiedliche, nicht verwand/verschwägert etc. einzelne Personen vermietet sind. Mietvertrag ist auf ein möbliertes Zimmer auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsfrist bis zum 15ten zum Ende des Monats. Also ein Mietverhältnis nach BGB § 549 (2) Nr. 2. Wo der Mieterschutz komplett entfällt.

    Wir dachten, das wir gut miteinander auskommen. Leider ist das nicht so. Die 2 kümmern sich im Haushalt um gar nichts, lassen alles stehen und liegen, weigern sich sauber zu machen und gespräche bringen nichts. Nach dem wir nun auch beklaut wurden, haben wir am 07.11.2011 beiden ordentlich zum 30.11.2011 gekündigt.

    Jetzt haben wir Post vom Mieterverein vom 09.11.2011. Eine Vollmacht liegt nicht bei. Das Schreibern kam mit einfacher Post. In dem Schreiben wird Vertretung in mietrechtlichen Angelegenheiten für beide angezeigt und die Kündigungen zurück gewiesen.

    Mietverträge nach BGB § 549 (2) sind vom Mieterschutz ausgeschlossen. Also auch § 574 Wiederspruch des Mieters ist ausgeschlossen.

    Fragen:
    1. Kann ich das Schreiben vom Mieterverein ignorieren, weil zum einen keine Vollmacht bei liegt und zum anderen nur mit einfachen Brief gekommen ist?
    2. Mach das überhaupt Sinn?
    3. Schreibe ich denen, das für diese Mietverträge kein Mieterschutz vorhanden ist?
    2. Wie bekomme ich die Mieter raus, wenn sie nicht freiwillig gehen?

    Vielleicht kann mir jemand helfen, das würde mich sehr freuen!
    Vielen Dank
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Das ist im Grundsatz richtig...
    Bei den genannten Daten stellt sich allerdings die Frage, wer Vermieter der Zimmer ist. Der Erwerber tritt nach § 566 BGB ind das Mietverhältnis ein. Dieser Eintritt erfolgt allerdings erst mit dem Eigentumsübergang, also mit der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch als neuer Eigentümer.
    Bis zum Eigentumsübergang ist der Verkäufer weiter der Vermieter. Im Grundsatz könnte der Erwerber mit einer Vollmacht des Verkäufers in dessen Namen kündigen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich die möblierten Zimmer in der Wohnung des Vermieters befinden. Nach dem Sachverhalt scheint der Verkäufer aber bereits ausgezogen zu sein. Die Voraussetzung "Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung" wäre damit also nicht erfüllt und eine Kündigung durch den Erwerber wäre vor dem Eigentumsübergang auch mit einer Vollmacht des Verkäufers unwirksam.

    Eine schriftliche Vollmacht wird in diesem Fall auch nicht erforderlich sein. Die schriftliche Vollmacht wird nach § 174 BGB nur für einseitige Rechtsgeschäfte erforderlich. Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Die Zurückweisung der Kündigung durch den Mieterverein ist dagegen kein Rechtsgeschäft.
    Würde der Mieterverein als Vertreter des Mieters die Kündigung für den Mieter anerkennen, läge ein Rechtsgeschäft vor. Ob es sich dann um ein einseitiges Rechtsgeschäft handeln würde oder ob mit einer Anerkenntnis ein Aufhebungsvertrag, also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, abgeschlossen würde, kann hier offen bleiben.


    Ja, das Schreiben kann ignoriert werden weil es keinerlei Rechtsfolgen auslöst. Es handelt sich dabei nur um die Mitteilung, dass der Mieter die Kündigung nicht akzeptieren will. Dass die schriftliche Vollmacht m.E. nicht erforderlich sein wird, habe ich bereits ausgeführt. Dass das Schreiben nur als einfacher Brief verschickt wurde, ist irrelevant. Es gibt keine Vorschrift im Gesetz keinerlei Vorschriften, die eine bestimmte Form für den Versand von Briefen vorsehen.


    Mietervereinen sind häufig im Besitz der endgültigen Wahrheit. Zumindest sind die Mieter in aller Regel felsenfest davon überzeugt. Falls also der Normalfall vorliegen sollte, wären weitere Ausführungen zu dem Thema vermutlich einfach nur Zeitverschwendung. Wenn man der Meinung ist, die Gegenseite überzeugen zu können, mag man es versuchen. Die Entscheidung muss letztlich jeder für sich selbst treffen.


    Was sonst? Und nicht zu zimperlich mit den Verkündern des Wunschdenkens umgehen. ;-)


    Wie immer... Räumungsklage und notfalls Zwangsräumung.

    Wenn der Fall streitig ist wäre es an der Zeit einen Anwalt zu beauftragen. Die Alternativen dürften lauten: Anwaltshonorar oder Lehrgeld.
     
  4. #3 Unregistriert, 17.11.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Antwort

    RMHV

    vielen, lieben Dank für die Antwort.

    Wir waren zum Zeitpunkt der Kündigung im Grundbuch eingetragen.

    Ich habe am 14.11 eine neue Kündigung dem Mieter direkt zugestellt mit Vermerk das weder Kündigungsschutz, noch Wiederspruchsrecht bestehen und das das Zimmer zum 1.12.2011 um 12.00 Uhr sauber und von den persönlichen Sachen geräumt mit Schlüsselrückgabe übergeben werden muß. Das einer stillschweigenden Verlängerung wiedersprochen wird und das Zimmer zum o.g. Zeitpunkt übergeben werden muß und wir den Zutritt zur Wohnung ab diesen Zeitpunkt verweigern.

    Wenn ich das Zimmer zum 2.12.2011 neu vermietet habe, kann ich fals die Übergabe vom Mieter nicht wahrgenommen wurde dann die Schlösser austauschen, die persönlichen Sachen einlagern und den neuen Mieter das Zimmer übergeben?
     
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