Kündigung Einliegerwohnung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von MrT, 10.09.2012.

  1. MrT

    MrT Neuer Benutzer

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    Hallo,
    folgende Konstellation stellt sich bei uns wo ich mir nicht sicher bin ob §573a bei uns zieht.
    Wir haben ein 2 Familienhaus (EG Schwiegerleutz, DG wir und Keller die Einliegerwohung).
    Nun wollen wir die Einliegerwohung wegen Familienzuwachs kündigen. Zieht der 573a hier oder haben wir eine Wohneinheit wie im Absatz1 beschrieben zuviel?
    Gibt es eine Art Formblatt wo die beste Formulierung draufsteht hier irgendwo? Ich habe das noch nie gemacht und bin mit sehr unsicher, wegen Formulierung und Rechtmäßigkeit.
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    der §§ greift meines Wissens nur, wenn es sich insgesamt um 2 Wohneinheiten handelt und eine davon vom Vermieter bewohnt ist. Bei euch scheinden es aber insgesammt ja 3 Wohneinheiten zu sein.

    Die Frage wäre hier halt, wie ist das Dachgeschoss zu erreichen ? Eigener Eingang und so oder nur über die EG-Wohnung ? Je nach dem zählt ja die DG-Wohnung dann als eigene Wohneinheit.

    Hier käme aber evtl trotzdem die Kündigung wegen Eigenbedarf in Betracht.
     
  4. MrT

    MrT Neuer Benutzer

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    die EG und DG sind über ein getrenntes Treppenhaus verbunden.
    Der Eingang zur Einlieger liegt um's Eck.

    Eigenbedarf wird denke ich schwieriger, weil wir die Räume ja als zusätzliche Räume für Büro und sonstige Nutzung haben wollen. Das berechtige Interesse wird hier vielleicht nicht vor Miete gehen. Ich weiß es nicht, wie gesagt absolute Neulinge auf dem Gebiet.
     
  5. #4 lostcontrol, 10.09.2012
    lostcontrol

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    frag doch einfach mal auf dem zuständigen amt (stadtbauamt bzw. grundbuchamt) wie das haus dort geführt wird, dann weisst du bescheid.
     
  6. #5 BarneyGumble2, 10.09.2012
    BarneyGumble2

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    Die 2-Parteien-Haus Lösung ist hier m.E. nicht anwendbar, da 3 Parteien im Haus wohnen.
    Für was Ihr die Wohnung im Falle eines Eigenbedarfes nutzt, tut allerdings nichts zur Sache. Hauptsache, Ihr nutzt die Räumlichkeiten nach der Eigenbedarfskündigung selber.
     
  7. #6 lostcontrol, 10.09.2012
    lostcontrol

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    wieviele parteien im haus wohnen, ist nicht zwingend aussagekräftig - die frage ist eher wieviele abgeschlossene wohnungen es im haus tatsächlich gibt und als was das haus im grundbuch steht bzw. bei der stadt gelistet ist.
    ich kenne einige häuser in denen es zwischen EG und OG keine offizielle trennung gibt (es somit auch keine abgeschlossenen wohnungen sind), dort aber trotzdem 2 parteien wohnen (meist eine familie).
     
  8. #7 BarneyGumble2, 10.09.2012
    BarneyGumble2

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    Das ist m.E. völlig irrelevant. Was vor vermutlich einigen Jahrzehnten mal beim Bauamt bzw. Grundbuchamt vorgelegt wurde, muss längst nicht mehr mit der Realität übereinstimmen!
    Die Frage ist vielmehr, wieviel Parteien im Haus wohnen bzw. wieviele Wohnungen im Haus vorhanden sind.

    Wenn sich DG und EG die Küche, das Wohnzimmer und das Bad teilen wird hier wohl niemand von 2 Parteien reden können. Dann handelt es sich um eine Partei (z.B. auch eine WG).
    Wenn DG und EG jedoch eine eigene Küche, Bad und Wohn- bzw. Schlafräume vorweisen, wird man wohl schlecht 2 Wohnungen bzw. 2 Parteien wegargumentieren können.
     
  9. #8 lostcontrol, 10.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.09.2012
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    genau darüber habe ich neulich mit dem bauamtschef gesprochen, der sieht das völlig anders als du.

    was - und darauf wollte ich raus - nicht zwingend dasselbe sein muss.
    denk dir doch einfach mal EG und OG als WG und schwupps können da durchaus zwei parteien in einer wohnung wohnen...

    oh mist - da bin ich doch glatt in einem haus aufgewachsen, das nicht - wie wir immer dachten und wie's auch beim stadtbauamt registriert ist - ein einfamilienhaus ist sondern ein zwei-parteien-haus. hatten wir doch tatsächlich mehrere bäder (sogar gleich drei!), ebensoviele toiletten, zwei zimmer die man "wohnzimmer" nennen könnte sowie zwei küchen...
    sorry, aber weder die anzahl der bäder noch der küchen sagt irgendwas darüber aus, ob es sich auch um mehrere abgeschlossene wohnungen handelt oder nicht.

    doch, kann man. siehe oben.
    wir hatten in meinem elternhaus ja auch sowohl im EG als auch im OG die "komplette ausstattung". und - bis auf die küche - dasselbe sogar nochmal im UG.

    ich hatte die unterhaltung wie gesagt dieser tage erst auf dem bauamt - manch einer mag's ja mitbekommen haben dass wir grad 'ne arzt-praxis rückbauen auf zwei wohnungen. wie das nun tatsächlich bei der stadt geführt wird, spielt da eine durchaus wichtige rolle.
    übrigens soweit ich weiss auch bei der erhebung der grundsteuer...

    btw.: wenn ich lustig bin kann ich mir hier im privathaus auch noch drei küchen einbauen - und trotzdem wird daraus dann nicht gleich ein 5-parteien-haus.
    dass hier jahrzehntelang in der einliegerwohnung ein familienmitglied gewohnt hat, hat daraus auch kein einfamilienhaus gemacht...
     
  10. #9 BarneyGumble2, 10.09.2012
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    Ich bin zwar kein Fachanwalt für Mietrecht, aber der Bauamtschef sicher auch nicht.
    Von daher würde ich auf seine Meinung vielleicht nicht ganz so viel setzen, wenn es um Mietrecht geht...

    Ein Beispiel:
    Wenn ich ein Zweifamilienhaus mit zwei Vollgeschossen als solches genehmigen, bei Deinem Bauamt von Deinem Bauamtschef eintragen lasse und nach 30 Jahren in 4 Wohnungen aufteile (ohne Genehmigung:erschreckt014:, aber mit Verbindungstüren zwischen den beiden Wohnung in jedem Geschoss und eine Wohnung bewohne ich) kann ich mich also dennoch auf den § 573a BGB berufen, wenn mir ein Mieter nicht mehr gefällt?

    Das habe ich nicht geschrieben, sondern:
    "Wenn sich DG und EG die Küche, das Wohnzimmer und das Bad teilen wird hier wohl niemand von 2 Parteien reden können. Dann handelt es sich um eine Partei (z.B. auch eine WG)."

    Und ich gehe davon aus, dass Ihr Euch die Küchen und Bäder geteilt habt, oder nicht?

    Aber um mal wieder zum Thread zurück zu kommen schrieb ja MrT:

    Von daher gehe ich davon aus, dass EG und DG sogar beim Bauamt 2 Wohneinheiten darstellen...

    Möchtest Du jetzt noch über die Notwendigkeit der Abgeschlossenheit der Einliegerwohnung im KG diskutieren?
     
  11. #10 lostcontrol, 10.09.2012
    lostcontrol

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    und ich würd umgekehrt nicht drauf setzen, dass der anwalt der gegenpartei so doof ist und sich nicht mal den grundbucheintrag anschaut...

    wenn's da verbindungstüren zwischen den wohnungen gibt, sind's ja keine abgeschlossenen wohnungen mehr - und genau das ist der punkt, um den's meines wissens nach da letztendlich geht.

    nö. die bäder und toiletten nicht. da gab's bad und toilette für meinen bruder und mich (OG) und bad und toilette für meine eltern (EG), bad und toilette im UG gehörte sozusagen niemand bzw. zur sauna oder zum garten, wie man's nehmen will. was schreib ich eigentlich in der vergangenheitsform? da hat sich nichts geändert, obwohl mein bruder und ich nicht mehr da wohnen, das ist alles noch vorhanden. die obere küche wurde nur in ausnahmefällen genutzt.
    klar, mein bruder und ich hatten natürlich keinen mietvertrag fürs OG. aber streng genommen fehlt da ja nur die abgeschlossenheit damit das nach deiner definition 'ne eigene wohnung ist.

    aber von mir aus mal andersrum:
    meine einliegerwohnung hier im privathaus hat ja mittlerweile ganz offiziell mein gefährte gemietet. da gibt's auch 'ne küche und ein bad. bad benutzt er, ok, aber die küche liegt völlig brach, weil er logischerweise zusammen mit mir die obere küche benutzt. wird dadurch das haus plötzlich zum einfamilienhaus? nein. und WG kann man das auch nicht nennen. es bleibt ein zwei-parteien-haus, und so steht's auch im grundbuch.

    da würde ich jetzt erstmal hinterfragen wollen, was mit "getrenntem treppenhaus" gemeint ist.
    bei mir hier ist das "treppenhaus" zwischen EG und OG ja auch getrennt vom unteren treppenhaus. deswegen ist das OG hier aber noch lange keine eigene wohnung. könnte man irgendwie machen, 'ne kleine küche oben einzubauen wär jetzt weniger das problem, im EG brücht's dann noch ein badezimmer, aber auch das wäre machbar. trotzdem würde das haus dadurch nicht zum 3-parteien-haus.

    wie gesagt - für mich definiert sich eine wohnung eben durch die abgeschlossenheit von anderen wohnungen. eine zimmertüre oder ein treppenhaus reicht mir da nicht.
    aber vielleicht kennt ja jemand hier die offizielle definition...
    ich würd mich, sobald ich wegen sowas vor gericht ziehe, auf jeden fall lieber mal beim bauamt erkundigen. irgendwelche umbauten ohne genehmigung werden da wohl nicht einbezogen sein.
     
  12. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo MrT


    Im Zweifel wird dies ein Richter beurteilen,
    könnte nach deiner Beschreibung sehr grenzwertig sein.

    Kannst du Grundrisse hochladen?


    VG Syker
     
  13. MrT

    MrT Neuer Benutzer

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    Merci

    genial, erstmal vielen Dank für den zahlreichen Input.
    Nach reichlicher Diskussion innerhalb des Familien-Zirkels werden wir wohl die "normale" Eigenbedarfskündigung in Betracht ziehen. Irgendein Gericht hat ja 1999 entschieden, daß der Vermieter seinen Platzbedarf selbst bestimmen darf. Somit darf ich selbst bestimmen, daß ich die ELW für private Zwecke brauche, ohne Weitervermietung.
    Das muß dann auch reichen, hoffentlich. Ich habe nämliche keine Lust auf Rechtstreitigkeiten wegen Einliegerkündigung und einen Richter der unser Objekt als 3 Parteienhaus sieht.
    Im Übrigen ist es als 2 Familienhaus im Grundbuch angegeben.
    Nochmal vielen Dank.
    MrT (ich liebe es wenn ein Plan funktioniert sagt immer der Hannibal)
     
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